SPD zieht Bilanz zur Demonstration am Rathausplatz
Die Demonstration gegen rechten Hass auf dem Reichenhaller Rathausplatz sieht die örtliche SPD als einen Schulterschluss der demokratischen Parteien für Menschlichkeit und gegen Ausgrenzung von Minderheiten. Vier Monate vor der Europawahl erhofft sich die SPD, dass zumindest bis dahin die Gemeinsamkeiten halten und sich keine Gruppierung zuletzt einen Vorteil erhofft mit einem Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen und Ausländern. Jetzt gelte es, so der SPD-Vorsitzende Guido Boguslawski, die Chancen von Zuwanderung für Wirtschaft und Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken und nicht die Probleme, die mit der Integration zweifellos verbunden sind.
Ausdrücklich bedankte sich der SPD-Ortsvorsitzende bei den Organisatoren der Veranstaltung, die als Demonstration der „bürgerlichen Mitte“ konzipiert war. Der Reichenhaller AWO-Ortsvorsitzende Hans Schubert habe damit einem Bedürfnis Rechnung getragen, wonach in der Kurstadt die Abgrenzung gegen Rechts aus der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Dass die Redner*innen ebenfalls die Gemeinsamkeit betonten und für eine Willkommenskultur warben, sei ihm besonders positiv aufgefallen.
Wahlkämpfe, so Ulrich Scheuerl von der SPD, haben immer eine besondere Dynamik. Seit Jahrzehnten kenne er das Problem aus Veranstaltungen und von den Infoständen unmittelbar vor wichtigen Wahlen. Zuletzt dominierten oft Themen, die auf Kosten von Minderheiten gingen. Oft wurde dabei „auf dem Rücken von Ausländern“ agiert. Besonders sei ihm die Debatte um die Ausländermaut in Erinnerung. Das Thema wurde speziell vor der Bundestagswahl im September 2013 hochgezogen, mit dem Ergebnis, dass damals die AfD aus dem Stand auf 4,7 Prozent der Wählerstimmen gekommen ist. Von der Europawahl am 8. Juni 24 erhofft sich Scheuerl, dass es bis dahin beim Schulterschluss bleibt und „Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und CSU die Brandmauer gegen Rechts bilden“.
Für alle beim Stammtisch der SPD war die Demonstration am Rathausplatz rundum ein eindrucksvolles Erlebnis. Nicht nur dass mehr als tausend Teilnehmer gekommen waren und die Redner der Parteien nichts an Deutlichkeit gegenüber rechten Hetzern haben vermissen lassen, gleichzeitig aber kein Gegeneinander betonten und so dem Motto der Veranstaltung (gemeinsam gegen rechten Hass für eine weltoffene Gesellschaft) gerecht wurden.
Dass neben den politischen Rednern mit Matthias Irlinger von der Dokumentionsstätte am Obersalzberg auch noch ein ausgewiesener Historiker gewonnen werden konnte, um den geschichtlichen Hintergrund zu beleuchten, war beim Stammtisch begrüßt worden und die SPD beschloss spontan, einen Besuch bei der Dokustätte zu organisieren.