27.01.2008

Beckstein fordert: Betreuung statt Schwimmbäder

Beckstein ermahnt die Kommunen: „Mehr Kinderbetreuung statt Schwimmbäder“ (Zitat von der ConSozial in Nürnberg vom Nov. 2007).

Junge Familien und alte Menschen nicht alleine lassen
Für eine fortschrittliche Sozialpolitik in Reichenhall. Von Christina Roidl

Vor meinem beruflichen Hintergrund im Sozial- und Gesundheitswesen als Kinder-krankenschwester und Diplompflegewirtin, aber auch als junge, gut ausgebildete Frau, die gerne Beruf und Familie verbinden möchte, ist mir fortschrittliche Sozialpolitik in Bad Reichenhall ein großes Anliegen. Leider bekommen Themen wie die Versorgung alter Menschen oder die Betreuung von Kindern zwischen all den Debatten um kostenintensive Prestigeobjekte wie z.B. einem neuen Schwimmbad aber viel zu wenig Aufmerksamkeit in der Politik von Oberbürgermeister Dr. Lackner.
Dabei setzt doch sogar Ministerpräsident Beckstein und die Landes-CSU auf eine fortschrittliche Sozialpolitik. Bei einer seiner sozialpolitischen Antrittsreden auf der größten Messe des Sozialwesens ‚ConSozial’ in Nürnberg, Anfang November, betonte der Ministerpräsident etwa, dass "Knappheit in der Kinderbetreuung ein Armutszeugnis für jede Kommune sei" und dass "sich junge Eltern" in dieser Angelegenheit "nicht alleine gelassen fühlen dürfen." Den Kommunalpolitikern vor Ort gab er sogar als guten Rat für den kommenden Wahlkampf mit auf den Weg, dass es jetzt nicht vordergründig um den Bau von Schwimmbädern oder Gewerbegebieten gehen dürfe, sondern dass sich die Kommunalpolitik den wichtigen Themen wie der Kinderbetreuung oder der Versorgung alter Menschen zuwenden solle.
Leider ist dieser fortschrittliche sozialpolitische Ruf noch nicht bis nach Bad Reichenhall gedrungen. Hier wurde mit der Stadtratsmehrheit der CSU im letzten Jahr das städtische Altenheim privatisiert, was mit einem erheblichen Personalabbau und Einbußen der Versorgungsqualität einherging. Auf Anfragen, ob sich die Stadt Bad Reichenhall nicht für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kinder von 1 bis 3 Jahren einsetzen wolle, argumentiert Oberbürgermeister Dr. Lackner mit dem fehlenden Bedarf für solche Betreuungsangebote. Er begründet dies mit den typisch ländlichen Familienstrukturen in unserem Raum. Dass junge Mütter in Bad Reichenhall daher kein Interesse hätten, einer Beschäftigung nachzugehen, kann ich aber aus eigenen Erfahrungen und Erfahrungen junger Mütter in meinem Bekanntenkreis widerlegen.
Wer sich darauf verlassen will, dass die ermutigenden sozialpolitischen Ansätze aus der Landes-CSU irgendwann auch zu Oberbürgermeister Dr. Lackner vordringen mögen, ist verlassen. Nur mit der SPD im Stadtrat hat auch Bad Reichenhall eine Chance am sozialpolitischen Fortschritt unseres Landes teilzuhaben.




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