Ein Landrat und seine Verwaltung sollen ermöglichen statt verhindern
Der SPD-Landratskandidat Roman Niederberger skizzierte bei der Veranstaltung der Reichenhaller SPD seine Vision für die zukünftige Kreispolitik.
Für neuen Schwung nach zu viel Stillstand in der Kreispolitik will der designierte SPD-Landratskandidat Roman Niederberger sorgen, der vor kurzem bei einem Treffen der SPD Bad Reichenhall in den „Poststuben“ sich und seine Inhalte für die kommende Wahl vorgestellt hat. In den letzten fünf Jahren seit der Kreistagswahl 2020 sei auf den wesentlichen Feldern der Kreispolitik zu wenig vorangegangen und dies solle sich nach dem nach dem 10. März 2026 ändern.
Viel zu selten gebe es in Politik und Verwaltung eine „Kultur des Ermöglichens“, weswegen in vielen Feldern nun auf gut oberbayerisch „der Hut brennt“, so Niederberger. Hier für Bewegung zu sorgen, sei für ihn eine zentrale Motivation für seine erneute Kandidatur. Im Wahlkampf wolle er deutlich machen, wie eine Kreispolitik, die ermöglicht statt verhindert, aussehen könnte. Er erinnerte an seine Tätigkeit als Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und seine Arbeit an mehreren Anträgen, die mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Auch ein zukünftiger Landrat müsse für seine Vorstellungen einen breiten Konsens suchen und zugleich klar für demokratische Werte und gegen radikale Tendenzen eintreten.
Ein Berchtesgadener Land, dass man sich leisten kann
Für Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigerem Einkommen wird es immer schwieriger, sich das Leben im Berchtesgadener Land tatsächlich leisten zu können. Die statistischen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: ein bayernweit und vor allem im Vergleich zu anderen oberbayerischen Landkreisen unterdurchschnittliches Einkommen fällt mit hohen Lebenshaltungskosten und ganz besonders mit hohen und weiterhin steigenden Mieten und Grundstückspreisen zusammen. In einer solchen Situation falle es den Betrieben zunehmend schwer, Arbeitskräfte vor Ort zu binden und von außen anzuwerben. Angesichts der demographischen Entwicklung bringe diese Situation nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich großer Herausforderungen mit sich; einen weiteren Schwund von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern könne man sich definitiv nicht leisten.
Mehr und ältere Menschen im Landkreis
Laut der von der SPD auf den Weg gebrachten Sozialraumanalyse und auch einer aktuellen Auswertung zur Entwicklung bis 2043 nimmt die Bevölkerung im Landkreis zwar immer noch zu, die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter nimmt aber zugleich ab. Deswegen sei es für den künftigen Landrat unbedingt notwendig, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam mit den Gemeinden aktiv anzugreifen. „Wir müssen das Wohnbauwerk stärken, die Wohnbaugenossenschaften und kommunalen Gesellschaften besser unterstützen und auf bereits überbauten Flächen wie Parkplätzen oder Einzelhandelsbetrieben neuen Wohnraum schaffen“, machte Roman Niederberger seine Vorstellungen deutlich. Auch die Umwidmung von Büroflächen in Wohnraum solle unterstützt und vereinfacht werden.
Ein Lichtblick in der Verkehrspolitik
Als echten Lichtblick bezeichnete der Kandidat die Arbeit an einem grenzübergreifenden ÖPNV-Verkehrsverbund mit Salzburg, der in dieser Form der erste in der Bundesrepublik Deutschland wäre. Der Verbund soll den öffentlichen Verkehr gemeinsam planen, finanzieren und organisieren und damit die Nutzung von Bus und Bahn auf Dauer günstiger, einfacher und attraktiver machen. In anderen Bereichen der Verkehrspolitik sei hingegen leider vieles beim Alten geblieben: beim konsequenten Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen und für sichere und schnelle Radwege geschehe weiterhin zu wenig.
Gesundheitspolitik: gegensätzliche Interessen
Bis zuletzt sparte sich der SPD-Kandidat aus Piding das für Reichenhall so brennende Thema Gesundheitspolitik auf. „Wir brauchen mit dem personellen Wechsel im Landratsamt Traunstein und mit dem anstehenden Wechsel bei uns einen echten Neubeginn für die Krankenhäuser in beiden Landkreisen“, machte er deutlich. Für ihn habe es oberste Priorität, ein modernes Zentralklinikum mit hervorragender Notfallversorgung in Bad Reichenhall zu schaffen und zugleich die Belastungen für Landkreis und Kommunen im Rahmen zu halten: „Wir müssen zurück zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und einer fairen Verteilung der Lasten, auch wenn in Traunstein dann nicht jeder Wunsch in Erfüllung gehen kann“. Die Konfrontation der vergangenen Jahre, bei der das Berchtesgadener Land immer wieder ins Hintertreffen geraten ist, müssten der Vergangenheit angehören.
Diskussion und Kritik
Die nachfolgende Diskussion nutzten Mitglieder des Ortsvereins, um ihrem Unmut über die geplante Wiederrichtung der Bob- und Rodelbahn Luft zu machen. Obwohl es sich um eine Nischensportart handle, der Standort geologisch fragwürdig sei und in Anbetracht des Klimawandels der Betrieb einer energiefressenden Eisbahn nicht mehr zu vertreten sei, werde mit immensen Summen und viel politischem Einsatz dieses Projekt weiter betrieben.
Roman Niederberger stellte die Hintergründe der bisherigen Entscheidungen durch den Landkreis für den Wiederaufbau dar, die auch von der SPD-Kreistagsfraktion mitgetragen wurden. Die neuesten Informationen zur notwendigen Sanierung der Kühlleitung seien aber auch für ihn und seine Fraktionskollegen kaum noch nachzuvollziehen. Zentral sei für ihn, dass es bei der vollständigen Finanzierung des Wiederaufbaus durch den Bund bleibe und keine zusätzlichen Lasten für den Landkreis entstehen dürfen.
Zum Abschluss des Treffens bedankte sich der designierte Landratskandidat für die lebhafte Diskussion und rief erneute alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bei den kommenden Kommunalwahlen zu engagieren und auch selbst mit einer Kandidatur ein Zeichen für die Demokratie zu setzen.