14.04.2015

Jahreshauptversammlung 2015

Jahreshauptversammlung der Reichenhaller SPD:
Kritik an zögerlicher Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse

Bei der Jahreshauptversammlung der Reichenhaller SPD waren in diesem Jahr auch Neuwahlen fällig. Die gesamte Vorstandschaft um den Vorsitzenden Guido Boguslawski blieb nach der Entlastung aber die gleiche wie zuletzt. Inhaltlich wurden die Erfahrungen aus dem Stadtrat, ein Jahr nach der Kommunalwahl, diskutiert. Kritik gab es dabei an der schleppenden Umsetzung von Beschlüssen aus der Mitte des Stadtrats und manche, selbst einstimmig gefassten Vorhaben würden nicht umgesetzt.

Boguslawski erinnerte in seinem Tätigkeitsbericht besonders an zwei Veranstaltungen, deren Themen Reichenhall auch noch zukünftig beschäftigen werden. Zum einen an die Veranstaltung mit dem Stadtheimatpfleger Johannes Lang zum Thema Stadtmuseum und zum anderen an den Diskussionsabend um das Saalachkraftwerk am Nonner Steg. Das Geschiebegutachten für das Kraftwerk stehe laut Wolf Guglhör noch aus, werde aber noch in diesem Jahr erwartet. Dann wird das Thema wieder aktuell und auch die SPD werde eine Entscheidung treffen müssen zwischen erneuerbarer Energie und Landschafts- und Gewässerschutz, so der Fraktionssprecher im Stadtrat.

Nach einem Jahr im neuen Stadtrat gibt es, so die SPD, in diesem Gremium Akzentverschiebungen, wie schon die Abstimmungen um die Besetzung der Ausschüsse und der Stellvertreter des Oberbürgermeisters zeigten. Aus der Versammlung gab es dann auch Kritik an den Stadträten von Bürgerliste/Die Grünen. Die Entscheidung gegen Blumenwiesen in Marzoll zeige, so Hans Schamberger, dass es keine Grünen mehr im Stadtrat gebe, eher sei es eine Vereinigung, die sich als Mehrheitsbeschaffer für die CSU betätige.

Uli Derwart, der für Manfred Adldinger in das Gremium nachrückte, wollte das aber so nicht stehen lassen und betonte die gute Zusammenarbeit der Stadträte aus allen Gruppierungen. Als Beispiel nannte er den Arbeitskreis Asyl, welcher die vorgeschlagenen Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen eingehend untersucht habe. Auch beim Thema Haus der Jugend sei die Arbeit sachlich und konstruktiv gewesen. Dafür sei ihm schon jetzt aufgefallen, wie alle Initiativen aus dem Stadtrat sich in der Umsetzung in die Länge ziehen: „Das dauert alles ewig“.

Beispiele gäbe es viele. Etwa der Antrag der Freien Wähler nach einer Satzungsänderung wegen der häufigen Absetzungen von Tagesordnungspunkten durch den Oberbürgermeister. Der Stadtrat habe das gleich nach der Kommunalwahl einstimmig beschlossen, vollzogen sei diese einfache Maßnahme bis heute nicht, so Uli Derwart. Mit seiner Kritik zielte er ausdrücklich auf den OB, die Verwaltung nahm er davon aus.

Für die zukünftige Arbeit des Ortsvereins und der SPD-Stadtratsfraktion schlug dann der Ortsvorsitzende das Thema Verkehrspolitik vor. Das sei eine Frage mit vielen Facetten wie Anwohnerschutz, Mobilität für Menschen ohne Auto, Radwege oder Barrierefreiheit für die Fußgänger. Eine gute Verkehrspolitik sei für ihn auch Sozialpolitik und stehe der SPD gut an, so Guido Boguslawski.




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