22.01.2014

Aus dem Rahthaus: Prüfungsverband deckt Verfehlungen auf

Bild: Adldinger 3
Manfred Adldinger will die Prüfungsergebnisse jetzt vom Oberbürgermeister ungeschönt auf den Tisch
Nach dem Zeitungsbericht über die Ergebnisse des Kommunalen Prüfungsverbandes:
SPD fordert eine Bürgerversammlung noch vor dem 16.März

Die Reichenhaller SPD begrüßt die Veröffentlichung des Berichtes des Kommunalen Prüfungsverbandes und fordert in einer Vorstands- und Fraktionssitzung eine umfassende öffentliche Aufklärung der Vorgänge im Reichenhaller Rathaus. Für Manfred Adldinger, der in seiner Stellvertreterfunktion des Oberbürgermeisters seit annähernd zwei Jahren mit den „Verfehlungen“ beschäftigt ist, ist dieser Schritt an die Öffentlichkeit überfällig.

Die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses wie auch der Rechtsaufsicht im Landratsamt müssten jetzt ebenso auf den Tisch wie der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes. Die Verzögerungs- und Verschleierungstaktik des OB über inzwischen anderthalb Jahre werde unerträglich. Die SPD fordert, dass die Thematik im Stadtrat in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Und der Ortsvorsitzenden Guido Boguslawski forderte noch vor der Kommunalwahl eine Bürgerversammlung mit einem ungeschönten Situationsbericht. Damit könnten sich Wählerinnen und Wähler selbst ein Urteil bilden und hätten die Möglichkeit zu kritischen Nachfragen. Die Reichenhaller Ortssatzung sehe vor, dass der Stadtrat eine solche Bürgerversammlung jederzeit beschließen kann

Die SPD unterstützt den Antrag der FWG-Fraktion für die Februarsitzung, in der die Aufarbeitung des „Desasters“ zur Sprache kommen soll. Die Punkte eins und zwei des Antrages will die SPD aber im öffentlichen Teil abgehandelt wissen. Dabei handelt es sich im Punkt eins um „den Bericht über das Prüfungsergebnis des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes“ und in Punkt zwei die Aussprache des Stadtrates darüber. Diese Punkte könnten sehr wohl unter Beachtung des gebotenen Schutzes von Persönlichkeitsrechten öffentlich behandelt werden. Erst der Punkt drei, also evtl. disziplinarrechtliche, strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen des Berichtes, wären in geschlossener Sitzung zu behandeln.

Manfred Adldinger kritisiert aber nicht nur die fehlende Transparenz, sondern auch die Dauer der Aufarbeitung und dass es wenig Bereitschaft gab, die Unregelmäßigkeiten auszuräumen. Erstmals nach der OB-Wahl im März 2012, als er den Oberbürgermeister wegen dessen Krankheit vertreten musste, habe er festgestellt, dass gravierende Vorgänge unerledigt geblieben waren. Darüber habe er den Stadtrat informiert und Dr. Lackner aufgefordert, die Dinge nach Dienstantritt schnell zu bereinigen.

Dem Beschluss des Stadtrates im Frühsommer 2012, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, kam der Oberbürgermeister nicht nach und nachdem bis August 2013 immer noch nichts geschehen war, habe Adldinger sich an den Staatsanwalt in Traunstein wegen „Verdacht auf Untreue“ gewandt. Nachdem schließlich die vom Rechnungsprüfungsausschuss in Auftrag gegebenen Prüfungen stattgefunden haben, wurden zuletzt die Ergebnisse vom OB nicht behandelt, geschoben und angeblich vergessen.

Die Veröffentlichung jetzt im Reichenhaller Tagblatt war für Adldinger deshalb überfällig und er hoffe, dass alle im Stadtrat vertretenen Parteien die Aufklärung des Sachverhaltes in der Öffentlichkeit vorantreiben. Und speziell Richtung CSU-Fraktion fordert Manfred Adldinger, dass diese ohne falsche Rücksichtnahme ihrem CSU-Oberbürgermeister gegenüber die Aufgabe des Stadtrates als Kontrollorgan wahrnimmt.




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