In Reichenhall werden nur „die falschen Wohnungen“ gebaut.
Reichenhaller SPD bekräftigt bei der Jahreshauptversammlung ihre Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau
Bei der Jahreshauptversammlung der Reichenhaller SPD berichtete der Ortsvorsitzende Guido Boguslawski auch zum Thema „bezahlbares Wohnen in Bad Reichenhall“ und zur Entscheidung des Stadtrates im Juni zu Gunsten der Wohnbebauung in der Frühlingstraße durch einen Freilassinger Bauträger. Bei der Stadtratssitzung äußerte er sich zu dem für ihn „mageren Ergebnis“ von gerade mal zehn Sozialwohnungen von insgesamt 136 Wohnungen. Eine für ihn schlechte Verhandlungslösung, wie er sich im Stadtrat ausdrückte. Die Vorwürfe, denen er daraufhin ausgesetzt war, waren für ihn unverständlich bezüglich Wortwahl und Thematik. Dass ihn dabei der Stadtratskollege Hötzendorfer (Freie Wähler) als Klassenkämpfer bezeichnete und der Oberbürgermeister ihn des Sozialismus bezichtigte, habe er zur Kenntnis genommen, in der Sache aber als so abwegig empfunden, dass er sich eher belustigt als beleidigt gefühlt habe.
Bei der SPD-Jahreshauptversammlung brachte er das Thema Wohnen erneut zur Sprache, allerdings im Zusammenhang mit einem Stadtratsbeschluss von vor einem Jahr. Im Juni 2021 habe der Stadtrat auf seinen Antrag hin den einstimmigen Beschluss gefasst, von der Verwaltung die Möglichkeiten prüfen zu lassen, wie in der Stadt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könnte.
Mit dem Beschluss wurde damals die Verwaltung beauftragt, die zeitnahe Schaffung von Sozialwohnungen durch die städtische Wohnbaugesellschaft und das Wohnbauwerk Berchtesgadener Land zu prüfen, den Wohnungsbau von Genossenschaftswohnungen anzustoßen und schließlich einen Satzungsentwurf nach der „sozial gerechten Bodennutzung“ (Sobon) zu erarbeiten.
Mit einer entsprechenden Satzungsänderung könnte die Stadt Bauträgern vorschreiben, einen wesentlichen Anteil der geplanten Wohnungen als bezahlbaren Wohnraum erstellen zu müssen. Das würde bei solchen Entscheidungen wie der Bebauung der Frühlingstrasse der Stadt eine starke Verhandlungsposition verschaffen und genau in diesem Zusammenhang habe er von einer für ihn „schlechten Verhandlungslösung“ gesprochen. Bis heute, so Boguslawski, ist der Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt und bis heute werden in Reichenhall „nur die falschen Wohnungen gebaut“.
„Für die SPD ist das Thema Wohnen immer schon von entscheidender Bedeutung für sozial benachteiligte Menschen“, so Hans Schubert in der Diskussion. Und auch der gesamte Stadtrat bekunde in den öffentlichen Sitzungen immer wieder die zu wenigen Wohnungen für Geringverdiener und junge Familien. „Woran liegt es denn, wenn seit Jahren nichts geschieht“, wollte Hans Schubert auch als AWO-Kreis- und Ortsvorsitzender wissen. Warum schaffe es die Stadt auch nach vielen Jahren nicht einmal, endlich die möglichen Sozialwohnungen in der Auenstrasse zu bauen. Die Antwort darauf fiel dem Stadtrat Boguslawski nicht leicht. Gründe werden ihm immer wieder genannt. Wenn aber Jahre nichts geschieht, so Boguslawski, ist zu befürchten, dass in Wirklichkeit bei den anderen Fraktionen und auch in der Verwaltung der Stadt das Interesse an bezahlbarem Wohnraum für sozial Schwache doch nicht so dringlich ist. Boguslawski sagte zu, dranzubleiben, nachzufragen und im Stadtrat und der Verwaltung einfach nicht locker zu lassen.
Bei den fälligen Neuwahlen wurde Guido Boguslawski einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Im Vorstand und bei den Delegiertenwahlen gab es aber Neubesetzungen und einige Änderungen. So wurde Thomas Moser neuer Stellvertreter des Vorsitzenden und Wolf Guglhör wurde mit dem Amt des Kassiers betraut. Elli Reischl gab nach vielen Jahren die Kassenführung ab und schied auch aus dem Vorstand aus.