27.12.2007

Krankenhausmisere ist ein Versagen des CSU-Landrates

Bild: adldinger1b
Die Krankenhausmisere beweist politisches Versagen

Als das städtische Reichenhaller Krankenhaus dem Landkreis übertragen wurde, geschah das nicht nur weil Krankenhäuser in der Pflichtaufgabe des Landkreises sind, sondern auch deshalb, damit der Landrat die nötigen Strukturen für einen wirtschaftlichen Krankenhausbetrieb auf Kreisebene schaffen kann. Und damals waren bereits die neuen Rahmenbedingungen für das zukünftige Krankenhauswesen bekannt.
Wenn der Landrat die Misere jetzt mit den „sich verschärfenden gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen“ erklärt, ist das eine Verschleierung eigener Versäumnisse: Erstens sind die Intentionen der Gesundheitsreformen seit Jahren bekannt, die Konsequenzen wurden aber offensichtlich nicht gezogen. Zweitens: wer im Dezember 2007 das Dilemma der Zahlen 2006 konstatiert, hat nicht nur keine vorausschauende Politik betrieben, sondern nicht einmal einen jeweils aktuellen Überblick der Entwicklung. Und drittens, es wurde eine falsche Personalpolitik betrieben, was durch den Wechsel des Geschäftsführers dokumentiert ist.

Wenn der Landrat vor dem Scherbenhaufen seiner Kreiskliniken das Heil in einer Fusion mit den offensichtlich besser da stehenden Kreiskliniken Traunstein-Trostberg sieht, dann ist das ein deutliches Eingeständnis politischen Versagens. Die Kliniken in Traunstein haben es erkennbar besser verstanden, rechtzeitig die nötigen Reformen einzuleiten. Der Schaden für die Landkreisbürger ist nicht gering. Es wird dann nämlich nicht nur kein städtisches Krankenhaus in Reichenhall mehr geben, sondern auch kein Kreiskrankenhaus im Landkreis Berchtesgadener Land. Was dann in und mit unseren Kliniken geschieht, haben wir selber nicht mehr in der Hand.

Nicht nur Herr Degott muss seinen Hut nehmen, sondern auch der Landrat Grabner. Laut Zeitungsbericht hat er erst kürzlich vom Millionendefizit Kenntnis erhalten. Der CSU-Landrat weiß nicht, was in seinen wichtigsten Betrieben vor sich geht. Unwissenheit schützt vor Anstand nicht! Der Landrat nimmt aber seinen Hut bestimmt nicht, weil er weiß, dass für die Wählermehrheit in BGL das CSU-Zeichen Qualifikation genug ist.






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