Reichenhaller SPD-Ortsverein befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren
Vor allem zwei Gründe waren es vor rund 150 Jahren, die zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) geführt hatten: Die herrschende soziale Ungerechtigkeit und der von den damaligen politischen Eliten betriebene Nationalismus. Mehr soziale Gerechtigkeit, so die Idee der SPD-Gründerväter würde zu einem friedlichen Zusammenleben im Inneren und weniger Nationalismus, zu weniger Krieg im Äusseren führen. Diese beiden Ideen, so Frank Sahling der stv. Ortsvorsitzende beim kürzlich stattgefundenen Stammtische, bilden seither den Markenkern der SPD. Lange Zeit sah es so aus, dass die Partei ihren Einsatz auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken könnte, das aber habe sich in den letzten Jahren gründlich geändert: „Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt waren ein Weckruf für die SPD im Bund und zuletzt auch für unseren Ortsverein“, so Frank Sahling.
Eigentlich gäbe es für einen Stammtisch der SPD in Bad Reichenhall genügend kommunalpolitische Themen zu besprechen. Zum Beispiel fehlende Sozialwohnungen, das Thema Kraftwerk Nonner Rampe oder sichere Radwege. Aber die aktuellen Ereignisse um die Wahl eines Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt führten dazu, diesmal am Stammtisch ein bundespolitisches Thema zu wählen.
Für Frank Sahling waren die Nachrichten in den Medien schockierend und führten bei ihm zu Wut, Entsetzen und zu dem Entschluss, dass auch der Ortverein aufgefordert sei, aktiv zu werden.
Kein zweites Weimar
Ulrich Scheuerl übte Kritik am Verhalten der CDU. Für ihn gibt es gar keinen Zweifel, dass es neben den Stimmen des BSW mehrere Stimmen aus der CDU-Fraktion für die Wahl des AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gegeben habe. Für ihn wäre das ein Vorgang, der ihn an die Weimarer Zeit erinnere, als die Nationalsozialisten erst mit Hilfe der damaligen konservativen Kräfte im Parlament wie das „Zentrum“ oder die Bayerische Volkspartei an die Macht gekommen seien. Er hoffe für heute, also fast 100 Jahre danach, dass sich die CDU der Geschichte bewusst ist und es kein „zweites Weimar“ gibt.
Soll die AfD verboten werden?
Ob jetzt beim Verfassungsgericht mit Hilfe der SPD im Bund ein Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht werden soll, war dann ausgiebig Thema beim Stammtisch und zuletzt war die Stimmung dazu einhellig dafür. Für den Ortsvorsitzenden Guido Boguslawski sei ausschlaggebend, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese Möglichkeit mit aufgenommen haben und wann sollte man diese ergreifen wenn nicht in der jetzigen Situation, so Boguslawski. Und im Übrigen, sollte es nicht erfolgreich sein, dann würde damit wenigstens Klarheit geschaffen und an der Tatsache, dass sich die demokratischen Parteien für die parlamentarische Demomkratie ohnehin immer aktiv eintreten müssten, würde das nichts ändern. „Mit oder ohne ein positives Verfassungsgerichtsurteil“, so der Ortsvorsitzende.
Nationalismus hat noch nie ein Problem gelöst
Zuletzt, also bevor es am Stammtisch wieder zu erfreulicheren Themen kam, äußerte sich auch der an der Organisation mehrerer Protestaktionen gegen das Erstarken der AFD in Politik und Gesellschaft beteiligte Hans Schubert und brachte es mit seinen Worten auf den Punkt: „Nationalismus hat noch nirgendwo auch nur ein Problem gelöst, aber Nationalisten haben überall und zu allen Zeiten unermessliches Leid und Zerstörung ausgelöst“