02.10.2016

Mietspiegel für Reichenhall

Bild: Wohnbauwerk Andreas Lotte
Der Wohnungsexperte der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte beim Reichenhaller SPD-Ortsverein
Neuer Anlauf der Reichenhaller SPD

Das Thema Mietspiegel für Bad Reichenhall greift die Reichenhaller SPD erneut auf. Vor Monaten war ein erster Vorstoß der SPD-Stadtratsfraktion für die Erstellung eines Mietspiegels in der Kurstadt mit dem Argument abgelehnt worden, dass bei einem Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter nur ein qualifizierter Mietspiegel Beweiskraft besitze. Insbesondere die Kosten für die aufwändige Erstellung seien im Stadtrat Grund der Ablehnung gewesen, berichtete der SPD-Ortsvorsitzende Guido Boguslawski. Nach dem Besuch des wohnungspolitischen Sprechers der Bayern-SPD sieht der Ortsverein in Reichenhall eine vereinfachte Möglichkeit, doch noch zu einem Mietspiegel zu kommen: in Fachkreisen wird er salopp „Rotweinspiegel“ genannt. Dieser hätte vor Gericht zwar keinen Bestand, doch er wäre ein bezahlbarer Beitrag für den Rechtsfrieden, weil er Rechtsstreitigkeiten von vornherein ausschließen könnte.
Ein solcher einfacher Mietspiegel könne auf der Basis vorhandener Daten, durch eine Untersuchung oder Befragung oder, noch einfacher, durch eine Vereinbarung zwischen dem Mieterbund und dem Verband der Vermieter zustande kommen. Auf Nachfrage des SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrats Roman Niederberger ergänzte Andreas Lotte, dass selbstverständlich auch bei einem einfachen Mietspiegel zwischen einzelnen Ortsteilen unterschieden werden könne. Sinnvollerweise brauche man für Bad Reichenhall unterschiedliche Vergleichsmieten beispielsweise zwischen der Innenstadt und Marzoll, stellte dazu die Stadträtin Güldane Akdemir fest.
Bad Reichenhall ist eine von fünf Gemeinden im Landkreis, bei der vom Bezirk Oberbayern eine „angespannte Lage“ auf dem Wohnungsmarkt festgestellt wurde. Damit hat die sogenannte Mietpreisbremse Gültigkeit, die unter anderem auch bei Mieterwechseln die Höhe der Mieterhöhungen beschränkt. Bei dem Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Ortsvereins Bad Reichenhall und dem Wohnexperten der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte ging es vor kurzem um Möglichkeiten, die rechtlichen Vorgaben praktisch umzusetzen und dabei den Interessen von Vermietern und Mietern gerecht zu werden.
„Die angespannte Lage´ hat nicht der Bund und schon gar nicht die SPD definiert, sondern die Bayerische Staatsregierung hat fünf Indikatoren festgelegt, nach denen unter anderem in Bad Reichenhall eine problematische Situation auf dem Wohnungsmarkt vorliegt“, stellte Andreas Lotte fest. Längerfristig sollte man auf Bundesebene ohnehin das Konzept der Mietspiegel überdenken, forderte Andreas Lotte. Eine weniger teure und unbürokratischere Lösung könne die anonyme Erfassung von Mieten in einem eigenen Register sein, so der Landtagsabgeordnete.
Beim Thema Wohnen wollen die Bad Reichenhaller Sozialdemokraten auf alle Fälle mit Andreas Lotte in Kontakt bleiben und planen dazu sowohl Aktionen und Anträge auf örtlicher Ebene als auch Initiativen auf der Bundeseben der SPD. „Mit unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler haben wir eine kompetente Ansprechpartnerin, die auch aufgrund eigener Erfahrungen ein offenes Ohr für die Menschen hat, die eine gute und bezahlbare Wohnung suchen“, stellte Guido Boguslawski zum Schluss des Gesprächs fest.




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