03.10.2007

OB-Wahlen 2008: VERSPROCHEN - GEBROCHEN

Versprochen - gebrochen

Nun hat er sein Wahlversprechen doch nicht gehalten, der Herr Oberbürgermeister! Im Wahlkampf 2006 hatte Dr. Lackner den Reichenhaller Wählerinnen und Wählern noch versprochen, dass er im März 2008 erneut antreten werde, um aus Kostengründen endlich die Wahltermine von Stadtrats- und OB-Wahl wieder zusammenzulegen.
Jetzt, da es ans Einlösen dieses Versprechens ging, kam ihm vermeintlich der Gesetzgeber zu Hilfe. Die Bayer. Staatsregierung hatte nämlich das kommunale Wahlrecht dahingehend novelliert, dass sich die Amtszeiten der aussertourlich gewählten Bürgermeister automatisch verkürzen oder verlängern und somit die Wahltermine per Gesetz harmonisiert werden. Von Zeitung und Besuchern der Bürgerversammlungen gefragt, ob er denn jetzt im März 2008 antrete, erklärte Dr. Lackner, dass das Argument der Kosteneinsparung durch die Gesetzesnovellierung hinfällig und er bis 2014 gewählt sei. Was ihm dabei entgangen sein dürfte ist, dass die Neuregelung erst ab den Kommunalwahlen 2008 gilt und damit seine Amtszeit regulär sechs Jahre beträgt. Nächste OB-Wahl also: 2012! Nächste Stadtratswahl: 2014!

Nachdem nun auch der OB gemerkt hatte, dass er mit seiner Auslegung des Gesetzes etwas daneben gelegen hatte, galt es, möglichst unbemerkt die Kurve zu kriegen und unter Beibehaltung der bisherigen Argumentation sein Nichtantreten 2008 und die daraus folgende aussertourliche OB-Wahl 2012 zu rechtfertigen. So erklärte er dem Reichenhaller Tagblatt, dass es für ihn wichtig sei, im Sinne des Gesetzes zu handeln und keinen erhöhten Verwaltungsaufwand durch vorzeitigen Rücktritt und eine vorgezogene OB-Wahl 2008 zu betreiben. Laut Oberbürgermeister ist also eine separate OB-Wahl 2012 billiger als eine mit den Stadtratswahlen 2008 abgehaltene. Wie er das wohl ausgerechnet hat?

Was lernen wir daraus? Auch Juristen verirren sich zuweilen im Dickicht der Gesetze und es ist nicht immer gesagt, dass ein Oberbürgermeister rechnen kann!

Elli Reischl
Bad Reichenhall





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