28.07.2012

Jahreshauptversammlung 2012

Bild: adldinger1b
Viel Zustimmung für die Amtsführung von Manfred Adldinger


Seit der OB-Wahl am 10.März wird die Stadt Bad Reichenhall von einem Sozialdemokraten geführt. Nicht das Wahlergebnis, sonder der krankheits-bedingte Ausfall des Wahlsiegers bescherte Manfred Adldinger vorüberge-hend die Aufgabe, die Verwaltung zu leiten und die Stadt zu repräsentie-ren. Die Jahreshauptversammlung der Reichenhaller SPD stand deshalb auch im Zeichen der Kommunalpolitik und die Versammlung zeigte sich mit dem Engagement ihres Genossen sehr zufrieden. Insbesondere mit sei-nem Versuch, in Bad Reichenhall eine Kultur des Sparens auf den Weg zu bringen, habe Adldinger Zeichen gesetzt. Mit Applaus quittierte die Ver-sammlung, wie er ungezwungen, aber mit Fleiß die Aufgabe erfülle.


Ganz im Zeichen der OB-Wahl stand auch der Rückblick des Ortsvorsitzenden Guido Boguslawski auf das vergangene Jahr. In seinem Rechenschaftsbericht zeigte er sich zufrieden, dass die örtliche SPD mit Adelheid Rupp eine eigene Kandidatin präsentierte und der Ortsverein mit einem beherzten Wahlkampf viele Themen setzen konnte. Neben der Haushaltslage der Stadt und der Ver-kehrsproblematik hat sich im Verlauf dann die Ansiedlung des Müllbetriebes msp in Marzoll zum dominierenden Thema entwickelt.

msp bleibt Thema

Auch mit der Entscheidung des Landratsamtes zu Gunsten einer Betriebsge-nehmigung für die Firma msp sei das Thema nicht abgeschlossen, berichtete Wolf Guglhör. Insbesondere von den Anwohnern werde die Entscheidung ange-fochten und derzeit sei der Streitpunkt, ob die Maßnahme bis zu einer endgülti-gen Gerichtsentscheidung, auszusetzen sei. Wolf Guglhör, der Fraktionsvorsit-zende der SPD im Stadtrat erinnerte, dass mit der von der Initiative ausgehenden Debatte schon Verbesserungen erreicht wurden. Eine Anlage, Beton zu brechen, ist vom Tisch und der Holzbrecher muss eingehaust werden. Auch die Bearbei-tung von schadstoffbelasteten Materialien wurde nicht genehmigt. Strittig sind insbesondere noch die bloße Lagerung dieser Schadstoffe und die genehmigte Jahresmenge von 84.000 Tonnen. Die Position der SPD sei gegen die Lagerung, da Schadstoffe bei Unglücksfällen (z.B. Brand) schwere Auswirkungen haben. Auch die genehmigte Menge lehnt die SPD ab. 84.000 Tonnen gehen über den regionalen Bedarf weit hinaus und eine „überregionale Mülldrehscheibe“ sei einem Kurort unzuträglich sei. Was die Forderung einer Umwandlung von Ge-werbeflächen in ein Wohngebiet betreffe, befürworte die SPD weiterhin, das Gebiet als Gewerbegebiet zu belassen. Bad Reichenhall hat außerhalb des Tou-rismus auch solche Arbeitsplätze nötig, so Guglhör.



SPD-Frauen brachten das Thema Betreuung zur Sprache und wollten wissen, wie es in Reichenhall um das Angebot von Krippenplätzen bestellt sei. Christina Roidl verwies auf den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf einen Betreuungs-platz für die zwei- und dreijährigen Kinder. Bis 1. August 2013 müssten hier sowohl die Raumangebote geschaffen als auch gut geschultes Personal einge-stellt werden. Viele Frauen, so Roidl, setzen auf diese Betreuungsangebote statt dem von der CSU favorisierten Betreuungsgeld. Hier konnte Manfred Adldinger bereits auf intensive Bemühungen der Verwaltung verweisen und er zeigte sich überzeugt, dass die Plätze bis zum Termin geschaffen werden. Christina Roidl schloss sich diesem Optimismus nicht voll an, da sie zuletzt nicht immer auf po-sitives Verständnis gestoßen sei, wenn sie als Mutter auch nur um kleinere Ver-besserungen bei der Ausstattung vorstellig wurde.

Nach den Entscheidungen des Stadtrates zu Gunsten eines neuen Feuerwehrau-tos und eines neuen Feuerwehrhauses in Karlstein sorgte das Thema noch ein-mal für Diskussionsstoff. Der ehemalige SPD-Stadtrat Rudolf Schamberger verwies auf die kommunale Pflichtaufgabe, nach der jede Gemeinde für ausrei-chenden Feuerschutz zu sorgen habe. Andererseits gebe es keine inhaltlichen und sachlichen Gründe für eine eigene Karlsteiner Wehr neben der bestehenden Hauptfeuerwache. Der ausgesprochenen Befürchtung, wonach der Löschzug Karlstein ganz aufhören würde, begegnete er, dass die Ausbildung auch für den Karlsteiner Nachwuchs wegen der besseren technischen Ausstattung in Rei-chenhall stattfinde. Allerdings sei das Thema Nachwuchs natürlich wichtig und Bad Reichenhall brauche auch die Karlsteiner als freiwillige Helfer. Manfred Adldinger verwies darauf, dass der Ersatz des 25-Jahre alten Fahrzeugs im Stadtrat unstrittig war. Bezüglich des Neubaus prüfe die Verwaltung aber noch, ob angesichts der Haushaltslage eine kostengünstigere Lösung möglich




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