25.07.2014

Jahreshauptversammlung 2014

Maut: Eintrittsgebühr für Kunden und Gäste
Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bad Reichenhall
SPD wendet sich in Sachen Maut an Dr. Bärbel Kofler


Ohne Wahlen bietet eine Jahreshauptversammlung die Gelegenheit, sich mehr mit aktuellen politischen Inhalten zu beschäftigen. So konnte bei der diesjährigen Versammlung der Reichenhaller SPD das derzeit brisante Thema „Mautpläne des CSU-Verkehrsministers“ eingehend diskutiert werden. Und der SPD-Ortsverein beschloss, die örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler aufzufordern, im Bundestag dagegen zu stimmen, falls das Vorhaben wie geplant eingebracht werde. Als Thema der Kommunalpolitik stand das Ortsrecht der Stadt zur Diskussion. Als Ergebnis solle eine Stadtratsinitiative für eine bessere Information der Öffentlichkeit sorgen: Punkt für Punkt solle die Stadt auf ihrer eigenen Homepage Sitzungsverlauf, Debattenbeiträge und Abstimmungsergebnisse der in den öffentlichen Sitzungen abgehandelten Punkte bekannt machen.

In seinem Bericht über die vergangenen 15 Monate Ortsvereinsarbeit erinnerte der Vorsitzende Guido Boguslawski, dass in diese Zeit nicht weniger als zwei Bürgerentscheide, vier überregionale Wahlen und der Mitgliederentscheid der SPD zur großen Koalition zu bestreiten waren. Während die Bürgerentscheide Kirchholztunnel, Olympiabewerbung sowie der Mitgliederentscheid für den Ortsverein als Erfolge gerechnet werden, waren die Ergebnisse bei den Wahlen nicht zufriedenstellend. Lediglich im Vergleich zu den weiteren Orten im Landkreis war Reichenhall immer gleich nach Freilassing auf Platz 2 gelegen.

In Bezug auf die Maut hat die Versammlung nach eingehender Diskussion beschlossen, die örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler aufzufordern, im Sinne der grenznahen Betriebe und Arbeitsplätze abzustimmen und die Belange des Wahlkreises trotz Koalitionsvertrag zu unterstützen. Die beschlossene Stellungnahme an Frau Kofler lautet im Wortlaut:

„Die Reichenhaller SPD wendet sich an die örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Kofler mit der Bitte, die Mautpläne des Verkehrsministers abzulehnen.

Begründung: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD beinhaltet die Einführung einer PKW-Maut. Diese soll für inländische KFZ-Halter so kompensiert werden, dass sie effektiv als eine Ausländermaut zur Wirkung kommt. Bis zum Abschluss des Koalitionsvertrages sollte die Maut nur für die Autobahnen gelten.

Da der CSU-Verkehrsminister jetzt eine Maut für sämtliche Verkehrswege plant, hat das für alle Grenzregionen erhebliche Auswirkungen. Der Koalitionsvertrag wird vom Verkehrsminister in einer Weise ausgelegt, dass die Grenzregionen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Eine Autobahnmaut wäre einer Gebühr für die Durchfahrt gleichgekommen. Die Maut auf allen Strassen ist dagegen wie eine Eintrittsgebühr für Kunden und Umsatzbringer aus dem Ausland.

Von den negativen Auswirkungen einer solchen Maut werden Gewerbetreibende, Geschäftsinhaber, Gastronomie, Freizeiteinrichtungen wie die örtliche Therme und alle Arbeitnehmer in diesen Betrieben betroffen sein. Der Vorstoß des bayerischen Verkehrsministers Hermann bestätigt, dass die Befürchtungen für die Grenzregionen überparteilich geteilt werden. Dass unsere Nachbarn in Salzburg sich alle Jahresvignietten kaufen und uns wie bisher besuchen, ist nicht mehr als eine Hoffnung. Die Ablehnung der Maut ist trotz Koalitionsvertrag für die Abgeordneten in grenznahen Bereichen dringend geboten“, so die Reichenhaller SPD.

Sitzungsprotokolle ins Internet

Mit einer Anregung an die Stadtratsfraktion zum Thema Offenheit und Transparenz von Stadtratssitzungen wurde auch die Kommunalpolitik aufgegriffen. Die Fraktion solle die Änderung der Geschäftsordnung für die kommende Legislaturperiode beantragen, wonach ausführlich Protokolle jeder Sitzung im Internet zu veröffentlichen seien. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf Guglhör erläuterte, dass in der Vergangenheit lediglich wenig aussagekräftige Ergebnisprotokolle zu den einzelnen Punkten der Stadtratssitzungen veröffentlicht wurden.

Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Offenheit und Transparenz sollen nicht nur Schlagworte in Wahlprogrammen sein, so Guglhör. Wie in anderen Kommunen auch, etwa in Freilassing, soll die Öffentlichkeit über den gesamten Verlauf der Stadtratssitzungen informiert werden. Also auch in gestraffter Form die einzelnen Debattenbeiträge der Redner und die in der Sitzung verwendeten Verwaltungsvorlagen und Hintergrundinformationen soweit sie in öffentlichen Sitzungen verwendet wurden. „Was in Freilassing möglich ist, sollte auch die Stadt Bad Reichenhall ihren Bürgern nicht vorenthalten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.




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