Neuwahlen im Ortsverein
Jahreshauptversammlung der Reichenhaller SPD mit Schwerpunkt Wohnungsbau Das Projekt Auenstraße darf nur der Anfang sein
„Was lange währt, wird endlich gut “ titelte die PNP vom 12.6.24 und im Artikel selbst wurde ausgeführt, dass von der Stadt der Start für die Baumaßnahmen an der Auenstraße in Aussicht gestellt wurde. Die Reichenhaller SPD griff bei ihrer Jahreshauptversammlung diese unendliche Geschichte auf, um rückblickend zu fragen, wie es soweit kommen konnte, dass sich so lange nichts bewegte. Dass es in Bad Reichenhall dringend bezahlbaren Wohnraum braucht, war vor 10 Jahren klar und weil das Grundstück in der Auenstraße der städtischen Wohnbaugesellschaft schon gehörte, wurde von der örtlichen Bauverwaltung auch der Abriss der bestehenden Häuser und der Bau neuer Wohnanlagen für den sozialen Wohnungsbau in Angriff genommen.
Wegen des seit Jahren dringend benötigten Wohnraums hatte der Stadtrat fraktionsübergreifend die Verwaltung beauftragt, umgehend und entsprechend den Bauvorschriften möglichst viele Wohnungen zu errichten und dafür die Planungen anzufertigen. Was in der Folge dann allerdings geschah, sieht die Reichenhaller SPD als eine Verkettung von Planungsfehlern in der Verwaltung mit nicht vorhersehbaren massiven Widerständen aus der Nachbarschaft des Projekts. Eigentlich, so die SPD rückblickend, müsste man als Stadtrat davon ausgehen können, dass das zuständige Bauamt in der Lage sein müsste, für solche eigenen Bauprojekte Vorlagen zu liefern, die möglichen Einwendungen standhalten.
Wie sich jedoch vor Gericht herausstellte, wurde im Jahr 2016 das Vorhaben so groß geplant, dass die Verwaltung selbst von „schlechten Karten“ bei Gericht ausgehen musste und zudem mit formalen Fehlern im Verfahren konfrontiert wurde, was schließlich zur Einstellung führte. Und besonders ärgerlich, so die SPD, dass die Stadt dann im Jahr 2020 mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans wieder Schiffbruch erlitten habe und erneut um Jahre bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen zurückgeworfen wurde.
Wenn jetzt im Herbst tatsächlich mit dem Bau begonnen wird, dann würden die entstehenden 31 Wohnungen eine erste dringende Entlastung auf dem Wohnungsmarkt in Bad Reichenhall bringen. Thomas Moser, der stellvertretende Vorsitzende, der für den erkrankten Vorsitzenden Guido Boguslawski die Jahreshauptversammlung leitete, erinnerte in diesem Zusammenhang an die im Jahr 2020 vom Landkreis erstellte Sozialraumanalyse. Diese sieht erhebliche Defizite bei bezahlbarem Wohnraum mit negativen Konsequenzen für die Entwicklung der Stadt Bad Reichenhall: „Um eine den Bedarf an zuziehenden Arbeitskräften erforderlichen zusätzlichen Wohnungsbau zu verwirklichen, müssten zusätzlich zu den bestehenden Planungen pro Jahr 70 bis 80 neue Wohneinheiten entstehen. Insgesamt liegt in der Stadt Bad Reichenhall ein Bedarf in Höhe von 512 Wohnungen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums vor. “ (Zitat Sozialraumanalyse des Landkreises BGL). „Das Projekt Auenstraße kann also nur der Auftakt für weitere Projekte sein“, so der stellvertretende Ortsvorsitzende Thomas Moser.
Wohnungen bauen in dem man Parkplätze überbaut, hielt Elisabeth Wolf für einen besonders charmante Idee und sie fragte, was aus dem Antrag von SPD-Stadtrat Guido Boguslawski aus dem Jahr 2021 geworden ist. Damals stellte er den Antrag, den großen Parkplatz an der Innsbrucker Straße zu überbauen. Warum geschieht da eigentlich nichts, wollte sie wissen, noch dazu, weil die Stadt mit Frau Margit Reime als neue WBG-Geschäftsführerin eine fachlich bestens dafür geeignete Kraft gefunden hat, die innerhalb der Münchner Wohnbaugesellschaft GEWOFAG tätig war, wo man mit solchen Parkplatzüberbauungen gute Erfahrungen gemacht habe.
Elli Reischl erinnerte in der Versammlung an die Bedeutung des Themas sozialer Wohnungsbau für die SPD. Immer schon verstehe sich die Partei als Vertreterin der sozial Schwachen und für diese sei bezahlbarer Wohnraum existenziell. Im Februar 2021 sei auch deshalb von der SPD im Stadtrat ein Antrag eingebracht worden, wonach sich die Stadt sowohl um den Bau von mehr Sozialwohnungen als um verstärkte Förderung von Genossenschaftswohnungen speziell für den