01.05.2008

Jahreshauptversammlung der SPD Bad Reichenhall

SPD fordert mehr Informationen zum Ratsbegehren
Jahreshauptversammlung der Reichenhaller SPD mit Delegiertenwahlen
Zum Bild: Bei der Versammlung konnte Guido Boguslawski das Neumitglied Dr. Wolf Guglhör begrüssen.

Bad Reichenhall. Die Jahreshauptversammlung mit Delegiertenwahlen standen bei der Reichenhaller SPD ganz im Zeichen der Kommunalpolitik. Die zukünftige Stadtratspolitik ohne CSU-Mehrheit im Gremium verspricht für die örtliche SPD jedenfalls spannender als bisher zu werden und bietet neue Möglichkeiten. Der monatliche Stammtisch werde deshalb umgewandelt in einen kommunalpolitischen Arbeitskreis, der aktuelle örtliche Themen aufgreifen und zusammen mit den SPD-Stadträten bearbeiten soll, so der Ortsvorsitzende Guido Boguslawski.

In seiner Rückblende erinnerte der Ortsvorsitzende an ein sehr ereignisreiches Jahr, geprägt vom Kommunalwahlkampf mit dem Ergebnis, dass einerseits die CSU-Mehrheit im Rat gebrochen wurde, aber gleichzeitig auch die SPD den Verlust eines Mandats hinnehmen musste. Die geänderten Mehrheitsverhältnisse will die SPD, so Stadtrat Adldinger, nutzen, um SPD-Themen etwa aus den Bereichen Bildung und Betreuung erneut einzubringen.

Eine ausführliche Debatte entspannte sich dann zum Thema Ratsbegehren. Manfred Adldinger wiederholte dabei nochmals seine Kritik, dass überhaupt ein solches Begehren von der Mehrheit des Reichenhaller Stadtrates beschlossen wurde. Die Bürger hätten ein demokratisches Instrument genutzt, um eine Entscheidung zu fällen und für ihn seien keine Gründe erkennbar, warum diese Entscheidung jetzt mit einem erneuten Begehren umgekehrt werden solle.

Andere Mitglieder, wie Wolfgang Kühne oder Elli Reischl plädierten dafür, die neuen Vorlagen abzuwarten, die bald auf den Tisch gelegt werden müssten. Nachdem der erneute Entscheid innerhalb von 3 Monaten stattfinden muss und die Initiatoren, insbesondere der CSU-Oberbürgermeister, sich wegen des Quorums um eine hohe Beteiligung bemühen müssten, sei es bisher aber bemerkenswert ruhig.

Die Aufgabe der SPD sieht Elli Reischl jetzt darin, mehr Informationen einzufordern: Wie etwa die Pläne geändert werden, nachdem die „opulente Planung“ für die Thermenerweiterung abgelehnt wurde. Oder wie es finanziert und was der Eintritt kosten werde. Aber auch die Frage, ob der Standort an der Münchner Allee mit der Fachhochschule ganz unter den Tisch gefallen sei und schließlich, was bei einer eventuellen Ablehnung des Ratsbegehrens passiere: Würde Ablehnung bedeuten, dass dann doch der Standort Münchner Allee zum Tragen käme oder dass es auf absehbare Zeit kein Schwimmbad geben werde?

Dass es bisher noch gar keine Informationen gegeben habe, sei für die SPD sehr verwunderlich, nachdem bereits ein Monat der 3-Monatsfrist vergangen sei und die Informationen zum Bürgerentscheid eigentlich schon bekannt gemacht werden müssten.

Delegierte wurden gewählt für die Konferenzen, auf denen die SPD-Kandidaten der im nächsten Jahr anstehenden Europa- und Bundestagswahlen bestimmt werden. Zur Nominierungsversammlung der Europawahl sind dies die Mitglieder Schamberger Rudolf, Reischl Elli, Guido Boguslawski, Güldane Akdemir, Cremer Hannelore und Scheuerl Ulrich. Zur Wahl des Kandidaten für die Bundestagswahl sind es die Deligierten Boguslawski, Reischl und Akdemir, die sich für eine erneute Kandidatur der örtlichen Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler stark machen wollen.




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