13.06.2008

Bürgerentscheid, der Zweite

Reichenhaller SPD plädiert für Teilnahme am Ratsbegehren:

HINGEHEN UND NEIN SAGEN

Die Reichenhaller SPD sieht keine neuen Argumente für eine Meinungsänderung zur Frage des Schwimmbades. Wie schon beim Bürgerentscheid positioniert sie sich gegen das geplante Bad an der Rupertustherme. Am Ende stand nur noch die Frage, ob sie sich für einen Boykott oder für die Teilnahme am Ratsbegehren entscheiden soll. Schließlich überwog Letzteres und so empfiehlt die Reichenhaller SPD, hinzugehen und das Ratsbegehren abzulehnen. Dass am Standort Münchner Allee die Fachhochschule gebaut werde, sah sie nicht als Hinderungsgrund, sondern als zusätzliches Argument für den Bau des Bades an dieser Stelle.

Das Ratsbegehren halten die Sozialdemokraten als problematisch und für eine „einseitige Veranstaltung“. Mit Hilfe des gesamten Verwaltungsapparates und dem Geld des Steuerzahlers im Rücken ließe sich leicht eine Kampagne für das Ratsbegehren fahren, so die SPD. Nach der Entscheidung der Bürger am 12. Februar für den Standort Münchner Allee hätte sich der Oberbürgermeister gar nicht lange damit befasst, ob sich die Fachhochschule mit dem Bürgerentscheid vereinbaren ließe. Statt den Standort Münchner Allee wirklich ernsthaft zu prüfen, stellen CSU, FWG und der Oberbürgermeister die Wähler fast unverhohlen vor die Wahl, ihre Meinung zu revidieren, oder auf das Bad ganz zu verzichten.

Dabei wäre der Standort Münchner Allee für das Sportbad auch von der Konzeption die bessere Alternative. So würde die Rupertustherme weiter für Ruhe, Erholung und Gesundheit stehen und die Münchner Allee für die Schulen, den Sport und Familien mit Kindern.

Der ausschlaggebende Punkt, dass die Verantwortlichen des Standortes Therme nicht von ihrer Entscheidung abrücken wollten, ist für die SPD die Frage der bereits verursachten Planungskosten. Dass zum falschen Zeitpunkt schon so detaillierte und teure Pläne in Auftrag gegeben wurden, könne nach einem Scheitern des Ratsbegehrens dazu führen, dass 1,5 Millionen „in den Sand gesetzt wurden“. Das hätten aber nicht diejenigen zu verantworten, die das Sportbad an der Therme für falsch halten, sondern die Betreiber, die von Anfang an Alternativen und Einwände beiseite gewischt hätten.






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