01.03.2009

Der 50-Milliarden-Impuls

SPD-Veranstaltung zur Krise und das 50-Milliarden-Paket

Bad Reichenhall. Die Bundesregierung will mit 50 Milliarden Euro der aktuellen Krise gegensteuern. Die Finanzkrise ist in der Wirtschaft mit Auftragseinbrüchen, Kurzarbeit, Firmenpleiten und steigender Arbeitslosigkeit angekommen. Um die Nachfrage anzuregen, hat die Regierung jetzt das bisher größte Konjunkturpaket verabschiedet und es soll schnell umgesetzt werden. Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler hat das Maßnahmenpaket in Bad Reichenhall vorgestellt und ermuntert die Kommunen, davon so viel wie möglich in den Landkreis zu bekommen. Dass die bayerische Staatsregierung bis zum Veranstaltungstermin am vergangenen Donnerstag die Ausführungsbestimmungen für Bayern noch nicht beschlossen hat, kritisiert die Bundestagsabgeordnete, denn die Gemeinden müssten ihre Anträge bis spätesten 30.April dieses Jahres anmelden. „Die Gemeinden kennen noch nicht die für Bayern gültigen Details, weil die Staatsregierung über einen Entwurf noch nicht hinausgekommen ist“, so Dr. Kofler.

Statt in der Krise zu sparen, sollen die Verbraucher und die Gemeinden jetzt Geld ausgeben. Darin seien sich Union und SPD einig gewesen. Nicht einig waren sie in den Fragen, wer die Mittel bekommen sollte und zu welchem Zweck. Darüber wurde heftig gerungen. Während die Union auch den Spitzensteuersatz senken wollte, habe sich die SPD für Beitragssenkungen und Mindestlöhne stark gemacht um vor allen Dingen niedrige Einkommen zu stärken. Im Einzelnen waren es dann sieben Maßnahmen, auf die man sich einigte.

Den Schwerpunkt mit 13,3 Milliarden Euro bildet das kommunale Investitionsprogramm. Die Impulse der Länder und Gemeinden für die Wirtschaft sollen hier besonders für die Modernisierung von Schulen, Kindertagesstätten bis hin zu Krankenhäusern und Strassen erfolgen. Bildung und energetische Sanierung von Gebäuden seien hier die Stichworte.

Die Betriebe werden mit dem Programm unterstützt, um ihre Mitarbeiter trotz schwacher Nachfrage zu halten. Die Kurzarbeit wird länger gefördert und zusätzliche Mittel erhalten die Firmen, wenn sie qualifizieren statt zu entlassen.
Um die Autoindustrie zu stärken, wurde die Umweltprämie, besser bekannt als Abwrackprämie, geschaffen. Die 2.500,- Euro für den Neuwagen, wenn gleichzeitig der mindestens 9 Jahre alte Wagen verschrottet wird, würden sich bereits zu einem Renner entwickeln und einen gewissen Impuls in der Automobilindustrie samt Zulieferer bedeuten.

Speziell die unteren Einkommen seien nach Auffassung der SPD die Gruppen, die zusätzliches Netto in der Tasche auch gleich wieder ausgeben. Arbeitnehmern werde deshalb mit der Senkung des Beitrages für die gesetzliche Krankenversicherung und der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages geholfen. In den Verhandlungen zum Konjunkturpaket habe wegen der Nachfragestärkung die SPD auch Mindestlöhne für fünf weitere Branchen durchsetzen können, wovon jetzt bereits 3 Millionen Menschen profitieren. Und besonders wollte die SPD-Abgeordnete den Bereich der Pflegeberufe hervorheben, der jetzt auch von Lohndumping geschützt wäre.

Und zuletzt gab es noch ein Familienpaket mit einer Erhöhung des Kindergeldes (schon ab 1.Januar), einen einmaligen Kinderbonus von 100,- Euro und der Erhöhung des Regelsatzes für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Eindeutig die Handschrift der SPD trage dieses Konjunkturpaket, meinte Bärbel Kofler, auch wenn ihre Partei noch gerne zur Finanzierung weiterer Maßnahmen in Bildung und Forschung speziell die hohen Vermögen und Spitzenverdiener herangezogen hätte.

In der Diskussion, wurde dann konkret die Frage gestellt, welche Maßnahmen und Investitionen in Bad Reichenhall vorstellbar wären. Bürgermeister Adldinger meinte dazu, dass es selbstverständlich schon eine Liste gibt. Die Abgeordnete erinnerte allerdings daran, dass es neue Vorhaben sein müssten, denn es sollten zusätzliche Impulse für die örtliche Wirtschaft sein. Sie werde jedenfalls auf die Bürgermeister und Kommunalpolitiker zugehen, sobald klar sei, wie in Bayern das Konjunkturpaket konkret umgesetzt werde.

Bei der anschließenden generellen Diskussion zur Krise wurde es bei der SPD dann sehr lebhaft. Das Profil der SPD werde derzeit viel zu wenig deutlich, meinte einige Mitglieder in Richtung der Bundestagsabgeordneten. Die Krisensituation habe gezeigt, dass die unreglementierten Märkte zu den Problemen geführt haben. Versagt hätten die Manager, die man nach Betreiben von Union und besonders der FDP ohne Kontrolle und Vorgaben habe agieren lassen. Dass die Marktliberalen trotzdem gute Umfragewerte haben, zeige, dass die SPD mit ihren Vorschlägen zu wenig wahrgenommen werde.

Spätestens wenn es darum gehe, die Manager für ihr Versagen zur Verantwortung zu ziehen, müsse die SPD Profil zeigen. Und wenn schon bald die riesigen Summen finanziert werden müssten, solle die SPD sich keinesfalls dafür hergeben, dass es wieder die „kleinen Leute“ treffe. Erst müssten die Steueroasen trockengelegt und auf alle Devisenspekulationen die seit langem vorgeschlagene „Tobinsteuer“ erhoben werden. Und in der Krise müsse die SPD durchsetzen, dass Spitzenverdiener und Vermögende zumindest befristet ihren Beitrag zu leisten hätten.





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