20.01.2013

SPD-Lotsendienst für das Volksbegehren Studiengebühren

Volksbegehren Studiengebühren
Stadtratsbeschluss zu Öffnungszeiten nicht vollzogen

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ hat gerade begonnen, doch schon gibt es wegen der Öffnungszeiten Kritik von der SPD am Reichenhaller Oberbürgermeister. Obwohl der Stadtrat in seiner Sitzung vom 15. Januar beschlossen habe „zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs von Montag bis Freitag wenigstens dreimal in den Abendstunden und an beiden Samstagen die Eintragung zu ermöglichen“ (Zitat Sitzungsprotokoll), war beim ersten Samstagstermin das Rathaus geschlossen. Der Stadtratsbeschuss sei demnach vom Oberbürgermeister nicht vollzogen worden, so die SPD.

Entweder handelt es sich hier „bloß“ um eine Missachtung des Stadtrates, oder der Oberbürgermeister wolle bewusst das Ansinnen der Aktion gegen Studiengebühren behindern, so der SPD-Fraktionssprecher Wolf Guglhör. Dabei war die SPD in der Poststrasse am Samstag schon unterwegs, um die Passanten auf die Eintragungsmöglichkeit hinzuweisen und in gewisser Hinsicht Lotsendienst zu leisten. Von Passanten wurden die Vertreter der SPD auch darauf angesprochen, dass in vielen Gemeinden an der entsprechenden Eingangstür des Rathauses eine weithin sichtbare Hinweistafel mit dem Vermerk „Volksbegehren – hier eintragen“ und den entsprechenden Öffnungszeiten angebracht werden.

Diese Anregung wird die SPD mit ihrer Kritik an der versäumten Öffnung des Einwohnermeldeamtes dem Oberbürgermeister am Montag zukommen lassen und evtl. im Stadtrat noch thematisieren

Unterzeile zum Foto.
„Lotsendienst“ zum Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren wollte die SPD am Samstag, 19. Januar leisten. Das Rathaus hatte allerdings trotz gegenteiligen Stadtratsbeschluss nicht geöffnet. Auf dem Foto von links der Kreisvorsitzenden Roman Niederberg mit dem Reichenhaller Vorsitzenden Guido Boguslawski und den Stadträten Güldane Akdemir und Wolf Guglhör.





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