Die SPD-Stadtratskandidaten
„So tickt die SPD“
Reichenhaller SPD nominiert ihre Stadtratskandidaten und gibt sich ein Wahlprogramm
Zwölf Kandidaten mit dem bereits gewählten OB-Kandidaten Guido Boguslawski an der Spitze nominierte die Reichenhaller SPD bei ihrer Aufstellungsversammlung zur Stadtratswahl. Sechs Frauen und sechs Männer, wurden im Reißverschlussverfahren gereiht. Neben der Quotierung, so Boguslawski, zeichne sich die SPD auch als Programmpartei aus und bei der Versammlung wurde neben der Kandidatenvorstellung auch das Stadtprogramm diskutiert und verabschiedet.
Roman Niederberger, SPD-Kreisvorsitzender und Landratskandidat freute sich in seinem Grußwort, dass Reichenhall wieder mit starken Kandidaten für die Liste und für die OB-Wahl vertreten ist. Speziell in einer Zeit der gesellschaftlichen Spaltung und des Rechtspopulismus will die Sozialdemokratie einen starken Sozialstaat und starke Gemeinden, damit die Menschen die Gemeinschaft schätzen und den Zusammenhalt erfahren: „Zsamhoitn ist für mich nicht nur ein Slogan im Wahlkampf, zsamhoitn ist Programm“.
Damit die Wähler eine Vorstellung davon bekommen, für was die Reichenhaller SPD in den nächsten Jahren steht, habe man zu jedem der wichtigen Themen eine zentrale Forderung für die Stadtratsarbeit formuliert.
So etwa in der Wohnungspolitik, einem zentralen Thema der Sozialpolitik. Die konkrete Forderungen für den Stadtrat dazu ist die Genossenschaftsidee. Das Engagement der Stadt ist hier gefordert, damit es in Zukunft wieder mehr Wohnungen für sozial schwächere Menschen gibt. Und natürlich, wenn schon das Landratsamt neu gebaut werde, dann nur in öffentlicher Hand: durch WBG, Wohnbauwerk oder auch hier in Form einer Genossenschaft.
Für 3 Euro nach Salzburg
In der Verkehrspolitik listet das Programm drei Punkte auf: Mobilität für alle, also auch für sozial Schwächere. Das Ticket nach Salzburg für drei Euro , das wäre gute Sozialpolitik und Umweltpolitik in einem. Auch bei dem Thema Radfahren fördern muss die Stadt mehr tun als bisher. Konkret möchte die SPD einen Schnellweg durchs Zentrum entlang der Nord-Süd-Achse mit Anschlüssen von Piding und nach Bayerisch Gmain. Das Ziel sei ambitioniert und die Umsetzung auch schmerzhaft: „es kostet Geld und dem Auto wird etwas genommen“, so Boguslawski.
In welche Richtung die SPD beim Thema Umwelt gehen will, macht sie fest am Projekt Kraftwerk Nonner Rampe. Es sei sofort zu stoppen, denn kleine Wasserkraftwerke zerstören Lebensräume und bringen wenig für die Stromversorgung. Das geplante Kraftwerk beim Nonner Steg ist zudem unwirtschaftlich und der Blick vom Nonner Steg Richtung Müllnerberg sei beliebt bei Einheimischen und den Gästen. Der Golling bleibt tabu
Der umstrittene Kirchholztunnel ist passé. Wenn überhaupt, soll er angeblich in 20 Jahren gebaut werden. Die SPD war immer dagegen und es ist zu hoffen, dass der Golling, wie er ist, erhalten bleibt. Statt weiter auf das Großprojekt zu hoffen, muss die Stadt jetzt das in ihrer Macht stehende tun, damit die betroffenen Anwohner entlastet werden: Lärmschutz an der B 20, wenn nötig ohne Bundesmittel, das Nachtfahrverbot durchsetzen und die Obere Stadt vom Berchtesgaden-Verkehr befreien.
Das Programm, so Guido Boguslawski sei weder vollständig, noch ausführlich. Bewusst wurde darauf verzichtet, es habe sich gezeigt, dass sich die Wähler gar nicht die Mühe machen, Programme zu lesen. Dafür wurden 15 Punkte, jeweils mit Bild, aus der Reichenhaller Stadtpolitik so abgehandelt, dass der Wähler eine Vorstellung davon bekommt „wie wir ticken“. Einzusehen sind die 15 Punkte unter spd-reichenhall.de. Kurze Texte, eindrucksvolle Bilder, so der OB-Kandidat bei der Aufstellungsversammlung