Erster Entwurf der SPD Bad Reichenhall für ein Programm zur Stadtratswahl

Die SPD Bad Reichenhall hat basisdemokratisch den ersten Entwurf für ein Programm zur Stadtratswahl erstellt, den wir Ihnen hier vorstellen dürfen. Wir freuen uns über Ihre Meinungen und Vorschläge zu unserem Programm.

SPD zur Stadtratswahl 2020 - unser Programm in aller Kürze

Saalach schützen: Kraftwerk Nonner Rampe stoppen

Das Projekt Nonner Rampe ist sofort zu stoppen. Kleine Wasserkraftwerke zerstören Lebensräume. Ihr Beitrag zur Stromversorgung ist minimal. In Bad Reichenhall kommt dazu, dass der Blick vom Nonner Steg, mitten im Kurgebiet bei Einheimischen und Gästen sehr beliebt ist. Die Nonner Rampe ist unwirtschaftlich, störend fürs Geschiebe nach unten und für die Fische rauf und runter. Die SPD ist für den Stopp der Planungen.

Die Saalach mit dem Müllnerhorn
Die Saalach mit dem Müllnerhorn. Foto: eigen

Radfahren fördern: Ein Schnellweg durchs Zentrum.

Mehr Radverkehr bedeutet weniger Belastung durch den Autoverkehr: weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Platz. Bad Reichenhall hat alles, eine Fahrradstadt zu werden. Die Menschen wollen das. Das Ziel ist ambitioniert, die Umsetzung auch schmerzhaft. Mehr Platz heißt, dem Auto wird etwas genommen und es kostet Geld. Konkret möchte die SPD einen Schnellweg durch das Zentrum entlang der Nord-Süd-Achse mit Anschlüssen von und nach Piding und Bayerisch Gmain. Bad Reichenhall hat zu lange nichts getan. Mit dem Boom bei den E-Bikes, speziell auch von älteren Menschen, ist für die SPD der Punkt gekommen: Reichenhall muss etwas tun.

Mehr Platz für das Rad
Mehr Platz für das Rad. Foto: colourbox

Mobilität für alle: Mit Bus und Bahn für 3 Euro nach Salzburg

Mobil sein, auch ohne Auto. Kinder, sozial Schwächere, körperlich eingeschränkte und ältere Menschen brauchen Bus und Bahn. Das Angebot sollte getaktet, verlässlich und günstig sein. Eine Verbindung für 3 Euro nach Salzburg ist ein Beispiel dafür. Das wäre für die SPD Sozialpolitik und Umweltpolitik in einem. Denn öffentlicher Verkehr entlastet die Innenstädte und verursacht weniger Lärm und Abgase. Besonders wenn das Busangebot modernisiert wird und auf E-Mobilität umgestellt.

Mit der BLB nach Salzburg für 3 Euro?
Mit der BLB nach Salzburg für 3 Euro? Foto: Helmut Wenzel

Wohnungspolitik ist Sozialpolitik: Wohnungsbau LRA nur in öffentlicher Hand

Die Grundstücke beim Landratsamt bleiben ausschließlich in öffentlicher Hand. Ein Verkauf an Bauträger oder private Bauwerber wird ausgeschlossen. Selber bauen durch die Reichenhaller WBG, das Wohnbauwerk des Landkreises und eine Genossenschaft, so bleiben die Wohnungen dauerhaft in der Sozialbindung und die Mieter vor Willkür und Mietwucher geschützt. Die Reichenhaller SPD will mehr Engagement der Stadt, damit es in Zukunft wieder mehr Wohnungen für sozial schwächere Menschen gibt.

Landratsamt: Wohnungsbau nur in öffentlicher Hand
Landratsamt: Wohnungsbau nur in öffentlicher Hand, Foto: eigen

Junge Familien: Wie in den eigenen vier Wänden

Selber bauen in Bad Reichenhall, wer kann sich das leisten? Eine Genossenschaftswohnung ist da die Alternative: keine Sorge vor Kündigung und keine überzogenen Mietsteigerungen. Für Familien, die mehr haben als Sozialhilfe aber ein eigenes Haus zu teuer ist. Das ist die Idee für Genossenschaftlichen und Reichenhall braucht längst neue solche Wohnungen. Dazu braucht es Grundstücke von der Stadt und Genossen, die sich dafür entscheiden.

Wie in den eigenen vier Wänden
Wie in den eigenen vier Wänden. Foto: colourbox

Klimapolitik: Strom tanken kostenlos in der Innenstadt

Strom von der Sonne. Umsonst, bequem und mitten in Reichenhall. Die Einkaufsstadt als Vorreiter bei der E-Mobilität. Das geht nur, wenn wir etwas bieten. Und das können wir: der Parkplatz an der Innsbrucker Straße, 100 Meter vom Zentrum, bekommt ein Solardach. Wettergeschützt parken und Strom tanken können, damit kann die Einkaufsstadt punkten und einen Beitrag zur Klimapolitik leisten. Eine Forderung der SPD Reichenhall. Abgelehnt im Stadtrat, aber sicher nicht endgültig.

PV in Bad Reichenhall. Foto eigen
PV in Bad Reichenhall. Foto eigen

Bienen in der Stadt: Insektenschutz auf den städtischen Grünflächen

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" war sehr erfolgreich. Jetzt gilt es, daraus was zu machen und alle sind gefordert: Der Freistaat, die Kommunen und die Gartenbesitzer. Die Stadt Bad Reichenhall natürlich auch. Ihre eigenen Grünflächen kann sie ganz schnell zu Blumenwiesen machen und so beim Schutz der Bienen und Insekten ihren Beitrag leisten. Für uns von der SPD ist das zukunftsgewandt.

schutz für Bienen und Insekten
Schutz für Bienen und Insekten. Foto: biene-133__v-videowebl

Tourismus und Erholung: Für den Thumsee notfalls vor Gericht

Bad Reichenhall ist eine Tourismusstadt und ein Kurort für Gäste, die Ruhe und Erholung suchen. Und wir haben die nötigen Tourismuseinrichtungen und jede Menge Arbeitsplätze, die daran hängen. Und wir haben mit dem Thumsee einen Erholungsort nahe der Stadt mit all diesen Angeboten. Dieses Idyll Thumsee mit besonderer Bedeutung für den Kurort ist bedroht.. Aber eine gesetzliche Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung ermöglicht es den Kurorten, solche wertvollen Landschaftsgebiete wie den Thumsee zu schützen. Zum Beispiel vor den Belastungen schwerer LKWs. Bad Reichenhall muss die Chance ergreifen und den gewachsenen Tourismus schützen. Notfalls im Streitfall gegen Regierungsbehörden.

Thumsee - Idyll für Reichenhall
Thumsee - Idyll für Reichenhall, Foto: Copyright Dr. Michael Wittmann

Bad Reichenhall ist weltoffen:

Wer hier wohnt, gehört zu uns

„Wir schaffen das“. Das war vor vier Jahren. In Reichenhall ist seither Vieles erreicht. Die damals hier Angekommenen wohnen, arbeiten, reden deutsch und leben mit uns. Flucht und Vertreibung wird es weiter geben und auch nach Reichenhall werden welche kommen und die Stadt muss damit umgehen. Wir sollten es mit Anstand machen, und Bad Reichenhall hat es bewiesen: Vieles ist möglich. Bad Reichenhall ist bunt, weltoffen und tolerant.

Integrationskurs Deutsch
Integrationskurs Deutsch. Foto: colourbox

Lärmschutz Umgehungstrasse jetzt: notfalls ohne Bundesmittel

Wie lange sollen die Anwohner der Umgehungstrasse warten? Wenn der Tunnel nichts wird, dann kann die Stadt nicht ewig zuschauen. Für die Anwohner braucht es einen neuen Anlauf. Auch ohne Geld vom Bund. Die Stadt Bad Reichenhall muss zusammen mit den lärmgeplagten Betroffenen Lärmschutz machen: Was kostet es? Was bringt es? Und wie könnte es finanziert werden. Die Stadt übernimmt die Initiative und lässt sich das auch etwas kosten.

Lärmschutz notfalls ohne Bundesmittel
Lärmschutz notfalls ohne Bundesmittel

Der Golling bleibt tabu: Kein Tunnel und kein A-8-Anschluß am Walserberg

Welches Verkehrsproblem wird mit dem Kirchholztunnel gelöst? Keines. Einzig eine weitere Straße speziell für den Transitverkehr wird gebaut. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur eine weite­re Schleuse geöffnet. Und in Verbindung mit dem Tunnel wird eine weitere Schleuse aufgemacht: der Autobahnanschluss am Walserberg für den Verkehr aus Wien und Osteuropa. Noch bleibt er auf der A 8 Richtung Rosenheim. Aber die Ausfahrt Walserberg ist die Einladung schlechthin für die Fahrzeuge aus Wien nach Innsbruck. Wenn das passiert, bekommt der Transitverkehr hier bei uns eine ganz neue Dimension. Finger weg vom Autobahnanschluss Walserberg.

Der Golling ist tabu. Foto: Helmut Wenzel
Der Golling ist tabu. Foto: Helmut Wenzel

Landschaft ist unsere Zukunft: Keine Chalets im Außenbereich

Dort, wo Einheimische keine Baugenehmigung für Einfamilienhäuser erhalten, darf es auch keine Ausnahmen geben, um Luxushäuser für Auswärtige zu bauen. Chalets im Außenbereich tragen we­nig zum Tourismus bei. Sie verbrauchen wertvolle Landschaft um für Zahlungsfähige die Möglich­keit zu schaffen, hier zu wohnen. Chalets sind der Schlüssel für Grundstücksbesitzer, die bestehende Bauordnung zu umgehen und eine nicht genehmigungsfähige Aufwertung ihres Besitzes zu erhal­ten. Das Land Tirol hat das längst erkannt. Sie haben es leidvoll erfahren müssen und stoppen des­halb diesen Unsinn. Reichenhall sollte aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlüsse ziehen.

Keine Chalets im Aussenbereich
Keine Chalets im Außenbereich. Foto: eigen

Politik für die Schwächsten: Inklusion – eine Aufgabe des Stadtrates

Barrieren für Behinderte gibt es überall. Und die Hindernisse sind vielfältig. Geistig und körperlich benachteiligte Menschen haben es doppelt schwer. Erst barrierefrei hinzukommen und dann, dabei sein zu dürfen. Im Kindergarten, in der Schule, im Arbeitsleben oder in einem Verein.

Schauen wir nicht länger weg und nehmen die Inklusion Behinderter Menschen als Auftrag an. Zu aller erst im Stadtrat. Als SPD fordern wir für die Inklusion benachteiligter Menschen einen Referenten im Stadtrat und eine hauptamtlichen Stelle in der Stadtverwaltung. Behinderung sollte in Reichenhall nicht bedeuten, ausgeschlossen zu sein.

ein fröhlicher Junge mit Downsyndrom
ein fröhlicher Junge mit Downsyndrom - Copyright Erzdiözese Bamberg

Treffpunkt für alle: Mehrgenerationenhaus in der alten Saline

Mehrgenerationenhäuser sind zentrale Begegnungsorte für alle Generationen. Eine neue Form des Miteinanders in der Kommune. Sie stehen allen Menschen offen und laden dazu ein, hinzugehen und am gesellschaftlichen Leben dabei zu sein. Sie bieten Vereinen und Projekten Räume und Entwicklungsmöglichkeiten für neue Ideen. Die Alte Saline wäre dafür ein idealer Standort und die Räume sind gut geeignet. Freilassing und Berchtesgaden haben bereits ein Mehrgenerationenhaus. Reichenhall braucht eines.

Mehrgenerationenhaus in der "Alten Saline"?
Mehrgenerationenhaus in der "Alten Saline"?