02.02.2018

Groko ja oder nein?

Koalitionszwänge sind ein Dilemma für die Sozialdemokraten
Schnell wurde daraus eine kontroverse Diskussion, ob die SPD ihr angestammtes Profil nur in der Opposition oder auch in den Zwängen einer erneuten Großen Koalition wieder gewinnen könne. Gegen die Kritik, wonach 450.000 SPD Mitglieder entscheiden, ob eine und welche Regierung kommt, verwahrte sich eingangs der SPD-Ortsvorsitzende Guido Boguslawski. In der FDP seien es mit Lindner und Kubicki nur zwei Personen gewesen, die sich ganz spontan gegen die Beteiligung entschieden und in der CSU mache das sowieso einer ganz alleine. Dagegen könne die SPD stolz sein über ihre demokratische Streitkultur und die Beteiligung der Basis in solchen Fragen.

Boguslawski gab für das Pro einen Überblick auf die bereits in den Sondierungen erreichten Erfolge der SPD. Eine lange Liste sei da zusammen gekommen für die Arbeitnehmer, für die sozial Schwachen der Gesellschaft und für eine Stärkung Europas. Speziell der neue Aufbruch für Europa sei sehr konkret ausformuliert. Damit die Europäische Union als historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt bleiben kann, seien sowohl Demokratie und Solidarität in der EU zu vertiefen als auch das Europa der Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Und Deutschland sei, anders als zuletzt, von der möglichen Großen Koalition wieder als Motor für die Vertiefung Europas vorgesehen.

Zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit seien in verschiedensten Bereichen Erfolge im Sinne der SPD erreicht worden. Im Wohnungsbau gibt es eine Offensive für 1,5 Millionen Wohnungen, speziell Sozialwohnungen. Bei den Mieten gibt es eine neue Initiative gegen unverhältnismäßige Steigerungen. Das Kindergeld wird erhöht in einem großen Schritt von 25 Euro und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter stärke ebenfalls die sozial Schwächeren. Der Soli wird abgeschafft nur für untere und mittlere Einkommen, das gesetzlich garantierte Rentenniveau wird von 43 auf 48 Prozent gesteigert. und das Schonvermögen bei Sozialleistungsempfängern erhöht.

Beim Arbeitsmarkt und dem Arbeitsrecht habe die mögliche neue Groko viel vor im Sinne der SPD. Etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens. Das Initiativrecht für Betriebsräte zur Weiterbildung der Arbeitnehmer. Und den Langzeitarbeitslosen sollen ganz neue Perspektiven eröffnet werden mit Qualifizierung, Reintegration und der Schaffung eines Sozialarbeitsmarktes für 150.000 Menschen, die im regulären Arbeitsmarkt ohne Chancen seien. Für Boguslawski seien die von ihm genannten Punkte nur wenige Beispiele dafür, dass es mit einer SPD in der neuen großen Koalition wieder mehr in Richtung Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen könne und er plädierte dafür, das beim Mitgliederentscheid zu berücksichtigen.

Am Ende war das Vertrauen zerstört

Drei inhaltliche Gründe, die gegen eine Verlängerung der Groko um weitere vier Jahre sprechen, nannte vom Ortsvorstand Ulrich Scheuerl, der das Contra bei den Vorreden übernahm. Er erinnerte an das quälende Ende der letzten Groko. Schlusspunkt sei die Provokation der CSU mit der Glyphosatverlängerung in Brüssel gewesen. Minister Schmidt von der CSU hätte entlassen werden müssen. Dass dies nicht geschah, zeige, es war abgestimmt mit Seehofer und der Kanzlerin. Bewusst wurden die SPD und besonders Umweltministerin Hendriks vorgeführt und die Zusammenarbeit nachhaltig aufgekündigt. Vertrauen sei zerstört worden und wenn er jetzt wenige Wochen danach gefragt werde, gebe es von ihm kein Ja für eine erneute große Koalition, so Scheuerl.

Die Friedenspolitik war es, wegen der er vor Jahrzehnten in die SPD eingetreten sei. Jetzt, nach 4 Jahren Groko habe er auch hier Zweifel. Die Ausfuhrgenehmigungen für Waffen in Krisenländer haben unter Schwarz-Rot sogar zugenommen. Die Geschäfte mit den Waffen gehen also vor, auch in einem von der SPD geführten Wirtschaftsministerium. Waren es die Entscheidungen des Ministers Gabriel oder die Zwänge der Koalition, fragte Scheuerl. Für ihn sollte der Ausstieg aus den Waffenlieferungen eine unerlässliche Bedingung zukünftiger SPD-Regierungsbeteiligungen sein.

Nach Umwelt und Frieden stelle sich ihm zuletzt noch die Umverteilungs- und Gerechtigkeitsfrage. Mit der Agenda 2010 wurde den sozial Schwachen der Gesellschaft und den einfachen Arbeitnehmern viel zugemutet. Speziell der Wert der Arbeit habe gelitten. So erfolgreich die Agenda des Kanzlers Schröder war, zu Gute gekommen sei sie besonders den Spitzenverdienern und Vermögenden. 47 Familien besitzen allein 50 Prozent des Vermögens, sei erst kürzlich bekannt geworden. Die Agenda der SPD damals verpflichtet deshalb gerade die SPD, heute die Umverteilungsfrage zu stellen. Das wurde aber schon vor der Sondierung abgeräumt. Sein Fazit: Wenn die SPD das jetzt in einer neuen Groko so weiter führe, werde von der Partei für Frieden, Gerechtigkeit und Umwelt wenig übrig bleiben.

Wie immer sich die SPD entscheide, sie bleibt in einem Dilemma. So war der Tenor in der anschließenden Diskussion. Leidenschaftlich wurde ausgetauscht, was trotz der Erfolge in der vergangenen Groko dazu geführt habe, dass es der Wähler nicht honoriert habe. Entscheidend für die SPD müsste die Arbeitsweise in der möglichen Regierung sein, der Umgang im Regierungshandeln und ob die Vereinbarungen auch im Sinne der Buchstaben umgesetzt werden. Nicht nach vier Jahren soll deshalb diesmal Bilanz gezogen. Nach zwei Jahren werde es eine Bestandsaufnahme geben. Falls es wie zuletzt und wie befürchtet komme, dann müsse vorzeitig Schluss sein.




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Termine
15.11.2018 19.00 Uhr
Eine Armee für Europa?

Diskussion mit Rainer Arnold, ehem. verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Bärbel Kofler, MdB
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