01.05.2016

Jahreshauptversammlung zum Thema Wohnen

Bild: JHV mit Roman
Bei der Jahreshauptversammlung der Reichenhaller SPD: Roman Niederberg Kreisvorsitzender, Guido Boguslawski Ortsvorsitzender und die Stadträte Wolf Guglhör und Güldane Akdemir
Roman Niederberger so lange reden, erklären und fordern, bis gehandelt wird.
Mieterschutz und neue Sozialwohnungen
Jahreshauptversammlung der Reichenhaller SPD



Wohnen, insbesondere bezahlbares Wohnen, ist ein Auftrag an die Politik. Es alleine dem Markt zu überlassen ist für Sozialdemokraten keine Option. Wenn Wohnraum knapp ist, dann ist es für viele existenziell wichtig, dass die Politik eingreift. Für den Reichenhaller Ortsverein der SPD war die derzeitige Lage in Reichenhall Anlass, das Thema „Impulse für bezahlbaren Wohnraum“ auf die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung zu setzen. Als Referenten zur Einführung in die Diskussion wurde der Kreisvorsitzende Roman Niederberger engagiert, der die gesamte Thematik für das Jahr 2016 zu einem zentralen Punkt für den gesamten Landkreis erklärt hat: „Da müssen wir so lange reden, erklären und fordern, bis gehandelt wird“.

Nach dem Rechenschaftsbericht des Ortsvorsitzende Guido Boguslawski mit seinem Rückblick auf die Veranstaltungen, nach Kassen- und Revisionsbericht erinnerte der Fraktionsvorsitzende Wolf Guglhör an die zum Teil sehr kontroversen Debatten im Reichenhaller Stadtrat. Eine für die SPD enttäuschende Erfahrung war die geringe Bereitschaft des Gremiums, Radverkehr zu fördern. Obwohl alle das im Kommunalkampf laut gefordert hatten, war die Umwandlung der Salzburger Strasse in eine Fahrradstrasse nicht mehrheitsfähig. Sie hätte nichts gekostet und nur die Autofahrer zum langsamen Fahren verpflichtet. Wie sollen da weitergehende Maßnahmen möglich sein, fragte Wolf Guglhör.

Bei dem Thema Flüchtlinge sei die Stadt nur in Beziehung Baurecht betroffen. Hier sei es doch ziemlich problemlos gelaufen. Wo es hakt, das ist die Kinderbetreuung. „Ganz überraschend“ haben 90 Plätze gefehlt, aber die Stadt reagiere hier sehr schnell. Guglhör sieht darin einen Wandel gegenüber noch vor 10 Jahren, wo SPD-Forderungen noch mit dem Hinweis, die Frauen sollen zu Hause bleiben, abgetan wurden.


Beim Thema Kraftwerk Nonner Rampe werde es wohl Zustimmung im Stadtrat geben, weil nur die SPD geschlossen dagegen votieren wird. Und wie zur Überleitung auf das Thema des Abends berichtete Wolf Guglhör noch vom Scheitern des Antrages auf Einführung eines Mietspiegels in Bad Reichenhall, um die Mietpreisbremse im Ortsgebiet zur Wirkung zu bringen. Nicht ein einziger der anderen Stadträte habe dafür die Hand gehoben, so Guglhör.





Diesen Ball nahm Roman Niederberger zu Beginn seines Referats auf und stellte rein rhetorisch die Frage, wer sitzt denn drin im Stadtrat? Mieterschutz, und das sei im ganzen Landkreis BGL ähnlich, ist nicht das erste Anliegen von den Gemeinde- und Kreisräten. Ainring, Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain, Freilassing und Piding, das sind die Orte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Mietspiegel sind in solchen Lagen insbesondere für den Rechtsfrieden zwischen Mietern und Vermietern unerlässlich. Damit diese Mietspiegel doch noch erarbeitet werden, fordert der Kreisvorsitzende auch noch Initiativen der Bundespolitik, sie möglichst unbürokratische erstellen zu können.

Weil der Mietspiegel die angespannte Situation aber nur besser verwalte, braucht es zusätzlich unbedingt Impulse für neue Wohnungen. Der Freistaat Bayern gebe viel zu wenig Geld aus und der Betrag pro Kopf liege deutlich unter den Investitionen anderer Bundesländer. Wir brauchen dringend eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, so Niederberger, und forderte die Städte und Gemeinden des BGL auf, die Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnbaugesellschaft zu stärken und ihnen bei den Planung Vorrang einzuräumen um dringend erforderliche neue Projekte zu ermöglichen: „Die Wohnbauwerke als kommunale Unternehmen wurden von der SPD immer gegen Privatisierungen verteidigt und jetzt sollten sie eine Schlüsselrolle spielen“.

Einen ganz praktischen und vollständig neuen Ansatz wurde in der Versammlung für eine Reichenhaller Initiative gemacht. Damit ein neuer Schub im Wohnungsbau nicht auf Kosten der Umwelt gehe und wieder Grünflächen versiegelt werden, schlägt die SPD die Überbauung von großen Parkplätzen vor. Überbauung bedeutet dabei, den Parkplatz im Erdgeschoss zu belassen und darüber ein oder mehr Geschosse mit bezahlbarem Wohnraum zu errichten.




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