16.11.2008

Planungskosten offenlegen

Die Reichenhaller SPD fordert mehr Informationen und Offenheit bezüglich der bisher entstandenen Planungskosten für das geplante Bad an der Rupertustherme. Einerseits würden diese Kosten als Begründung angegeben, jetzt doch an dem von der Bevölkerung abgelehnten Standort zu bauen und andererseits sei die Öffentlichkeit in keiner Weise darüber informiert, wie die hohen Kosten in dieser frühen Phase der Planungen entstanden sind. In der Monatsversammlung der örtlichen SPD wurde auch kritisiert, dass der Stadtrat bereits ein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid zu einem anderslautenden Beschluss gefasst hat.

Statt jetzt schon den Bürgerentscheid wegen den 2,5 Millionen Projektkosten zu kippen, wäre es erst einmal an der Zeit, den Bürgern und Steuerzahlern in verständlichen Worten und mit nachprüfbaren Fakten darzustellen, wie der Betrag entstanden ist. Auch die Information, wo gegeben falls Fehler gemacht worden sind, würde dazugehören, meint Dr. Wolf Gugelhör von der SPD. Immerhin sei die Stadt in der Phase, wo noch gar kein Bauplan eingereicht ist und nicht einmal feststeht, ob überhaupt gebaut wird. Und 2,5 Millionen seien mehr als 10 Prozent der Bausumme.


In der Bundes- oder Landespolitik, so Dr. Guglhör wäre das ein Fall für einen Untersuchungsausschuss mit Einsichtnahmen in die Verträge. Wie viel Umplanungskosten etwa in dem Betrag enthalten seien und wie sie verursacht wurden. Oder ob zusätzliche Kosten entstanden sind, weil man zu schnell schon von einer raschen Realisierung ausgegangen ist. Auch stelle sich die Frage, ob nach dem Start des Bürgerbegehrens noch Planungsaufträge vergeben wurden. Interessant für die Öffentlichkeit sei auch das Problem, warum zuletzt alles die Stadt Bad Reichenhall alleine bezahlen soll. Ist sie doch nur mit ca. einem Drittel an der Kur-GmbH als eigentlichem Bauträger beteiligt.

Ulrich Scheuerl äusserte in der Versammlung noch die Bedenken, dass es trotz des neuerlichen Beschlusses im Stadtrat noch nicht sicher sei, ob es zum Bau kommen werde. An der Sachlage, dass sich die Stadt weder das Schwimmbad noch die zu erwartenden Defizite leisten könne, habe sich nichts geändert. Der derzeitige Schuldenstand und die schwache Basis der Stadt an Gewerbesteuereinnahmen wäre für ein solches Projekt eine schlechte Ausgangslage. Neue Hallenbäder würden sich im weiten Umkreis nur solche Städte leisten, die Betriebe mit hohem Gewerbesteueraufkommen im Rücken hätten. Im Übrigen hätten sich die derzeitigen Aussichten in Folge der Finanzkrise gerade so eingetrübt, dass Bad Reichenhall sich derzeit eher keine neuen „Luxusausgaben auf Pump“ leisten sollte.




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