24.11.2007

SPD nominiert Stadtratskandidaten für die Kommunalwahl 2008

Bild: Kandidatengruppe 2008
Geleitet wurde die Nominierungskonferenz vom Kreisvorsitzenden der SPD Roman Niederberger aus Piding. Er hob nach erfolgter Aufstellung die schon traditionell hohe Frauenquote hervor, sowie die aus allen Schichten und Altersgruppen zusammengesetzte Liste und meinte, dass sich die Bewerber nicht nur „durch eine Meinung, sondern auch durch Haltung“ auszeichnen würden. Er bedankte sich für das Engagement der Kandidaten, denn heute sei es nicht immer einfach, genügend Kandidaten für die Gemeindeparlamente zu gewinnen. Zwar werde viel diskutiert und kritisiert, aber wenn es gelte, selbst Zeit und Initiative zu investieren, lasse die Bereitschaft dazu deutlich nach. Mit Blick auf die bayerischen Verhältnisse meinte er, dass dieses Land nicht „Beute einer Partei“ sein dürfe und ermunterte am Ende die Kandidaten mit dem Ansporn „werft Euch in die Wahlschlacht“.

Bevor die Reihung vorgenommen wurde, erinnerte die scheidende Fraktionsvorsitzende Elli Reischl an Themen der vergangenen sechs Jahre, bei denen die SPD unterschiedliche Auffassungen zur Mehrheit des Stadtrates hatte. Etwa beim Golfplatz in Marzoll, den die SPD-Fraktion im Landschaftsschutzgebiet abgelehnt hatte. Oder bei der geforderten Sanierung des Schwimmbades, die schließlich durch die Katastrophe obsolet wurde. Auch bei der jetzigen Schwimmbadentscheidung der CSU-Mehrheit gibt es eine andere Auffassung, weil sich die Stadt Schulden in Höhe von 10 Millionen Euro für den Anbau nicht leisten könne. Noch vor einem Jahr sei der Stadtrat mit dem Hinweis auf die desolaten städtischen Finanzmittel von der CSU und dem Oberbürgermeister gedrängt worden, das städtische Altenheim zu privatisieren. Bereits heute würden sich die Folgen, wie den Verschlechterungen für das Personal und für die pflegebedürftigen alten Menschen abzeichnen.

Und sie erinnerte noch an einen bisher wenig beachteten Erfolg in der Bildungspolitik. Mit zwei Anläufen der SPD konnte die Mehrheit des Stadtrates zur Zustimmung für eine gebundene Ganztagesschule an der Reichenhaller Hauptschule gewonnen werden. Es soll mit einem Zug, also einer Klasse begonnen werden. Obwohl die Entscheidung im Kultusministerium noch nicht getroffen wurde, gibt es bereits viele interessierte Eltern aus Reichenhall und von auswärts.

Nach der Nominierung bezeichnete Roman Niederberger die Liste als „bezeichnend für die Sozialdemokraten“. So sei die größte Gruppe in sozialen Berufen tätig: Christina Roidl als Sozialpädagogin in einem Behindertenheim, Franz Strobl bei der Caritas-Suchtberatung, Eiginger Michael als Altenpfleger, Ingrid Köpnick als Diplom-Sozialpädagogin und schließlich Guido Boguslawski als Berater des VdK für Menschen in sozialen Notlagen. Eine weitere Gruppe findet sich in Zusammenhang mit der Gewerkschaftsarbeit, wie Birgit Gennis als Personalrätin bei der Klinik Bad Reichenhall, Güldane Akdemir, die Vorsitzende der Verdi-Ortsgruppe oder Ingeborg Welzmüller-Krall, aktiv beim bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV). Als „Grüne bei den Roten“ könnten der Forstexperte Dr. Wolf Guglhör und Sonja Koller, die für die Fa. Sony in Salzburg den Öko-Audit-Standard organisierte, bezeichnet werden. Dass auch zwei Selbstständige, wie Ulli Derwart und der KfZ-Meister Aydin Akcam unter den SPD-Bewerbern seien, wollte der Kreisvorsitzende nicht als Besonderheit erkennen. Immerhin hätte die SPD mehr Selbstständige unter ihren Mitgliedern, als zum Beispiel die FDP Mitglieder insgesamt, so Roman Niederberger.

Manfred Adldinger, der SPD-Spitzenkandidat kündigte einen mehr von den Inhalten als von Personen geprägten Wahlkampf an. Vieles werde sich um die umstrittene Schwimmbadentscheidung drehen, aber die SPD werde darauf drängen, dass Bereiche, wie die Verkehrspolitik, die Verhinderung weiterer Pirvatisierungen, eine gute Bildungspolitik und der Ausbau von Betreuungseinrichtungen trotz des Zusammenfallens von Wahlkampf und Bürgerbegehren nicht zu kurz kommen.






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