Unsere Politik

Kurzprogramm zur Wahlperiode 2014 bis 2020

Unsere Stadt ist derzeit nicht in guten Händen. Alle fühlen es und wer hinschaut, erkennt es. Die Schulden der Stadt haben sich verdoppelt, der Tourismus hat sich halbiert. Verwaltungsarbeit braucht Ziele, Vorgaben, Koordination und Kontrolle. Stattdessen herrschen Verzagtheit und Stillstand. Das wird die SPD ändern!

  • Wir fordern endlich die Erstellung eines längst versprochenen Stadtentwicklungskonzepts für Verkehr, Telekommunikation, Tourismus, Gewerbe und Handel unter Einbindung der jeweiligen Interessenvertretungen statt weiterer Flickschusterei.

  • Wir wollen mehr Transparenz vor politischen Entscheidungen und während deren Umsetzung. Es gilt, unsere Stadt zu gestalten, statt nur zu verwalten. Hierzu gehört die Einbindung des Bürgerwillens und Respektierung desselben.

  • Bad Reichenhall braucht ein Miteinander der Generationen, etwa über eine Weiterentwicklung des Hauses der Jugend zum Treffpunkt und Bildungszentrum für alle Altersschichten, damit Erfahrung und neue Ideen sich ergänzen.

  • Das derzeitige Angebot von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen deckt nur teilweise den tatsächlichen Bedarf. Wir werden dieses optimieren, damit Eltern eine Wahl haben.

  • Wohnen muss bezahlbar sein, egal ob für Familien, Senioren oder Alleinstehende. Wir begrüßen neue Wohnkonzepte, etwa in einem Mehrgenerationenwohnen.

  • Luftkurort und ständig wachsender Autoverkehr vertragen sich nicht. Die SPD steht für eine umweltgerechte und jedem zugängliche Mobilität. Deshalb wollen wir, dass endlich das Radwegenetz, auch in Hinblick auf E-Bikes, ausgebaut und der öffentliche Nahverkehr optimiert werden.

  • Ein barrierefreies Bad Reichenhall nützt allen, nicht nur Senioren, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen.

  • Die Energiewende ist im vollen Gang. Wo möglich und ökologisch sinnvoll setzen wir auf die regenerative Energiegewinnung. Die umweltfreundlichste Energie ist jedoch die, die erst gar nicht benötigt wird. Sparmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden.

  • Dies gilt auch im Bereich der Finanzen. Ein überhöhter Schuldenstand zwingt zum einen, die gesamten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, zum anderen aber auch nach Möglichkeiten der Einnahmesteigerung zu suchen. Wir werden mit dem Geld der Bürger sorgfältiger umgehen.

  • Wir unterstützen den Gedanken regional, bio und fair.

Bad Reichenhall braucht engagierte Stadträtinnen und Stadträte, die genau hinschauen, Fehler und Versäumnisse benennen und Alternativen aufzeigen. Eine starke SPD im Stadtrat wird Bad Reichenhall voranbringen: Sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und modern. Wir bitten Sie daher um Ihre Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD.

Nonner Rampe

Kritik am geplanten Wasserkraftwerk Nonner Rampe

SPD-Aufruf: Einwendungen dagegen machen

Ist der Ausblick vom Nonner Steg Richtung Müllnerhorn relevant oder nicht? Nicht „relevant“ für Landschaftsbild und Landschaftsgenuss wäre eine Beeinträchtigung durch ein Kraftwerk, meinen die Bayerischen Landeskraftwerke und die Reichenhaller Stadtwerke.

Viele meinen dagegen, dieser Blick mit dem Müllnerhorn im Hintergrund sei es eben schon. Und bis zum 8. August ist noch Zeit, eine Einwendung dazu im Rathaus oder Landratsamt abzugeben. Darauf will die Reichenhaller SPD hinweisen, die sich beim öffentlichen Stammtisch diesmal nur mit dem Thema Kraftwerk Nonner Rampe befasste. Nachdem es lange Zeit in der SPD keine einheitliche Meinung gab, ist der Reichenhaller Ortsverein jetzt klar dagegen positioniert und will, dass es viele Einwendungen gibt. Jede Einwendung zählt.

Elli Reischl von der Reichenhaller SPD hat sich die drei Ordnermit den Planunterlagen schon angesehen und das Thema einführend vorgetragen. Es ist unbedingt zu empfehlen, sich dafür etwas Zeit zu nehmen. Selbst mit ihrem „Hausfrauenverstand“ habe sie einiges gefunden, wogegen es sich lohnt, eine Einwendung zu machen. Nicht nur die Auswirkungen auf das Landschaftsbild seien da geschönt dargestellt. Als Beispiel dafür zeigte sie die Fotomontage vom geplanten Kraftwerk, die vergleichsweise harmlos aussieht.

Schaut man sich aber die Planunterlagen an, stellt man fest, dass neben dem eigentlichen Kraftwerk mit zwei Turbinen und einem Schlauchwehr von 1 Meter Höhe Zufahrtsstraßen von beiden Seiten der Saalach geplant sind. Außerdem werden Baustelleneinrichtungsflächen benötigt, ein Betriebsgebäude wird gebaut und eine Stellfläche für einen mobilen Kran. Dafür muss natürlich der Auwald an diesen Stellen gerodet werden. Aufgefallen ist ihr, dass in den Unterlagen die Probleme durchaus genannt seien, aber immer mit Zusätzen, sie seien vorübergehend, ließen sich ausgleichen oder eben, sie sind nicht relevant.

Anfangs erläuterte sie den praktischen Teil. Wie finde ich die Unterlagen? Im Internet unter „lra-bgl.de“. Unter der Rubrik „Das Landratsamt“ gibt es den Punkt Bekanntmachungen. Unter „Vollzug des Wassergesetzes“ sind dann die neun Anlagen mit dem gesamten Inhalt und den Plänen des Vorhabens zu finden.

Ulrich Scheuerl von der SPD erläuterte beim Stammtisch seine Einwendung, die sich auf den Modellversuch der TU-München bezog. Die 80 Seiten, dargestellt in der Anlage 9 (Versuchsbericht), hätten es in sich. Dass ein so renommiertes Institut den Versuch unternimmt, die komplexen Abläufe der Saalach auf Jahre hinaus mit künstlichen Bedingung erfassen zu können, halte er für vermessen. Im verkleinerten Maßstab wurde auf einem glatten Betonboden (teilweise auch PVC) und statt dem wirklichen Geschiebe mit einer Körnung von einem (!) Millimeter gearbeitet. Trotzdem ließ sich dieser feine Sand nicht durchspülen und bei normaler Strömung gibt es keinen Geschiebetransport. Erst bei der Versuchsanordnung B 15 hat es dann geklappt. Dass die Natur dem Kraftwerk diesen Gefallen auf Jahrzehnte hinaus tun wird, bezweifelt Scheuerl mit seiner Einwendung: „Der Modellversuch ist eine Anmaßung“.

In der Diskussion am SPD-Stammtisch war dann noch die Unwirtschaftlichkeit des ganzen Vorhabens ein Thema. Wenn nach dreißig Jahren mit einem solchen Projekt noch immer kein Gewinn zu erzielen ist und erst nach 50 Jahren eine kleine Rendite zu erwarten sei, dann stelle sich die Frage, warum so etwas gemacht werden soll. Seiner Meinung nach, so der Ortsvorsitzende Boguslawski, sei das ein typischer Fall. Mit Steuergeldern und dem Geld der Stromkunden kann man es ja machen. Ein Privater hätte längst die Planungen eingestellt.