26.02.2016

Situation des Radverkehrs in Bad Reichenhall

Bild: Kanalbrücke
Von der Ampel an der Kretabrücke bis zum Beginn des Radwegs nach Karlstein hinter der Kanalbrücke ist eine gefährliche Radweglücke. Für die SPD ein Beispiel woran es mangelt. Hier werde den Radfahrern kein Platz eingeräumt, es ist niemand zuständig, der dafür die Planungen erstellt und es gibt auch keine laufenden Mittel um eine solche, eher kleine Maßnahmen zu finanzieren
SPD kritisiert fehlende Bereitschaft für eine bessere Politik

Als Stückwerk bezeichnete Ulrich Scheuerl die Förderung des Radverkehrs in Bad Reichenhall. In der Antwort zu seiner Stadtratsanfrage wurde von der Verwaltung der Eindruck erweckt, in Reichenhall würde etwas getan und insgesamt wäre die Situation für die Radfahrer ja doch zufriedenstellend. Die Antwort der Stadt war für Scheuerl Anlass, das Thema noch mal in der SPD auf die Tagesordnung zu setzen, um die Situation eingehend zu diskutieren.

Alle Gruppierungen im Stadtrat erklären, dass sie die Bedingungen für die Radfahrer im Straßenverkehr verbessern wollen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Wolf Guglhör erinnerte, dass in allen Programmen für die Stadtratswahlen solche Forderungen drin stehen. Und doch geschieht seither sehr wenig. Die Situation für Radfahrer bleibe seit vielen Jahren unverändert, obwohl mit der wachsenden E-Bike-Mobilität auch der Wunsch nach einer guten Infrastruktur für die Radfahrer zunimmt.
Woran liegt es also, dass sich an der Situation nichts ändert, fragte Stadtrat Ulli Derwart. Die Aussprache zu dieser Frage konzentrierte sich dann auf drei Punkte: Platz, Geld und Personal.


1. Dem Radverkehr mehr Raum zu geben und die Wege sicherer zu machen braucht Platz. Platz, der zumeist nicht da ist und im Innenstadtbereich zu Lasten anderer Verkehrsträger erst geschaffen werden müsste. Dazu müsste sich der Stadtrat in einer grundsätzlichen Entscheidung entschließen, den Planern die Möglichkeit zu geben, auch Vorschläge zu Lasten der Straßenbreite für die Autos oder auf Kosten von Parkplätzen zu machen.

2. Neue Radwege und Verbesserungen bei der Sicherheit kosten Geld. Da die Finanzlage der Stadt nicht gut ist, ist die Bereitschaft, ob und wie viele Mittel dafür verwendet werden können, zuerst grundsätzlich festzustellen. Fünf Euro pro Einwohner und Jahr gilt als Zielgröße für die laufenden kleineren Verbesserungen. Eventuell müsste das wieder zu Lasten anderer Ausgaben entschieden werden. Ohne neue Mittel ist aber jede Forderung nach Verbesserungen für die Radfahrer unsinnig.

3. Und schließlich braucht die Verbesserung im Radwegenetz Personaleinsatz. Derzeit werde nur anlassbezogen gearbeitet. Beispiel: Weil die obere Bahnhofstrasse zu sanieren ist, gibt es jetzt Planungen entlang dieses kurzen Abschnitts einen Radweg anzulegen. Was nicht stattfindet, ist eine nachhaltige Bearbeitung des Themas. Es müsste auf Basis einer eingehenden Analyse eine Beschreibung der notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen erarbeitet werden. Anhand dieser Grundlage sind die Planungsschritte für die Verwirklichung nach Prioritäten auszuarbeiten. Diese sind dann wiederum im Stadtrat grundsätzlich zu diskutieren und nach Möglichkeit zu beschließen.

Eine Forderung in einem Wahlprogramm ist schnell erhoben, so Ulli Derwart in der Versammlung. Sobald es im Stadtrat dann konkret wird, fehlt es bei Intitiativen für die Radler an überzeugten Mitstreitern und den notwendigen Mehrheiten. Radfahrer sollten aber eine bessere Lobby haben. Sie bringen den Innenstädten genauso Umsatz wie jeder Autofahrer. Und der Umstieg von Autofahrern auf’s Rad würde sogar Platz schaffen. Zum Beispiel deshalb, weil Parkplätze entbehrlich werden, so der SPD-Stadtrat.




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