02.12.2017

Zeit für Inhalte

Bild: Vorstand 11 2017
SPD Berchtesgaener Land zur Situation nach Scheitern der Jamaika-Koalition
„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ - mit diesem Motto war die SPD zur Bundestagswahl am 24. September angetreten. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis und dem Scheitern der Verhandlungen über eine Koalition aus Union, Grünen und FDP sei für die Sozialdemokratie jetzt die „Zeit für Inhalte“ gekommen: mit dem konsequenten Eintreten für die Forderungen aus dem Wahlprogramm unabhängig von der Regierungskonstellation. Dafür sprachen sich bei einem Treffen im Bistro „Krepfei“ in Anger der SPD-Kreisvorstand und die Vorsitzenden der Ortsvereine aus dem Berchtesgadener Land und Rupertiwinkel aus.

Bei einem kurzen Rückblick auf den Wahlkampf würdigten die heimischen Sozialdemokraten besonders den Einsatz von Dr. Bärbel Kofler. „Trotz schmerzhafter Verluste hat unsere Abgeordnete weit über das SPD-Ergebnis hinaus Zustimmung erhalten“, führt der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger aus. Dies liege nicht nur an ihrem anerkannten Engagement als Menschenrechtsbeaufragte, sondern besonders an ihrem Einsatz für die Anliegen der Menschen in unserer Region, ergänzte seine Stellvertreterin Susanne Aigner aus Laufen.

Eine Aktion aus dem Wahlkampf wollen die SPDler im Berchtesgadener Land auch außerhalb von Wahlzeiten fortführen: die Besuche unter dem Titel „Unterwegs und Mittendrin“ seien auf ein sehr positives Echo gestoßen, waren sich die SPD-Ortsvorsitzenden aus Ainring und Piding Margret Sturm-Wiersig und Dieter Schaefer einig. Deswegen will man in regelmäßigen Abständen diesen unmittelbaren Kontakt mit den Bürgern wieder organisieren.

In der weiteren Diskussion zeigte sich auch bei den heimischen Sozialdemokraten die Überraschung über das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Sie stellten sich hinter die Linie der Vorsitzenden der BayernSPD Natascha Kohnen, die jetzt die inhaltlichen Fragen in den Mittelpunkt rücken will. „Nach zwei Monaten, in denen es zwischen Union, FDP und Grünen oft um persönliche Zu- oder Abneigungen und den Ehrgeiz einzelner ging, müssen jetzt - egal in welcher Konstellation - klare Positionen auf den Tisch. Und dann wird man sehen, ob es für eine gemeinsame Regierung oder ein anderes Modell langt“, formulierte der Sprecher der SPD im Kreistag Hans Metzenleitner die gemeinsame Haltung.

Als zentrale Punkte wurden in einer längeren Diskussion die Einführung einer Bürgerversicherung und die Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung des Gesundheitswesens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern genannt. Auch ein Einwanderungsgesetz, um eine geordnete Zuwanderung zu ermöglichen, und eine nachhaltige Sicherung des Rentenniveaus wurde genannt.

„Am Schluss der großen Koalition waren die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD aufgebraucht, wie man bei der Blockade des Rückkehrrechts für Teilzeitbeschäftigten und an vielen anderen Stellen gemerkt hat. Jetzt muss sich zeigen, ob es große gemeinsame Projekte gibt, die eine Zusammenarbeit sinnvoll machen“, fasste Roman Niederberger zum Abschluss die Diskussion zusammen. Eine deutliche Stärkung des kommunalen, sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus stellte Susanne Aigner als besonders wichtig für die Region heraus.

Für die Wahlen im kommenden Jahr stellt sich die SPD in der Region auch personell neu auf: Güldane Akdemir und Roman Niederberger, die 2013 als Kandidaten für Bezirkstag und Landtag angetreten waren, kündigten an, sich bei der Aufstellungskonferenz Mitte Januar nicht erneut zu bewerben. „Wir können diese wichtigen Aufgaben guten Gewissens weitergeben“, zeigten sich die beiden Kommunalpolitiker überzeugt, die damit auch einen Beitrag zur Verjüngung und Erneuerung der SPD im Berchtesgadener Land und Rupertiwinkel leisten wollen.
Foto: Die SPD BGL richtet gemeinsam den Blick auf die kommenden Wahlen (von links nach rechts): Roman Niederberger (Kreisvorsitzender), Güldane Akdemir (stv. Kreisvorsitzende), Susanne Aigner (stv. Kreisvorsitzende), Margret Sturm-Wiersig (Vorsitzende SPD Ainring), Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion)






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