23.08.2013

Infostand mit Bärbel Kofler

Offener Brief wg. Kirchholztunnel und Umgehungstrasse
Bad Reichenhall. Auf Einladung der Reichenhaller SPD kam die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler zum Infostand in die Reichenhaller Fußgängerzone. Diese Gelegenheit nutzte der Ortsverein, um den eingetretenen Stillstand nach der Kirchholztunnelabstimmung in Sachen Verkehrsbelastung zu beenden.

Dass der Wahlkampf bereits an Fahrt aufgenommen hat, war an den angeregten und teils auch hitzigen Diskussionen mit Einheimischen und Kurgästen zu spüren. Die Bundestagsabgeordnete besuchte den Infostand, um Stimmungen, Kritik und Anregungen aufzunehmen, aber auch um die Vorstellungen der SPD darzulegen. Das Gemeinwohl, der Zusammenhalt und das Wir in der Gesellschaft seien die Richtschnur der Sozialdemokraten, so Dr. Kofler in ihren vielen Gesprächen. Dieses „Wir“ anstelle von Egoismus und Klientelpolitik sei auch der rote Faden des SPD-Regierungsprogramms für die kommenden vier Jahre.

Auf die unerfreulichen Umfragewerte angesprochen, gab sich Frau Kofler zuversichtlich, in den kommenden Wochen noch punkten zu können. Sie setze auf die Auseinandersetzungen um Inhalte. Bei vielen Themen, wie Bildung, Energie, fairen Löhnen oder dem Kampf gegen Steuerbetrug sieht die SPD-Abgeordnete Defizite bei der schwarz-gelben Regierung. Und auf Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten entgegnete sie ganz entschieden. Peer Steinbrück sei ein Politiker der klaren Worte mit der „richtigen Überzeugung“ für Solidarität und Gerechtigkeit. Als Finanzminister habe er in der Bankenkrise gezeigt, dass er „Kanzler kann“.

Offener Brief: Auf Kirchholztunnel ganz verzichten

Den Besuch der Bundestagsabgeordneten in Reichenhall nutzte der SPD-Ortsverein auch in eigener Sache. Nach dem Bürgerentscheid zum Kirchholztunnel seien die Fragen der Verkehrsbelastungen und möglichen Erleichterungen völlig aus der Diskussion geraten. Momentan herrsche in der Stadt ziemliche Ratlosigkeit. Diese zu überwinden wolle die Reichenhaller SPD deshalb das Thema neu aufgreifen.

Die Chancen auf eine Realisierung des Tunnelprojektes sieht die SPD „gleich Null“. An Stelle des Rückenwindes, den sich die Initiatoren des Bürgerentscheides für das Tunnelprojekt erhofft hatten, sei das Interesse an der Abstimmung gering geblieben und im Ergebnis seien die Befürworter auch noch in der Minderheit geblieben. Das schon vorher sehr unwahrscheinliche Projekt sei damit endgültig erledigt.

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordnete ersucht die örtliche SPD deshalb Frau Kofler um ihre Mithilfe in zwei Punkten. Zum einen sollte das Tunnelprojekt aus dem nächsten Bundesverkehrswegeplan heraus genommen werden. Solange das Projekt selbst nur im nachrangigen Bedarf aufgeführt ist, werden Lärmsanierungen an der bestehenden Trasse stets mit dem Hinweis auf den geplanten Tunnel blockiert

Zum Anderen sollte im neuen Verkehrswegeplan generell die Zielsetzung dahingehend geändert werden, dass verstärkt Lärmsanierungen an bestehenden Trassen finanziert werden. Bisher werden Lärmschutzmaßnahmen nur bei Straßenneubauten oder bei sehr hohen Lärmbelastungen finanziert. Erst wenn also zusätzliche Verkehrskapazitäten geschaffen werden, stehen Gelder für Maßnahmen im Sinne der Anwohner zur Verfügung.





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15.11.2018 19.00 Uhr
Eine Armee für Europa?

Diskussion mit Rainer Arnold, ehem. verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Bärbel Kofler, MdB
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