12.04.2009

Ausbau A8: Wieviel Autobahn muß wirklich sein ?


Bad Reichenhall. Wann gibt es einen wirkungsvollen Lärmschutz für die Anwohner der Autobahn A8? Nur bei einem Maximalausbau auf sechs Fahr- und zwei Standspuren (Variante 6 + 2) oder auch schon bei der kleinen Variante 4 + 2 ? Auf Letzteres setzt die Bürgerinitiative „Ausbau A8 – Bürger setzen Grenzen“. Sie will statt dem Maximalausbau eine Landschaft schonende Sanierung der Autobahn zwischen Rosenheim und Piding (Bundesgrenze), also eine Erweiterung nur um die Standstreifen für mehr Sicherheit bei Pannen und Unfällen. Nicht länger hinnehmen will die Bürgerinitiative, dass die Autobahndirektion den Eindruck erwecke, nur der Maximalausbau würde ein Anrecht der Anwohner auf Lärmschutz begründen. Das stehe in keiner Vorschrift, ist unlauter und solle nur die Betroffenen auseinanderdividieren, so Heide Mannfeld bei der Veranstaltung der Reichenhaller SPD zum Thema Autobahnausbau.


Mit der Entwicklung der Initiative gegen den geplanten Ausbau ist Heide Mannfeld sehr zufrieden. Der im Oktober 2008 gegründete Verein zählt heute bereits über 300 Mitglieder und trotz allen Ehrenamtes gibt es schon viele Aktivitäten und öffentliche Aufmerksamkeit. Nicht zufrieden sei sie allerdings mit den Reaktionen aus der Politik und aus den Reihen der Straßenplaner. Angeschriebene Mandatsträger, Bürgermeister, Abgeordnete und die Autobahndirektion reagieren mit Stillschweigen. Rückmeldungen auf die vielen Anschreiben habe sie nur erhalten vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Alois Glück und dem Erzbischof Dr. Reinhard Marx.

Während Glück zwar ein Umsteuern der Politik mit der Notwendigkeit, eine „umweltverträgliche Mobilität zu organisieren“ erkenne, hält er aber in diesem konkreten Fall am Maximalausbau zur Beseitigung der „bestehenden erheblichen Probleme“ fest. Der Bischof dagegen stehe ohne Einschränkung auf Seiten der Initiative. Ob bei der „kleinen Ausbauvariante“ Rechtsanspruch der Anwohner für Lärmschutz bestehe, müssten Experten klären, einen „moralischen Anspruch“ für entsprechende Schutzmaßnahmen billigt der Erzbischof den Anwohnern aber auf jeden Fall zu.

Vier Schwerpunkte setzt die Bürgerinitiative, um gegen die große Variante zu argumentieren: Erstens, der Erhalt der Landschaft. Eine Sanierung der 4 Fahrspuren plus Anbau von 2 Standstreifen ist für das prognostizierte Verkehrsaufkommen ausreichend und vermindere den Landschaftsverbrauch erheblich. Zweitens wäre ein Tempolimit für den betroffenen Abschnitt eine Alternative zum Ausbau. Damit würden nicht nur Lärm und Emissionen reduziert, sondern auch durch einen gleichmäßigeren Verkehr ein höheres Verkehrsaufkommen ermöglicht. Derzeit bewältige die bestehende Autobahn ca. 55.000 Fahrzeuge täglich. Mit einem Tempolimit können bei vierspurigen Autobahnen bis zu 80.000 Fahrzeuge abgewickelt werden.

Als dritte Begründung gegen den Maximalausbau nennt die Initiative den Lärmschutz, der bei der vierspurigen Variante effektiver und billiger ist und wegen der geringeren Straßenbreite niedriger gebaut werden könnte. Damit würde das Landschaftsbild auch geringer beeinträchtigt werden. Und als vierten Punkt sieht die Initiative grundsätzlich, dass eine Wende in der Verkehrspolitik überfällig sei. Mannfeld nannte die Negativmerkmale der Autogesellschaft wie Klimawandel, Verbrauch von Rohstoffen, Lärm und die Gesundheitsschäden durch Unfälle und Abgase. Der Kabarettist Urban Priol bringe es auf den Punkt: „Verkehrspolitisch befinden wir uns in einer Sackgasse, aber die bauen wir dafür achtspurig aus“.

Die Reichenhaller Situation mit der Frage eines möglichen Vollanschlusses der Autobahn an die B 21 im Bereich Schwarzbach erläuterte Bürgermeister Manfred Adldinger. Der Status Quo, also die B 21 ohne Autobahnanschluss ist „optimal für die Stadt“. Während ein Anschluss oben beim Grenzübergang für Piding nur wenig bringe, wären die Probleme für die B 21 erheblich. So müsste dort oben ein Naturschutzgebiet zerstört werden, ein großer LKW-Parkplatz wäre bei den Planungen mit vorgesehen und die Einfahrt der BGL 4 vor dem Gablerknoten sei jetzt schon ein ziemliches Problem. Bezüglich des Autobahnausbaus sieht Adldinger dagegen unterschiedliche Meinungen im Stadtrat. Während die SPD für die kleine Variante plädiere und für einen Lärmschutz durch ein Tempolimit sei, möchte die CSU in Reichenhall auch die große Variante mit 6 Fahrspuren und 2 Standstreifen.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Gustav Starzmann kritisierte die Planungen mit Hinweis auf den derzeit gültigen Verkehrswegeplanes. Auf der Basis dieses Gesetzes sei der Autobahnausbau zwischen Rosenheim und der Grenze nur „im weiteren Bedarf“ und damit eigentlich ohne Planungsrecht. Auf Initiative des Verkehrsministers habe die Staatsregierung die Planungen doch veranlasst. Und die Straßenplaner würden dementsprechend in „großen Linien“ und für einen Verkehr ohne Tempolimit den Ausbau vorbereiten. Solange die Maßnahme im „weiteren Bedarf“ eingestuft ist, sollte die erste Forderung der Bürgerinitiative lauten: Weg mit dem Planungsrecht und im Bundestag sollte das Verkehrsministerium mit dem Stopp der Planungen beauftragt werden.
Derzeit würden sich, so Gustav Starzmann die Bevölkerung und einzelne Initiativen auseinanderdividieren lassen. Mit dem Argument, lieber Lärmschutz und eine breite Autobahn, würde ein einheitliches Vorgehen verhindert. Der Bürgerinitiative empfahl der ehemalige Landtagsabgeordnete, sich auf die von allen getragenen Kernforderungen nach Stopp der Planungen, Forderung eines Tempolimits und optimaler Lärmschutz bei der kleinen Variante zu verständigen. Nichts wäre nämlich vielversprechender, als ein einheitliches Vorgehen aller Initiativen entlang des ganzen Ausbauabschnittes, so Starzmann.






zurück
Termine

01.05.2018 13.20 Uhr
Maiausflug der SPD BGL nach Salzburg

Die SPD Berchtesgadener Land lädt ein zur gemeinsamen Fahrt nach Salzburg zum großen Maifest der FSG.
Mehr Infos...

07.07.2018 10.00 Uhr
Wanderung zur Stubenalm

Die SPD BGL-Süd lädt ein zur Wanderung auf die Mordaualm mit Dr. Bärbel Kofler, MdB
Mehr Infos...

Alle Termine...