Sechs verlorene Jahre bei zentralen Zukunftsprojekten. SPD setzt auf klare Inhalte
Auf die Frage, was heute anders sei als bei seiner Kandidatur 2020, verweist der SPD-Landratskandidat Roman Niederberger auf sechs Jahre, in denen für das Berchtesgadener Land zu wenig vorangegangen ist. Zentrale Zukunftsprojekte wie der Neubau des Zentralklinikums in Bad Reichenhall, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder der Ausbau sicherer Radwege seien zu wenig vorangekommen. Im bisherigen Wahlkampf würden dies zwar von der auch CSU so benannt, aber letztendlich sehe man sich nicht in der Verantwortung. Er wolle deshalb eine glaubwürdige Alternative anbieten und in den nächsten Jahren für die dringend notwendigen Fortschritte sorgen. Als Regierungsdirektor bei der Bayerischen Finanzverwaltung bringe er die nötige Verwaltungs-erfahrung mit und wisse, wie man in einer großen Behörde Aufgaben und Projekte konsequent aufgreift und umsetzt.
Auch Guido Boguslawski begründete seine erneute Kandidatur mit Kritik am politischen Stillstand – wenn auch aus städtischer Sicht. Nach seiner Niederlage noch einmal anzutreten, sei ihm nicht leichtgefallen. Ausschlaggebend seien zwei Punkte gewesen: Zum einen ging in der Stadtpolitik lange Zeit einfach nichts vorwärts. Zunächst wurde das mit angeblichen Versäumnissen des Vorgängers begründet und später musste Corona dafür herhalten. Zum anderen habe lange Zeit die Gefahr bestanden, dass es überhaupt keinen Gegenkandidaten zum amtierenden OB geben würde. Und wenn, dann womöglich nur einen aus dem extrem rechten Spektrum als Ventil für Unzufriedenheit. Eine solche Situation erschien ihm für Bad Reichenhall als unerträglich. Roman Niederberger, der Hauptreferent der Veranstaltung thematisierte ebenfalls die Gefahr einer Stärkung der demokratiefeindlichen Kräfte bei diesen Wahlen. Im Gegenzug habe er aber bei der Kandidatensuche in den Ortsvereinen die Erfahrung gemacht, dass viele zur SPD gefunden haben, um gerade diesen Tendenzen etwas entgegen zu setzen. Viele erklärten, dass sie es an der Zeit gefunden haben, sich einzubringen, weil man denen, die Hass in der Bevölkerung schüren, die die Gesellschaft spalten wollen und sogar der Demokratie feindlich gegenüber stehen, nicht das Feld überlassen darf. Das habe ihn im übrigen auch dazu ermutigt, wieder als Landratskandidat für die SPD einzutreten. Für ihn ist die Deutsche Sozialdemokratie seit mehr als hundert Jahren „die einzig glaubwürdige Partei gegen die extreme Rechte“, so Roman Niederberger.
Umwelt, Verkehr und ein soziales Miteinander
Wie sich die Reichenhaller SPD die Zukunft der Stadt vorstellt, wurde bei der Wahlveranstaltung in den Reichenhaller Poststuben bei der Vorstellungsrunde der siebzehn Kandidatinnen und Kandidaten deutlich. In ihren persönlichen Vorstellungen erläuterten sie auch ihre politischen Schwerpunkte, die sich in der Summe zu einem programmatischen Gesamtbild bündelten. Zuletzt konnten die Anwesenden einen Eindruck gewinnen, welches Programm die SPD den Wählerinnen und Wählern für die Stadtratswahl am 8. März anbietet. Im Bereich Umwelt und Klimaschutz setzt die SPD auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Kurstadt. Zentrale Anliegen sind der Schutz sensibler Naturräume wie des Thumsees, der künftig durch eine Tonnagebeschränkung vom Schwerlastverkehr entlastet werden soll, sowie ein konsequenterer kommunaler Klimaschutz. Die Stadt soll bei der energetischen Sanierung ihrer eigenen Gebäude eine Vorbildrolle übernehmen. Insbesondere durch Photovoltaik auf allen städtischen Gebäuden, durch bessere Wärmedämmung und moderne Wärmekonzepte. Vergleichbar mit anderen Städten liege Reichenhall hier weit zurück. Klar spricht sich die SPD zudem gegen das geplante Kraftwerk an der Nonner Rampe aus, das aus ihrer Sicht Natur, Stadtbild und Lebensqualität gefährden würde und zudem wegen der Folgen des Klimawandels sehr unwirtschaftlich ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verkehrspolitik. Ziel ist eine spürbare Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Straßenraum. Besonders die Nord-Süd-Achse soll durchgehend mit sicheren Radwegen ausgestattet werden, auch wenn dafür Parkraum neu verteilt werden müsse. Ein besonderes Augenmerk legt die SPD auf sichere Schulwege: Bis zum Schulbeginn im Herbst 2026 sollen diese im gesamten Stadtgebiet deutlich verbessert werden – durch bessere Querungen, klare Radführungen und übersichtlichere Verkehrsführung. Insgesamt verfolgt die SPD das Leitbild einer Stadt, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und sicher unterwegs sein können. Im Themenfeld Soziales und gesellschaftlicher Zusammenhalt betont die SPD ihren Anspruch, Bad Reichenhall zu einer Stadt für alle zu machen. Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln – etwa durch die Überbauung bestehender Parkplätze. Zudem setzt sich die SPD für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit ein, für Angebote gegen Einsamkeit sowie für eine stärkere Unterstützung von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung. Auch Vielfalt, Weltoffenheit und der Schutz von Minderheiten seien für eine moderne Stadtpolitik unverzichtbar. Demokratie, so der SPD OB-Kandidat, lebe von Mitmachen, Transparenz und einer Politik, die niemanden zurücklasse.
Konkrete Inhalte, statt nur Personen
In der Summe werde als Fazit der Wahlveranstaltung deutlich, dass die Reichenhaller SPD mit einem Programm antritt, das „ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und eine mutige Verkehrswende miteinander verbindet“. Damit würde, so Boguslawski die SPD eine klare Alternative zur bisherigen Stadtpolitik anbieten. Und zum Abschluss der Veranstaltung machte noch der Landratskandidat Roman Niederberger noch deutlich, dass sich die SPD seit jeher als Programmpartei verstehe. Politik bedeute für sie nicht allein Personen in den Vordergrund zu stellen, sondern konkrete Inhalte, Ziele und Lösungsansätze für die Stadt und den Landkreis zu benennen. Andere Gruppierungen, so die SPD, verzichteten zunehmend auf nachvollziehbare programmatische Aussagen und setzten stattdessen fast ausschließlich auf die Präsentation einzelner Kandidaten und Persönlichkeiten. Den Wählerinnen und Wählern wolle man dagegen als SPD eine klare inhaltliche Grundlage für ihre Entscheidung bieten.