19.10.2011

1,9 Millionen für ein Phantom

SPD kritisiert Verschwendung von Steuergeldern für einen Phantomtunnel
Laut Staatsregierung wurden bisher 1,9 Millionen Euro verplant



Bad Reichenhall Knapp 1,9 Millionen Euro hat bisher die Erstellung der aktuellen Planfest-stellungsunterlagen für das Kirchholztunnel gekostet. Für die Reichenhaller SPD und die Betreuungsabgeordnete Adelheid Rupp ist dies eine Verschwendung von Steuergeldern für einen Phantomtunnel.

Die Antworten der Staatsregierung auf entsprechende Anfragen der Sozialdemokraten legen für die SPD den Schluss nahe, dass unverändert an diesem Projekt festgehalten wird und da-für weiterhin Steuergelder in unverantwortlicher Höhe eingesetzt werden, die an anderer Stelle besser genutzt werden könnten. Die Konsequenz aus der Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hätte nämlich nach Ansicht der SPD den sofortigen Stopp des Verfahrens zur Folge haben müssen. „Auch die Haltung des örtlichen Straßenbauamtes, wo-nach es für die Lösung der Reichenhaller Verkehrsprobleme nur den Tunnel gebe oder sonst eben keine Lösungen, ist nicht akzeptabel“, meint die Betreuungsabgeordnete Adelheid Rupp.

Der Betrag von 1,9 Millionen Euro wurde zum größten Teil für externe Ingenieurbüros und Fachgutachten verwendet. Und weitere 500.000 Euro werden voraussichtlich noch benötigt, um die vorgebrachten 800 Einwendungen zu prüfen und die Stellungnahme zu den Einwen-dungen zu erarbeiten, damit im nächsten Jahr der Erörterungstermin stattfinden kann. Diese Zahlen wurden jetzt der SPD-Landtagsfraktion auf eine schriftliche Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsmi-nisterium des Innern genannt.

Die Reichenhaller SPD hatte im Sommer einen umfangreichen Fragenkatalog mit kritischen Fragen an ihre Landtagsfraktion gesandt. Durch die Antwort der Staatsregierung fühlt sie sich nun in ihrer Auffassung bestätigt, dass mit dem Kirchholztunnel ein unsinniges Projekt ver-folgt wird, das enorme Kosten verursacht und für das auch keine Realisierungschancen absehbar sind.

In ihrer Anfrage wollte die SPD unter anderem wissen, warum die Straßenbaubehörde zwei Monate vor der Entscheidung des IOC mit der Auslegung der Unterlagen begann. Für die Staatsregierung war dies wegen der eventuell erforderlichen Fertigstellung bis 2018 notwendig. Im Detail dazu heißt es in der Stellungnahme: „Die Ortsumgehung Bad Reichenhall ist im derzeit geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im weiteren Bedarf enthalten. Da sich Schönau am Königssee zusammen mit München und Garmisch für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 beworben hatte, wurden die Planungen für dieses nachrangig eingestufte Projekt wieder aufgenommen, um eine Realisierung bis 2018 zu ermöglichen. Bei einer positiven Olympiaentscheidung hätte die Ortsumgehung Bad Reichenhall –deren Bedarf gesetzlich festgestellt ist – zeitlich vorgezogen realisiert werden sollen.“

Nach der negativen Entscheidung des IOC beziehungsweise dem Zuschlag für Pyeongchang sei für die Staatsregierung eine Sonderfinanzierung als „Olympiamaßnahme“ nicht mehr möglich und deshalb das Kirchholztunnel wieder zurückgefallen in den „weiteren Bedarf“. Demnach müssen zunächst die laufenden Bundesfernstraßenmaßnahmen fertig gestellt wer-den und danach erst noch die Projekte des vordringlichen Bedarfs, bevor Maßnahmen aus dem weiteren Bedarf eine Chance auf Verwirklichung erhalten. Bei der bekannten finanziel-len Situation des Bundes und besonders im Verkehrsetat ist nach Meinung der SPD über Jahre keine Realisierungschance.

Ein weiteres Augenmerk legte die SPD bei ihrer Anfrage auf die möglichen Alternativen zum Kirchholztunnel. In der Antwort erläuterte die Staatsregierung, dass solche eingehend unter-sucht und gegeneinander abgewogen wurden. Als Alternativen wurden der vierstreifige Aus-bau der bestehenden B 20 / B21, die Einhausung der B 20/ B 21, ein Tunnel durch das Leopoldstal und eine „Alternative Bad Reichenhall Süd“ untersucht. Die Entscheidung fiel dann für den Kirchholztunnel.

Hinsichtlich der Solequellen wollte die SPD wissen, wie die Staatsregierung als Gesellschafter des Staatsbades die Ansicht des Staatlichen Bauamts beurteilt, wonach bei der Baumaß-nahme Kirchholztunnel eine nicht auszuschließende Gefährdung der Reichenhaller Solequel-len hingenommen werden müsse. In der Antwort heißt es dazu, es sei mit „hinreichender Sicherheit“ gewährleistet, dass das Vorhaben ohne Beeinträchtigung der Reichenhaller Sole-quellen verwirklicht werden kann. Und „für den unwahrscheinlichen Fall, dass eine der Sole-quellen dennoch beeinträchtigt würde, ist vorgesehen, auf Kosten des Bundes eine Ersatz-Solequelle bereitzustellen“.

Weitere Anfragen stellte die SPD zu den Themen der Schadstoffbelastung durch die ungefilterte Abluft aus dem Tunnel, den geologischen Gegebenheiten, dem hohen Flächenverbrauch und ob durch den Tunnel überhaupt das Ziel der Entlastung des Stadtgebiets erreicht werden kann.

Sowohl die Fragen als auch die mehrseitigen Antworten hat die Reichenhaller SPD in ihrer Homepage www.spd-reichenhall.de eingestellt.





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