06.04.2013

Der Bürgerentscheid sollte dem Tunnelprojekt ein Ende setzen

Bild: Golling
Am 21. April gilt es den Golling zu retten
Reichenhaller SPD bekräftigt bei der Jahreshauptsversammlung ablehnende Haltung
Bad Reichenhall. Das Ratsbegehren zum Kirchholztunnel kommt zum falschen Zeitpunkt und mit einer falschen Frage. Und selbst wenn die Reichenhaller in genügender Anzahl hingehen und dafür stimmten, würde das Projekt nicht um einen Tag beschleunigt. So jedenfalls die Reichenhaller SPD, die sich in ihrer Jahreshauptversammlung eingehend mit dem bevorstehenden Ratsbegehren beschäftigte. Die Stadträtin Güldane Akdemir erläuterte in der Versammlung warum die Fraktion das Ratsbegehren geschlossen abgelehnt habe. Ihr erster Gedanke war, am 21.April gar nicht zur Abstimmung zu gehen. Aber, so meint sie heute „wenn es schon die Gelegenheit gibt, nein zu sagen, dann sollte das genutzt werden“. Denn ein Nein hätte im Gegensatz zu einem Ja schon eine Wirkung und könnte dem Projekt ein Ende setzen.

Die Reichenhaller noch vor dem Erörterungstermin des Straßenbauamtes abstimmen zu lassen, gibt für die SPD gar keinen Sinn. Seit zwei Jahren bemühe sich die Baubehörde, die 800 Einwendungen der Reichenhaller zu den vorgelegten Tunnelplänen zu bearbeiten. Und jetzt soll die Bevölkerung abstimmen, ohne die Antworten zu kennen.

Auch die Fragestellung sieht die SPD kritisch. Seit vielen Jahren ist der baldige Baubeginn ohnehin der Wunsch der Stadtratsmehrheit von CSU und FWG. Mit der Frage, ob es eine „zeitnahe Verwirklichung“ des Projektes geben soll, werde suggeriert, dass ein positives Ergebnis des Ratsbegehrens den Baubeginn näher bringen könnte. Doch das sei irreführend. Die hohe Verschuldung des Bundes, die Schuldenbremse in der Verfassung und die hoffnungslose Unterfinanzierung des Verkehrsetats lassen an eine Verwirklichung in absehbarer Zeit nicht denken. Selbst Projekte im vordringlichen Bedarf und dringende Sanierungen von Brücken werden auf viele Jahre verschoben.

Die SPD lehnt den Kirchholztunnel seit 30 Jahren konsequent ab. Entscheidend für die Ablehnung sei immer gewesen, dass mit dem Tunnel eine weitere Trasse für den Durchgangsverkehr geschaffen werde. Also zwei Durchgangsstrassen statt einer, weil die Umgehungsstraße auch als Transitstrecke erhalten bleibt. Der Pinzgauverkehr sei Belastung genug. Es ist nicht im Reichenhaller Interesse auch noch weiträumigen Transitverkehr anzuziehen und Straßenkapazitäten für Mautflüchtlinge zu schaffen.

Die Wechselwirkungen mit der A8 und die Gefahr von Verkehrsverlagerungen zu Lasten Reichenhalls habe das Straßenbauamt in seinen Planungsunterlagen weder thematisiert noch in den Verkehrsprognosen berücksichtigt. Trotzdem ist die prognostizierte Entlastung für die Umgehungsstraße enttäuschend. Routenplaner zeigen, dass schon geringe Verbesserungen weitere Verkehrsströme von der Autobahn ins Saalachtal umleiten könnten. Das ist realistisch und wäre für Bad Reichenhall eine fatale Folge des Tunnelbaus.

„Dafür die Natur zu opfern, ist den Reichenhallern nicht zu vermitteln“, so die ehemalig SPD-Stadträtin Elli Reischl, die in der Versammlung von den Erfahrungen aus „30 Jahren Tunneldebatte“ berichtete. Der Golling sollte eigentlich für jede Bebauung oder Eingriffe tabu sein. In 10 Minuten ist er bequem von der Innenstadt zu erreichen und bietet einen herrlichen Ausblick auf Staufen und Zwiesel. Und mit der Burg Gruttenstein ist er für Reichenhaller und Gäste ein beliebtes Ziel für Spaziergänge und Entspannung. Wenn von den Befürwortern eingewendet werde, dass nur der „untere Teil“ des Gollings zugebaut werde, sei das zynisch zu nennen. Auch das Argument, der Knoten am Golling könnte noch umgeplant und damit kleiner werden, sei nur Sand in die Augen gestreut. Elli Reischl: „Der ganze Bereich des Golling wird mit dem Knoten Mitte kaputt gemacht und das dürfen die Reichenhaller keinesfalls zulassen“.

Das Ergebnis der Abstimmung vom 21. April sollte deshalb ein klares Nein sein. Natürlich gibt es, wie bei jedem Thema, ein Für und Wider. Die Reichenhaller müssten abwägen, wenn sie abstimmen. Welche Folgen mit dem Bau des Tunnels wirklich eintreten, kann niemand exakt voraussagen. Neue Straßen können entlasten. Immer zerstören sie aber auch wertvolle Natur und schaffen Belastungen an anderen Stellen. Bei ihrer Entscheidung wünscht sich Elli Reischl von den Reichenhallern eine „gute Hand“.

Marzoll als neue Schleuse

In der Diskussion thematisierte Manfred Adldinger noch die speziellen Gefahren für die Marzoller Bevölkerung. Sollte die Autobahn ausgebaut werden, sehen die Straßenplaner den Anschluss Walserberg vor. Zusammen mit dem Kirchholztunnel würde das eine Verkehrsentwicklung auf der B 21 bringen, die man für den gesamten Ortsteil nur als verhängnisvoll bezeichnen kann. Damit würde dem Transitverkehr eine „ganz neue Schleuse“ geöffnet. Die Straßenkapazitäten für den Durchgangsverkehr würden sich mit einem Schlag verdoppeln. Das „kleine Deutsche Eck“ für den Österreichtransit hätte dann eine eigene Trasse und mit der Fahrtzeitverkürzung würde diese Variante dann verkehrsmäßig zum „großen Deutschen Eck“. Deshalb habe die Abstimmung um den Kirchholztunnel speziell für die Marzoller eine besondere Bedeutung und er forderte die Betroffenen auf, sich unbedingt an der Abstimmung am 21. April zu beteiligen.




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