07.04.2016

Wahrheitsfindung im NSA-Geheimdienstskandal

Bild: Flisek
Christian Flisek
Abhören unter Freunden geht gar nicht, so Angela Merkel, als bekannt wurde, dass ihr Handy abgehört wurde. Ausgespäht vom US-Geheimdienst NSA wurden aber nicht nur Politiker, sondern auch Unternehmen, Behörden und Regierungsinstitutionen. Diese Vorwürfe ins Rollen gebracht haben die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdon, eine Symbolfigur für Zivilcourage bis heute.

Ein Skandal, der vor zwei Jahren zu massiven öffentlichen Protesten geführt hat. Ging es dabei ja nicht nur um den Schutz von Institutionen und deutschen Wirtschaftsinteresssen, sondern um die Privatsphäre eines jeden einzelnen. Eine Folge des Skandals war damals die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses durch das Parlament, um die Hintergründe zu beleuchten.

Zwischenzeitlich hat der Ausschuss im Skandal weitere Skandale zu Tage gefördert. Der Wunsch nach Einsichtnahme in die umfangreichen NSA-Selektorenlisten (die Spähziele der Amerikaner) zeigte, dass die Bundesregierung doch sehr zurückhaltend agiert bei der Aufklärung des Skandals, wenn die Verbundenheit mit den USA darunter zu leiden hätte. Und dann zeigte sich noch mit dem Verhalten des deutschen Bundesnachrichtendienstes ein Skandal des eigenen Geheimdienstes.

Bis heute arbeitet dieser Untersuchungsausschuss des Parlaments und Obmann für die SPD ist der aus dem Berchtesgadener Land stammende Christian Flisek, der für den Wahlkreis Passau im Bundestag vertreten ist. Christian Flisek kommt am Mittwoch, den 4. Mai 2016 zu einer Veranstaltung in das Reichenhaller Bürgerbräu. Die Veranstaltung der Reichenhaller SPD mit einem Bericht des Abgeordneten und anschließender Diskussion beginnt um 18.30 Uhr.




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