Reichenhaller SPD startet in den Wahlkampf: Erleichterung bei den Genossen über Lindners Entlassung
Engagiert und mit Zuversicht will die Reichenhaller SPD in den Wahlkampf für Olaf Scholz und Bärbel Kofler starten. Sie will vor Ort nach ihren Möglichkeiten beitragen, damit trotz derzeit noch unerfreulicher Umfragewerte die SPD am 23. Februar ein so gutes Ergebnis einfährt, dass es auch in der nächsten Regierung eine Politik des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit geben wird. Beim Stammtisch war man sich einig, dass die SPD mit harten Angriffen konfrontiert sein werde. Aber im Gegenzug könne sie darauf verweisen, dass Olaf Scholz das Land besonnen durch die Krisen geführt hat, die in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine auch Deutschland schwer getroffen haben. Besonnen auch dahingehend, dass es der Regierung gelungen sei, trotz der Herausforderungen eine Sozial- und Wirtschaftspolitik zu betreiben, die den Zusammenhalt und sozialen Frieden nicht gefährdet.
Erleichterung über Lindners Entlassung
Dass Olaf Scholz jetzt Christian Lindner als Finanzminister entlassen hat, wurde bei den Genossen in Reichenhall erleichtert aufgenommen, auch wenn damit das Ampel-Aus besiegelt war. Lindners striktes Festhalten an der Schuldenbremse hätte jegliches Regierungshandeln ohne massive Sozialkürzungen unmöglich gemacht. Für die SPD sei aber eine Politik des Entweder-Oder derzeit und in Zukunft nicht zu machen. Äußere Sicherheit dürfe nicht gegen die Stabilität im Innern ausgespielt werden und die Förderung der Wirtschaft ist mit der SPD auch nicht gegen massiven Sozialabbau zu haben. Thomas Moser dazu: „Lindner wollte, dass die SPD ihr soziales Herz ausreißt, nicht mehr und nicht weniger.“
Der erste Schritt im beginnenden Wahlkampf ist für die Reichenhaller SPD zunächst einmal, die Erfolge der SPD-Kanzlerschaft in Erinnerung zu rufen. Die Ampelregierung habe in den letzten Jahren einige bedeutende soziale und gesellschaftliche Errungenschaften erzielt. So wurde der Mindestlohn angehoben, was Millionen von Arbeitnehmern aus dem Niedriglohnsektor herausgeholt hat. Die Energiewende wurde beschleunigt, insbesondere durch Gesetze zur Förderung von Wind- und Solarenergie. Dass die Union jetzt auch nach dem Ampel-Aus die Verlängerung des Deutschlandtickets noch mitträgt, macht deutlich, dass diese soziale Errungenschaft für Millionen Menschen nicht mehr wegzudenken ist.
Ob das Rentenniveau stabil gehalten werden kann, hänge jetzt vom Ausgang der Wahlen ab. Eigentlich wollte die SPD die dafür nötige Abstimmung noch in den nächsten Wochen im Bundestag beschließen lassen, aber FDP und Union haben diesem Vorhaben „eine Abfuhr erteilt“, wie es der Ortsvorsitzende Guido Boguslawski formuliert hat und so zeichnet sich ab, was zukünftige Rentnerinnen und Rentner zu befürchten hätten, wenn die Union nach der Wahl ihre Politik durchsetzen könne.
Schwerpunkt gegen Rechts
Für Ulrich Scheuerl von der SPD muss der Wahlkampf vor Ort neben den sozialen Themen auch einen Schwerpunkt gegen Rechts haben. Für die Sozialdemokraten war der Erhalt der Demokratie schon aus ihrer eigenen Erfahrung heraus immer ein zentrales Anliegen und so „muss auch der kommende Wahlkampf zeigen, dass es uns ernst ist, die AfD als Gefahr für den demokratischen Parlamentarismus öffentlich darzustellen“, so Ulrich Scheuerl.