Der Umweltreferent Michael Nürbauer beim Stammtisch der SPD
Die Bayerisch Gmainer Gemeinderäte und die Reichenhaller Stadträte von Grünen und SPD wollen vor Ort zukünftig noch enger zusammenarbeiten und gemeinsam kommunalpolitisch agieren. Die Zusammenarbeit werde auch gemeindeübergreifende Themen wie den Verkehr oder das Naherholungsgebiet Kirchholz umfassen. Beim Stammtisch der Reichenhaller SPD, zu dem der Ortsverein den Fraktionssprecher Grüne/SPD und Umweltreferenten der Stadt Bad Reichenhall Michael Nürbauer eingeladen hat, ging es aber zunächst um Umweltthemen der Kurstadt. Für Nürbauer ist derzeit der Schutz des Thumsees ein besonderer Schwerpunkt: „Da steht einiges an und bis zur nächsten Badesaison wollen wir noch einiges auf den Weg bringen“.
Den Thumsee schützen
Für Michael Nürbauer, der beim SPD-Stammtisch einen Überblick zu seiner Arbeit geben wollte, ist der Schutz des Schilfgürtels am Thumsee ein besonderes Anliegen. Seit das zur Abgrenzung gespannte Seil am Grund des Sees liegt gibt es Schwimmer und Standup Paddler, die trotz Verbots in das Schilfgebiet vordringen und dort gravierende Schäden anrichten. Eventuell sei die Nutzung des Sees für SUP’s nach der Landschaftschutzgebietsverordnung des Landratsamtes nicht erlaubt und als Umweltreferent der Stadt will er das vom LRA prüfen lassen. Zusammen mit der Stadtgärtnerei will Nürbauer zumindest Teile des Seerosenteiches wieder zum Erblühen bringen. Hier arbeite man an einem Konzept, nach dem zum Beispiel der Schlamm vom Grund entfernt und die Seerosen in Pflanzareale (Holzkästen) eingeteilt werden könnten. „Das wird alles nicht einfach“, so der Referent, aber mit Hilfe der Stadt und der sehr engagierten Stadtgärtnerei könnte es gelingen.
Verkehrspolitik nach ISEK
Das Thema Verkehr bekommt jetzt nach Fertigstellung von ISEK noch mehr Bedeutung in der Stadtpolitik, so Nürbauer. Dass jetzt am Parkplatz Kirchberger Bahnhof, die vier grossen Platanen erhalten werden konnten, sei ein mühsamer Prozess gewesen. Im ISEK sei explizit ausgeführt, welch existenzielle Bedeutung Bäume für ein gutes Stadtklima haben und so hat der Stadtrat einstimmig für den Erhalt der Bäume gestimmt.
Vieles andere finde sich noch im Stadtentwicklungskonzept und für das Thema Umwelt seien besonders die Vorschläge für mehr Radverkehr von Bedeutung. Eine erste Maßnahme könnte die Einrichtung einer Fahrradstraße für die gesamte Salzburgerstraße sein. Diese sei schon einmal abgelehnt worden, jetzt mit ISEK könnte es aber einen neuen Anlauf geben. Dass dazu erst noch eine Verkehrszählung oder ein Radverkehrskonzept gemacht werden sollte, wollte die ehemalige Stadträtin Elli Reischl nicht gelten lassen.
ISEK war für sie schon „die lange Bank“, jetzt dürfe es nicht wieder geschoben werden. Der Antrag für diese Fahrradstraße müsse „jetzt“ eingebracht werden. Für Ulli Gritzuhn von den Bayerisch Gmainer Grünen hat das mit der Fahrradstraße eine grundsätzliche Bedeutung. Bad Reichenhall müsse jetzt wie andere Gemeinden klären, ob die Stadt weiterhin hauptsächlich eine Autostadt bleiben oder fahrradgerecht werden wolle. Aus dem Ergebnis, wie man sich auch immer entscheidet, folgen dann automatisch die weiteren Maßnahmen und dass es in Sachen Radverkehr einen großen Handlungsbedarf geben würde, sei wohl unstrittig.
Die Bundeswehr, ein Staat im Staat?
Als ein wichtiges gemeinsames Thema für die beiden Kurorte wurde vom grünen Gemeinderat Andi Burkhardt das Kirchholz aufgegriffen. Das gesamte Gebiet sei für beide Gemeinden und ihre Touristen, Urlauber und nicht zuletzt für die Einheimischen ein Naherholungsgebiet par excellence gewesen. Dass es von der Bundeswehr mit einem Betretungsverbot belegt wurde, war von Anfang an eine eigentlich unzumutbare Maßnahme. Dazu komme, dass der Rundweg, der als unzureichendes „Zuckerl“ gebaut wurde, seit langem gesperrt ist und alle Anläufe im Bayer. Gmainer Gemeinderat auf Abhilfe im Sande verlaufen sind.
Dass jetzt noch ein Stellungssystem für großkalibrige Munition hinzukomme, sei bisher noch gar nicht richtig angekommen. Eine solche Anlage verursache extreme Lärmemissionen und ein von der Bundeswehr selbst erstelltes Lärmgutachten wurde zurückgezogen, wohl deshalb weil die Emissionswerte überschritten werden. Andi Burkhardt zeigte sich empört. Offensichtlich „juckt“ das niemanden, auch nicht den Gemeinderat und von der Stadt Bad Reichenhall komme auch nichts. Hier sollten beide Gemeinden bei der Bundeswehr gemeinsam mit Nachdruck agieren und von den Verantwortlichen des Standorts zumindest eine teilweise Öffnung verlangen. Dass derzeit dafür keine Aussicht besteht und die Bürgermeister das Thema nicht gewillt sind überhaupt aufzugreifen, könne er nur so interpretieren, dass die Bundeswehr ein „Staat im Staat“ sei.