05.12.2011

Jetzt keine Versprechungen mehr!

Die finanzielle Situation der Stadt Bad Reichenhall ist nach Einschätzung der OB-Kandidatin der SPD, Adelheid Rupp, besorgniserregend. Bis zum Jahr 2008 hatte die Stadt mit rund 12 Millionen Euro bereits einen bemerkenswerten Schuldenstand. Die Tendenz damals war „gleichbleibend“. Zwischen 2008 und 2011 hat sich der Schuldenstand von 12 auf jetzt 28,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: in dieser Zeit haben sich die Kredite aller Kommunen lt. statistischem Landesamt in Bayern verringert. Während die Pro-Kopf-Verschuldung bayrischer Gemeinden auf rund 900 Euro sank, steuert sie in Reichenhall auf 2.000 Euro zu.

Die Folge der Reichenhaller Verschuldung für die kommenden Haushalte ist ein hoher Schuldendienst für Zins und Tilgung von rund 2,5 Millionen Euro jährlich und der absolute Zwang, zu sparsamer Haushaltsführung zurückzukehren. Adelheid Rupp: „Jetzt keine Versprechungen mehr!“.

Ursache der Entwicklung sind Baumaßnahmen, die schon eingeweiht sind oder demnächst ihrer Bestimmung übergeben werden. So begrüßt Schwimmbad, Sporthalle, Haus der Jugend oder das Museum von vielen wurden und so übereinstimmend sie auch im Stadtrat verabschiedet wurden, haben sie die Stadt jetzt in eine finanzielle Situation gebracht, die man als sanierungsbedürftig bezeichnen muss.

Bad Reichenhall als Kommune muss aber handlungsfähig bleiben, so die OB-Kandidatin. Die Daseinsvorsorge ist die wichtigste Aufgabe jeder Gemeinde. Man muss ein Schwimmbad nämlich nicht nur bauen, sondern auch den laufenden Unterhalt dafür bezahlen können. Das Kulturangebot für einen Tourismus mit Niveau ist teuer.

Schulen und gute Betreuungseinrichtungen kommen jungen Familien zugute. Einen funktionierenden Busverkehr benötigen besonders ältere Menschen. Vereine und Verbände zu unterstützen ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die ebenfalls Geld kostet. Und nicht zuletzt braucht die Wirtschaft wie die örtlichen Geschäfte und Handwerksbetriebe eine finanziell handlungsfähige Stadt. Die Daseinsvorsorge betrifft alle Bürger, sozial Schwache besonders.

Dass trotz dieser Haushaltslage zum Beispiel in der Karlsteiner Bürgerversammlung (lt. Zeitungsbericht) in Aussicht gestellt wurde, das leer stehende Haus des Gastes in ein Feuerwehrhaus umzubauen, ist finanziell unsolide. Die Ausgabenbereitschaft der letzten Jahre darf so nicht weitergeführt werden. Als Oberbürgermeisterin der Stadt würde Adelheid Rupp es als große Herausforderung sehen, die Finanzen der Stadt in den nächsten Jahren wieder auf solide Beine zu stellen.





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