Reichenhaller SPD will für Bad Reichenhall flächendeckend Tempo 30
Wenn Bad Reichenhall um Gäste wirbt, dann besonders damit, dass sie hier Erholung, Entspannung, Gesundheit, Ruhe und Wellness finden können. Welcher Urlaubsort, so fragt die Reichenhaller SPD, bietet sich eher an, auch den Straßenverkehr im Ort zu beruhigen und Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit ausnahmslos für das gesamt Stadtgebiet einzuführen.
Beim kürzlich stattgefundenen Stammtisch war „Tempo 30“ das Thema und nach intensiver Debatte einigte man sich, diese Forderung aufzustellen und damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Guido Boguslawski will sowohl als Stadtrat als auch als SPD-Ortsvorsitzender diese Forderung offensiv vertreten, wohl wissend, dass er dafür „viel Widerspruch ernten“ wird. Forderungen nach Tempo 30 wurden auch in Bad Reichenhall stets mit dem Hinweis abgewiesen, dass es keine rechtliche Handhabe gebe. Nachdem jetzt auch der Bundesrat (mit einer Gegenstimme: Bayern) der Gesetzesänderung zustimmte, entfalle der Einwand und jetzt werde sich erweisen, so Ulrich Scheuerl vom SPD-Vorstand, ob die Stadt nur nicht konnte oder vielleicht auch nicht wollte.
Der Entscheidung zu einer Gesetzesänderung zugunsten der Kommunen, die jetzt großflächig und auch auf Hauptstraßen den Verkehr beruhigen können, ging eine jahrelange Probephase in ausgesuchten Städten voraus. Sie können allerdings Tempo 30 nicht nach belieben, sondern nur wohlbegründet einführen. Klimaschutz, Lärmschutz und Stadtentwicklung sind zugelassene Gründe und, so die SPD, Bad Reichenhall sei damit gleich mehrfach berechtigt, Tempo 30 in der Stadt zu vollziehen.
Ob auch für die Hauptstraßen in Reichenhall Tempo 30 kommen soll, war dann strittig. Zuletzt einigte man sich aber mit der Einschränkung, dass diese nicht der Regelung „Rechts vor links“ unterliegen, sondern als Vorfahrtstraßen erhalten bleiben sollen. Demnach würde zum Beispiel die gesamte Nordsüdachse als Vorfahrtstraße bleiben, aber das gesamte Stadtgebiet wäre dann der Tempobeschränkung gewidmet.
Die Gründe, warum der Gesetzgeber den Kommunen mehr Befugnis für Tempo 30 gegeben hat, sind laut SPD-Mitglied Thiemo Norkus vielfältig. Besonders wichtig sei für ihn die Verkehrssicherheit. Dass eine solche Maßnahme zu weniger und besonders zu weniger schweren Unfällen führe, sei statistisch erwiesen. Und weil Radfahrer oft nicht die von der Stadt vorgegebenen „Schleichwege“, sondern die Hauptstraßen als kürzeste Verbindung nutzen, würde der entschleunigte Straßenverkehr ein entscheidendes Mehr an Sicherheit speziell für die Radfahrer bringen.
Neben mehr Verkehrssicherheit sei für die Anwohner an den verkehrsreichen Straßen noch die zu erwartende Minderung beim Verkehrslärm von Bedeutung. Nach Auskunft des Umweltbundesamtes würde eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h den Verkehrslärm um etwa 2 bis 3 Dezibel (dB(A)) verringern. 3 Dezibel, so die Umweltbehörde weiter, entspricht einer Halbierung der Schallenergie und würde eine wahrnehmbare Reduktion des Lärms bedeuten. Alle Argumente, so der Ortsvorsitzende Boguslawski, sprechen eigentlich dafür, die neue Möglichkeit für Städte und Gemeinden auch und besonders in der Kurstadt zu nutzen: „Wenn Bayern auch dagegen war, wir sollten das für unsere Bürger nutzen“.