04.10.2007

Stadtratswahl 2008 - Unser Programm

Kommunalwahl am 2. März 2008
Warum sie hingehen und sich für die SPD entscheiden sollten:

Bildung: Gerecht ist wenn jeder mitkommt

Der Stadtrat in Reichenhall hat auf Antrag der SPD beschlossen, die Hauptschule bei ihren Bemühungen, einen Ganztagszug einzurichten, zu unterstützen. Die Ganztagsschule schafft mehr Bildungsgerechtigkeit, weil besonders Kinder aus sozial schwächeren Familien oft mehr Förderung brauchen. Und dazu hatten die Schulen bislang zu wenig Zeit.

Das Ganztagesangebot bietet neben einer besseren Förderung der Kinder den Eltern die Möglichkeit, Kinder und Beruf besser zu vereinbaren. Als Ziel strebt die SPD für Bad Reichenhall die gebundene Ganztagsschule an.

Leider ist Bayern beim Ganztagesangebot weit zurück und deshalb ist es ungewiss, ob und wann in Reichenhall diese Schulform Wirklichkeit wird und Eltern eine Wahlmöglichkeit bei der schulischen Betreuung ihrer Kinder haben.
Weiterhin fordern wir die Schaffung von Möglichkeiten der Ganztagesbetreuung für Kinder bis drei Jahren.

Ein Schwimmbad das sich jeder Bürger leisten kann

Die Rupertustherme ist gut besucht, aber kein Bad für alle Reichenhaller. Beim geplanten Schwimmbad wollen wir Sozialdemokraten darauf achten, dass es für alle erschwinglich ist. Familien, Schul-, Sport- und Freizeitschwimmer sollen sich einen regelmäßigen Besuch leisten können.

Neben der Therme sollte aber nicht eine teure Ergänzung für die selbe Klientel mit großem Einzugsradius entstehen, sondern ein erschwingliches Bad für unsere Reichenhaller Bevölkerung. Dass die Therme viele bei der regelmäßigen Nutzung ausschließt, darf beim Schwimmbad nicht wiederholt werden.

Mobilität für alle statt Lärm und Abgase

Keine Frage. Die Innenstadt muss für das Auto offen bleiben. Die Grenze ist aber dort, wo durch den Autoverkehr die Stadt als Wohnort und für das Zusammentreffen der Menschen leidet. Die Nord-Süd-Achse vom Durchgangsverkehr (nicht Ziel- und Quellverkehr) zu befreien bleibt unser Ziel.
Statt einseitig auf das Auto setzt die SPD auf „Mobilität für Alle“. Kinder, Touristen und speziell in Reichenhall viele ältere Menschen haben kein Auto. Das Busangebot und die Regionalbahn sind auszubauen und müssen bezahlbar bleiben
Das Radwegenetz muss immer wieder den Bedürfnissen angepasst werden.

Durchgangsverkehr: Die Problematik der Umgehungstrasse mit der hohen Belastung durch LKW- und PKW-Transit ist bis heute ungelöst. Grund dafür ist die Fixierung der Mehrheit im Stadtrat (insbesondere der CSU) auf das Kirchholztunnel. Dagegen setzt die SPD auf eine rasche Realisierung von Maßnahmen an der Umgehungsstrasse. Ziel ist die Tieferlegung. Damit könnte auch die Grundlage für eine touristische Entwicklung im Bereich der Rupertustherme geschaffen werden.


Keine weiteren Privatisierungen der Daseinsvorsorge

Die SPD war gegen die Privatisierung des Marienheims, weil Altenpflege ein Teil der Daseinsvorsorge ist und in öffentlicher Hand bleiben sollte. Unsere zuvor geäußerten Befürchtungen, dass der Betriebsübergang zu Lasten der Qualität der Pflege und zu Lasten des Personals geht, haben sich mittlerweile bestätigt. Die Mehrheit des Stadtrates hat sich mit dem Privatisierungsbeschluss der Verantwortung für die betreuungsbedürftigen Bewohner unserer Stadt entzogen.
Die SPD lehnt auch Privatisierungen bei den Stadtwerken, beim Wasser, bei den Stadtbusbetrieben oder den öffentlichen Wohnungen (WBG) ab. Eine starke SPD im Stadtrat schützt die Menschen vor Privatinteressen in den Bereichen, wo diese nichts verloren haben.


Wirtschaftsförderung: Gut ist, was Arbeit schafft

Arbeitnehmer, Verbraucher und der Mittelstand haben oft die gleichen Interessen. Wer auf der grünen Wiese außerhalb der Stadt den Handelskonzernen Flächen anbietet, schadet allen. Das FOC in Piding lehnen wir ab. Die SPD sieht die Zukunft in der Aufwertung der Innenstädte.
Im Gegensatz zu weiteren Handelsflächen braucht Bad Reichenhall dringend Ansiedlungen bei Gewerbe- und Produktionsbetrieben, soweit diese mit den Erfordernissen der Kur- und Urlaubsstadt zu vereinbaren sind.


Landschaft schützen als Grundlage für zukünftigen Tourismus

Wir von der SPD wollen die Schönheit unserer Landschaft für uns Reichenhaller Bürger erhalten und dies mit vielen Gästen aus aller Welt teilen können. Wir stehen daher für einen sanften Tourismus.

Die SPD begrüßt eine Modernisierung bestehender Hotels und Pensionen und steht Neubauten, die sich ins Landschaftsbild einpassen, nicht im Wege. Die SPD Bad Reichenhall wehrt sich jedoch mit allen Kräften gegen landschaftsverschandelnde, überdimensionierte Bausünden.
Nachhaltiger Tourismus auf Basis der unverwechselbaren Landschaft zahlt sich langfristig gegen einen Tourismus aus, der Trends nachläuft und dafür seine Resourcen preisgibt.

Bad Reichenhall hat ein reichhaltiges kulturelles Angebot, welches es zu erhalten gilt. Wir sind stolz auf unser Philharmonisches Orchester, doch sollte dieses auch für unsere Bürger erschwinglich bleiben.

Umwelt
Die Städte und der Klimawandel: Ein Trauerspiel

Im Zeichen des Klimawandels wird ein Umsteuern beim Energieverbrauch überlebensnotwendig. Energiesparen und Energieeffizienz stehen an erster Stelle. Sinnvolle Maßnahmen sind die Gebäudesanierung (Heizungserneuerung, Vollwärmeschutz) und der Ausbau von erneuerbarer Energie. Hier sollte die Stadt eine Vorreiterrolle übernehmen. Tatsächlich ist der Klimawandel in der Stadt Bad Reichenhall kein Thema, geschweige denn ein erster Schritte wäre schon getan. Wir von der SPD meinen: Die Bürgermeister sind beim Thema Klimawandel träge, verantwortungslos und können nicht rechnen.

Die Wälder im Bereich der Stadt sind eine unverzichtbare Grundlage für Hochwasserschutz, Trinkwasser, Erholung und Tourismus. Ihr Schutz geht jeder anderen Nutzung vor. Deshalb lehnt die SPD z.B. den Bau einer Strasse auf den Predigtstuhl ab.

Altwerden ist schön

Bad Reichenhall ist eine Stadt mit mehr Senioren als anderswo. Die Politik im Stadtrat hat darauf noch nicht reagiert, weil viele dies verdrängen oder gar als Makel ansehen. Für die SPD ist es Auftrag und Herausforderung. Machen wir Bad Reichenhall zum Vorbild. Denn unser Altersdurchschnitt von heute ist der Altersdurchschnitt vieler Städte von morgen. Konkret fordert die SPD von der Stadt die Schaffung oder Förderung eines Mehrgenerationenhauses oder einer Alterswohngemeinschaft. Private Initiativen werden dahin unterstützt.
Und übrigens: gute Politik für junge Familien und alte Menschen schließen sich nicht aus.





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