06.10.2015

Thema Flüchtlinge bei der AWO in Reichenhall

Bild: Weikert Angelika
Angelika Weikert ist die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Wenn die Politik hilflos wirkt, ängstigen sich die Menschen
Bildung, Arbeit und Wohnen sind die drei Bereiche, die jetzt das Thema Flüchtlinge beherrschen sollten. Hier Konzepte zu entwickeln, darüber entscheiden und sie umzusetzen, wäre die Aufgabe von Politik und könnte die Stimmung versachlichen. Angelika Weikert, die sozialpolitische Sprecherin der SPD im Bayerischen Landtag hält dagegen wenig von den vielen Debatten um Abschiebezentren, Grenzkontrollen oder Sachleistungen. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete engagiert sich seit 20 Jahren im Verein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und sie sieht zuerst die positiven Tendenzen. Wir haben eine stabile Demokratie, die Landräte und Bürgermeister in den Kommunen arbeiten hervorragend und die Menschen zeigen eine „unglaubliche Hilfsbereitschaft“. Die an allen Orten entstehenden Helferkreise sollten die Politik ermutigen. Die täglichen Bilder der ankommenden Flüchtlinge beunruhigen und ängstigen natürlich die Menschen. Besonders dann, wenn die Politik hilflos wirkt. Die Forderung der CSU, die Grenzen dicht zu machen, hilft deshalb wenig. Dagegen stehen schon internationale Verträge. „Das ist einfach nicht realisierbar“, so Angelika Weikert bei der Veranstaltung der Ortsgruppe der Reichenhaller Arbeiterwohlfahrt im Bürgerbräu. Vor Monaten wurde der Termin geplant, da war die Brisanz noch gar nicht absehbar.

Als die große Herausforderung für die Politik sieht die Abgeordnete die Unterbringung der Flüchtlinge. Den sozialen Wohnungsbau gibt es nicht mehr und bezahlbarer Wohnraum ist schon vor den Flüchtlingen rar geworden. Die Frage ist also, wie kommt man schnell zu mehr bezahlbarem Wohnraum für alle. Als größtes Hindernis sieht Angelika Weikert die gestiegenen Standards beim Bau. Barrierefrei sollen sie sein, mit höchstem Wärmeschutz, Lift und vielem anderen. Da kommt man dann auf 10 Euro Miete pro Quadratmeter und Monat. Damit aber ist das Problem nicht zu lösen, das braucht Flexibilität und unkonventionelle Lösungen, so die Referentin.

Für den Bereich Arbeit signalisiert die Wirtschaft eine hohe Integrationsbereitschaft. Es gibt die Forderungen von Unternehmen nach Beschleunigung der Integrationsmaßnahmen um die unbesetzten Stellen belegen zu können. Das heißt Sprachkurse, das Feststellen der Fähigkeiten und Qualifizierung bei den Defiziten. Für die Kinder und Jugendlichen ist die Referentin aus ihrer Arbeit im Verein für die unbegleiteten Jugendlichen optimistisch, dass die Integration gelingen kann.

Was die SPD-Politikerin Angelika Weikert in der angespannten Situation so zuversichtlich macht, sind die Erfahrungen aus der Migrationsforschung. In den Ländern gibt es immer ein Kommen und Gehen. Die Wanderungsbewegungen sind von der Forschung sehr genau untersucht und es ist festgestellt, dass es zwar kurzfristig Herausforderungen gibt, mittel und langfristig hätten die aufnehmenden Länder aber immer von der Zuwanderung profitiert.

In der Diskussion kamen die Auseinandersetzungen in den Aufnahmeheimen und die wohl unvermeidlichen Ressentiments der Bevölkerung zur Sprache. Dagegen, so die Referentin, kann die Politik nur helfen, wenn es ihr gelingt, zu zeigen, dass die Probleme lösbar sind und auch in Angriff genommen werden. Aber, so Angelika Weikert, „es geschieht ja etwas, es wird viel getan“. Jeden Tag und überall sind viele im Einsatz und die Bereitschaft dazu hält an.

Angesprochen auf die Grenzkontrollen und den täglichen Zustrom dort, sieht sie die Lösung in den geplanten Hotspots an den Außengrenzen der Europäischen Union. Dort erfolgt dann die Registrierung der Flüchtlinge und ihre gleichmäßige Verteilung innerhalb Europas. In diesen Hotspots kann Europa Handlungsfähigkeit zeigen, „hier könnte der Europäische Gedanke sichtbar werden“.

Unwidersprochen blieb in der Diskussion eine scharfe Kritik an der Regierung, was die Flüchtlingslager um Syrien betrifft. Welche Zustände dort geherrscht haben und wie die Gelder für die Essenrationen immer wieder gekürzt wurden, wurde in den Medien oft berichtet. Erst seit die Flüchtlinge da sind, seit sie vor unserer Haustür stehen, interessieren uns die dortigen Verhältnisse. Das ist scheinheilig und zeigt, wie kurzsichtig Politik handelt.




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