21.08.2011

Landtagsanfrage zum Kirchholztunnel

Anfrage an die Bayer. Staatsregierung zum Thema Planfeststellungsverfahren zum Kirchholztunnel
(Bezeichnung des Straßenbauamtes: Neubau B21 Lofer - Salzburg, OU Bad Reichenhall Kirchholz- u. Stadtbergtunnel)


Die Ortsumfahrung Bad Reichenhall (Kirchholztunnel) befindet sich nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Trotzdem hat das Straßenbauamt in Traunstein am 15.04.2011 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Dazu werden folgende Fragen gestellt:

1. Hat die Behörde nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit gehandelt, wenn für ein Projekt ohne Aussicht auf Realisierung das Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird?

2. Welche Kosten sind dadurch entstanden bzw. sind bis zum Abschluss des Verfahrens noch zu erwarten?

3. Für die Aufnahme dieses aufwendigen Verfahrens wurde zur Begründung ein möglicher Zuschlag des IOC für die Olympischen Spiele 2018 genannt. Weshalb konnte das Straßenbauamt mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nicht von April 2011 bis zum 6. Juli 2011, dem Termin der Bekanntgabe des IOC, warten?

4. Ist die Begründung: „eventuelle Olympische Spiele“ überhaupt vertretbar, wenn die zu erwartenden zusätzlichen Verkehrszahlen für die wenigen Wettkampftag in Berchtesgaden sich innerhalb des Rahmens der ortsüblichen Verkehrsschwankungen befinden und bei bereits durchgeführten WM-Veranstaltungen mit ähnlichen Besucherzahlen keinerlei Verkehrsprobleme entstanden sind?

5. Nach dem 6. Juli ist auch die Begründung mit dem evtl. Olympiazuschlag weggefallen. Ist es sinnvoll und wirtschaftlich begründbar, dass das Planfeststellungsverfahren trotzdem weiterbetrieben wird?

6. Ist es vertretbar, das Planfeststellungsverfahren auch dann noch weiter zu betreiben, wenn nach Auslegung der Unterlagen 800 Einwendungen gegen das Projekt erfolgten und selbst die Stadt Bad Reichenhall so massive Einwendungen eingelegt hat, die einer Ablehnung der Maßnahme nahe kommen?

7. Welche Einschätzung hat die Bayerische Staatsregierung zur Dringlichkeit des Projektes.

8. Von der ersten Information des Straßenbauamtes an die Vertreter der Stadt Bad Reichenhall (Information der Stadträte in einer nicht öffentlichen Sitzung) bis zum Auslegen der Pläne verging nur eine Woche. Die Bevölkerung wurde praktisch erst mit dem Tag des Beginns der Auslegung selbst darüber informiert. Eine Informationsveranstaltung weder der Stadt noch der Straßenbaubehörde hat während der Auslegung stattgefunden. Damit waren die Bürger mit den 9 ausgelegten Ordnern nur sich selbst überlassen. Wird die Einschätzung eines „handstreichartigen Ablaufes“ des Verfahrens (Zitat aus der Versammlung des örtlichen BN) geteilt, oder wird die Vorgehensweise gebilligt?

9. Hat die Straßenbaubehörde die möglichen Alternativen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation durch kleinere Einzelmaßnahmen statt der „großen“ Tunnellösung ausreichend untersucht?

10. Darf sich die Behörde dahingehend in die politischen Auseinandersetzungen vor Ort einmischen, dass sie den Erörterungstermin zu den Einwendungen gezielt auf einen Zeitpunkt nach der OB-Wahl in Bad Reichenhall hinausschieben will, wie es der Baudirektor des Bauamtes Traunstein in einer öffentlichen Veranstaltung erklärt hat und auch so in der örtlichen Presse zitiert wurde?

11. Als Ziel der Maßnahme ist vom Straßenbauamt Traunstein "Entlastung des Stadtgebiets … von Lärm- und Schadstoffemissionen" formuliert. Ist die Bay. Staatsregierung der Ansicht, dass dieses Ziel erreicht wird, wenn nach dem Bau der OU nach dem Verkehrsgutachten weiterhin 19.900 Fz/Sommerwerktag (im Vergleich zu 23.500 gegenwärtig und prognostizierten 23.400 ohne OU) auf der Umgehungsstraße fahren und keinerlei Schutz vor Lärm- und Schadstoffemissionen geplant ist?
12. Ist die Bay. Staatsregierung der Ansicht, dass eine nur geringfügige Verkehrsverbesserung einen Flächenverbrauch von über 15 ha land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen und die Zerstörung eines stadtnahen Naherholungsgebiets rechtfertigt?

13. Wie beurteilt die Staatsregierung als Gesellschafter des Staatsbades die Ansicht des Staatl. Bauamts, dass bei der Baumaßnahme Kirchholztunnel eine nicht auszuschließende Gefährdung der Reichenhaller Solequellen hingenommen werden muss.

14. Hält die Bay. Staatsregierung die ausdrückliche Empfehlung der Planungsbehörde, während der Bauphase (ca. 5 Jahre) die Reichenhaller Solequellen nicht zu nutzen, für das Staatsbad für zumutbar?

15. Hält es die Bay. Staatsregierung für vertretbar, in einem geologisch so labilen Gelände (Haselgebirge und Nagelfluh mit Gips- und Salzauswaschungen und vielen Dolinen und Erdfällen) unter einer vorhandenen Wohnbebauung einen Tunnel zu graben und damit Eigentum, Wohnrecht und möglicherweise sogar Gesundheit der dort wohnenden Bevölkerung zu gefährden?

16. Kann das Ausblasen von ca. 15 Mio. cbm/Tag ungefilterter, schadstoffverseuchter Luft aus dem Tunnel der nur 250 bis 300 m vom Kamin entfernt wohnenden Bevölkerung (reines Wohngebiet) zugemutet werden?

17. Wie hoch ist das (üblicherweise als Entscheidungskriterium genutzte, in den Plangestellungsunterlagen aber nicht angegebene) Kosten-/Nutzenverhältnis absolut und im Vergleich zu anderen Straßenbauprojekten? Im Vorgängerverfahren (2000/2003) betrug diese Zahl 3,4 und ist aufgrund der gestiegenen Kosten sicher nicht günstiger geworden.




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