15.04.2017

Kritik am Stadtrat bei der Jahreshauptversammlung

Bild: Vorstand 2017
Bei den Vorstandswahlen der Reichenhaller SPD schaffte es mit Ingrid Schulz ein Neumit-glied gleich als Beisitzerin gewählt zu werden.onsten gab es keine Änderungen: Auf dem Foto von links: Wolf Guglhör (stellvertretender Vorsitzender), Ingrid Schulz (Beirä-tin), Ulrich Scheuerl (Presse), Elli Reischl (Kasse), Guido Boguslawski (Vorsitzender), Gül-dane Akdemir (Beisitzerin). Weitere Vorstandsmitglieder, nicht auf dem Foto, sind Ilse Roth-stein und Wolfgang Kiehne.
Im Reichenhaller Rathaus bleibt zu vieles liegen
Zu einer Abrechnung geriet die Jahreshauptversammlung der Reichenhaller SPD. In der Aussprache zur Fraktionsarbeit machte sich angestaute Frustration Luft. Wenn er gewusst hätte, so Stadtrat Ulli Derwart, dass in dem Gremium und den Ausschüssen nach den vielen Reden und Entscheidungen so wenig raus kommt und so vieles liegen bleibt, dann hätte er sich gar nicht erst zur Wahl ge-stellt. Derwart glaubt, dass auch Stadträte anderer Fraktionen dies ähnlich sehen und kritisierte schließlich, dass das Stadtratsgremium einer wesentlichen Aufga-be nicht gerecht werde: der Überwachung und Kontrolle der Umsetzung von Entscheidungen. Ausdrücklich sparte er sich und die SPD-Fraktion nicht aus, obwohl bei drei Stadträten die Möglichkeiten schon sehr begrenzt seien.

Im Rechenschaftsbericht erinnerte der Ortsvorsitzenden Guido Boguslawski an die Veranstaltungen mit Vertretern aus der Bundespolitik. Zum NSA-Untersuchungsausschuss berichtete der Obmann der SPD Christian Flisek und zum Thema „Zukunft der Arbeit im Digitalen Zeitalter“ konnte die SPD- Frakti-onsvize Dr. Carola Reimann gewonnen werden. Kommunalpolitisch hob er die Veranstaltung zur Landesgartenschau mit dem Traunsteiner Oberbürgermeister Christian Kegel hervor.

In seinem Überblick zur Stadtratsarbeit ging der Fraktionsvorsitzende Wolf Guglhör dann auf die Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung ein. Während noch vor einem Jahr der Oberbürgermeister eine Bedarfsdeckung bestätigte, feh-len heute 100 Plätze. Grund dafür seien nicht mehr Geburten oder die Zuwande-rung. Grund sei die steigende Quote bei den Anmeldungen. Immer mehr Famili-en melden ihre Kinder in der Krippe, dem Kindergarten oder in Nachmittags-betreuungen an. Das habe die Stadt leider verschlafen und Guglhör prognosti-zierte weiter steigende Anmeldungsquoten und noch größere Herausforderungen für die Stadt.

Kontrollpflichten versäumt

Die Kritik seines Kollegen war dann für Ulli Derwart der Anlass, grundsätzlich auf die Defizite der Stadtratsarbeit hinzuweisen. Er monierte besonders den Vollzug dessen, was im Stadtrat lange beredet und schließlich beschlossen wer-de. Als Beispiele aus der SPD-Arbeit nannte er den sozialen Wohnungsbau an der Auenstrasse oder geforderte Verbesserungen für Radfahrer, wie eine E-Bike-Ladestation. Von den Projekten anderer Fraktionen könnten genannt werden: Museum, der Hofwirt, ein Feuerwehrhaus oder kleine Dinge wie eine Behinder-tentoilette im Friedhof und vieles mehr. Die Bürger der Stadt wüssten längst auch selbst um diese Zustände, so Derwart.

Bei seiner massiven Kritik zielte Derwart schließlich auf den Stadtrat. Abgese-hen davon, dass es nicht motivierend sei, Beschlüsse zu fällen, die dann nicht vollzogen werden, habe der Stadtrat als gemeinsames Gremium die Pflicht, den Vollzug der Beschlüsse in eigener Zuständigkeit zu kontrollieren. Dass jetzt von der Verwaltung nach einem einstimmigen Stadtratsbeschluss eine detaillierte Sachstandsliste der Beschlüsse rückwirkend ab dem 1.1.2006 erstellt werden müsse, konnte er nach mühsamer Vorarbeit erwirken.

Ob sich damit an der Arbeit als Stadtrat etwas ändert und ob damit die Arbeit des OB und der Verwaltung effektiver werde, daran habe er seine Zweifel. Dass diese Verhältnisse im Rathaus fast geräuschlos seit Jahren ablaufen und sich nichts ändert, zeigt eine Schwäche der Stadtratsfraktionen auf. Und es zeigt die Schwäche der Reichenhaller Parteien, die Problematik zu analysieren und zu Gunsten Reichenhalls etwas zu verändern.

Bei den fälligen Neuwahlen wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Änderungen gab es nur bei den Beisitzern und den Delegierten.





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