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Warum wir Ihnen bei der Bundestagswahl am 23. Februar die SPD, Olaf Scholz und Bärbel Kofler empfehlen.
Bild: SPD
30. November 2024
Seit mehr als 100 Jahren setzt sich die SPD für die Ziele Demokratie, Mitmenschlichkeit, Frieden und Gerechtigkeit ein. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Darüber hinaus gelten im Sinne dieser Ziele jeweils der Zeit angepasst einzelne Prioritäten, für die es sich zu kämpfen lohnt. Auch für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 engagieren sich bei der Reichenhaller SPD Mitglieder für ihnen besonders am Herzen liegende Themen. In der Folge möchten wir Ihnen diese im Einzelnen präsentieren und hoffen, Sie für eine Entscheidung zu Gunsten der SPD motivieren zu können.
Der Mindestlohn:
Schon die Einführung des Mindestlohns war von der SPD gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU und FDP erkämpft worden. Massenweise Arbeitsplätze würden verloren gehen. Das erwies sich als falsch und so können Millionen, insbesondere Frauen, davon profitieren. Und mit einer starken SPD im nächsten Bundestag können wir auch 15 Euro für die Menschen erreichen. Und jeder Euro mehr Mindestlohn bedeutet später auch eine höhere Rente.
Frieden und Sicherheit:
Zögerlichkeit wird Olaf Scholz bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine vorgehalten. Auch jetzt wieder bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
CDU/CSU, FDP und nicht zuletzt die Grünen wollen diese liefern. Sofort!
Olaf Scholz sieht darin aber ein Risiko für eine Eskalation des Krieges und für die Sicherheit Deutschlands. Wenn es um den Frieden geht, ist Besonnenheit für ihn eine absolute Notwendigkeit und für mich sollte er alleine schon deshalb Bundeskanzler bleiben.
Gerechtigkeit:
Nur eine gerechte Gesellschaft garantiert Stabilität im Innern und einen dauerhaften sozialen Frieden. Beides ist nur in einer solidarischen Gemeinschaft möglich, bei der Vermögende und Einkommensmillionäre ihren Beitrag leisten. Und mit Hilfe dieser Einnahmen kann der Staat die sozial Schwachen so unterstützen, dass auch sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Zuwanderung:
Wenn über die Zuwanderung debattiert wird, dann zumeist mit einem beschämend geringen Verständnis für die Menschen, die zu uns gekommen sind. Die AfD überzieht diese Menschen mit Hetzkampagnen und stachelt zum Hass an. CDU/CSU bemühen sich, bei dem Thema den ganz Rechten den Rang abzulaufen, um Wähler zu gewinnen. Diese von Krieg und Not Geflohenen sollten in Deutschland aber den Anspruch haben, zuerst einmal als Menschen behandelt zu werden. Zumeist erweist es sich nach gelungener Integration, dass wir sie ohnehin dringend brauchen.
Verkehrspolitik:
Das Auto war jahrzehntelang das Maß aller Dinge. In Politik, Wirtschaft und bei den Menschen ist das oft noch heute so. Aber unverkennbar sind auch die negativen Folgen: Klimawandel, Luftverschmutzung, Lärm und Platzverschwendung in den Innenstädten. Eine starke SPD will dagegen halten. Busse und Bahnen, die attraktiv und bezahlbar sind. Das Deutschlandticket ist dafür ein gutes Beispiel. Und für die kurzen Strecken braucht es lückenlose Radwegnetze.
Schuldenbremse reformieren:
Im Vergleich zu den westlichen Industrieländern ist die Wirtschaft bei uns ins Hintertreffen gekommen. Gleichzeitig haben wir im Vergleich die mit Abstand geringste Schuldenquote. Durch das unverantwortliche Festhalten des FDP-Finanzministers an der Schuldenbremse war es der Regierung von Olaf Scholz unmöglich geworden, die nötigen Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur zu tätigen. Eine starke SPD wird deshalb in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, dass die Schuldenbremse so reformiert wird, dass Steuererleichterungen und Investitionen möglich werden und damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.
Bürgergeld erhalten:
Das vor zwei Jahren von der SPD durchgesetzte Bürgergeld will die Union reformieren oder möglichst ganz abschaffen. Natürlich, Sanktionen für jene, die nur nicht aufstehen wollen, braucht es. Aber vom Bürgergeld leben nur die wenigsten zu Unrecht und besonders für Frauen ist es eine Errungenschaft geworden. Mit einer starken SPD in der nächsten Bundesregierung bleibt es beim Bürgergeld und besonders Frauen können sich freuen.
Klima:
Für die SPD ist Klimaschutz die Zukunftsaufgabe schlechthin. Die Herausforderung für Deutschland ist, Klimaschutz so zu gestalten, dass dabei wirtschaftliche Stabilität erhalten bleibt und es dabei gerecht zugeht. Die Welt für unsere Kinder und Enkel zu erhalten ist möglich, aber nur mit der SPD kann es gelingen, dabei auch Stabilität in Wirtschaft und Gesellschaft zu wahren. Die Mittel dafür müssen jetzt bereitgestellt werden und auch deshalb ist es wichtig die Schuldenbremse zu reformieren.
Rente:
Die Reform des Rentenpakets sollte noch in diesem Herbst beschlossen werden. Die SPD wollte die Rente auf dem jetzigen Niveau stabilisieren und dafür sorgen, dass sie auch künftig mit den Löhnen steigt. Doch Union und FDP sind dagegen und beide haben schon jetzt angekündigt, dass das Niveau der Rente NICHT bei 48 Prozent bleiben wird, wenn sie gewinnen. Für zukünftige Rentner:innen würde das bedeuten, dass ihre Rente in den kommenden Jahren deutlich sinkt: bis 2030 auf 46,9 Prozent, und 2040 würde sie dann bei 44,9 Prozent liegen. Damit auch junge Menschen die Garantie haben, dass sie nach dem Arbeitsleben eine ordentliche Rente bekommen, dürfen die Pläne von Union und FDP nicht Wirklichkeit werden. Dafür zu sorgen braucht es bei der Wahl am 23. Februar ein starkes SPD-Ergebnis.
Wohnen:
Wohnen darf nicht arm machen. Einzig der Bau von vielen Sozialwohnungen durch den Bund und die Länder kann dabei Abhilfe schaffen. Die nötigen Mittel müssen jetzt bereitgestellt werden und auch deshalb ist es notwendig, die Schuldenbremse zu reformieren. Und eine starke SPD nach der Wahl am 23. Februar wird in keine Koalition gehen, ohne eine diesbezügliche Vereinbarung. Und wichtig: das Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz.
Bildung und Kinderbetreuung:
Bildung und Integration speziell für die sozial Schwachen war immer ein großes Anliegen von Sozialdemokraten. Dafür müssten aber auch die nötigen Mittel freigemacht werden, und weil Familien, deren Kinder aus Brennpunkten und von Geflohenen besonderen Bedarf haben, wären gute Schulen mit kleinen Klassen, vielen Lehrern und Ganztagsangeboten besonders wichtig. Es fehlen zudem Personal und Plätze in Krippen und Kindertagesstätten, was die Integration von Kindern mit Förderbedarf erschwert. Nur eine starke SPD kann dagegen setzen.
Tierhaltung:
Der Umgang mit Tieren ist in Deutschland erbärmlich. Damit Lebensmittel billig sind, ist Massentierhaltung weiterhin erlaubt und Schutzverordnungen für die Tiere werden nur unzureichend kontrolliert. Schlacht- und Hygienebestimmungen gibt es viele aber ebenso oft kommen Skandale ans Tageslicht. Eine Tierhaltung, die dem Tierwohl verpflichtet ist, bräuchte strenge Vorgaben und lückenlose Kontrolle. Das erwarte ich mir von der Politik und wünsche mir entsprechende Mehrheiten im nächsten Bundestag.
Gesundheit:
Karl Lauterbach wurde vielfach und oft zu Unrecht für seine Gesundheitspolitik kritisiert. Dass eine Krankenhausreform auch wieder Kritik auslöst, war nur zu erwarten. Seit Jahren ist sie überfällig und die heutigen Defizite sind dem Nichtstun der Minister Jens Spahn (CDU), Hermann Gröhe (CDU), Daniel Bahr (FDP) und Philipp Rösler (FDP) geschuldet (sie waren von 2009 bis 2021 im Amt). Dass Karl Lauterbach für seine Reform eine breite Mehrheit (mit Ausnahme Bayerns) gefunden hat, bestärkt mich darin, Ihnen bei der Wahl am 23. Februar die SPD zu empfehlen.
Erneuerbare Energien:
Die erneuerbaren Energien sind unsere Zukunft. Hier finden wir die Arbeitsplätze von morgen, einen bezahlbaren Strom für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mit ihnen könne wir unseren Beitrag zur Vermeidung des Kollaps beim Klima leisten. Wer von Technologieoffenheit redet oder gar vom Atomstrom schwafelt hat es nicht verstanden. Wir müssen bei den Erneuerbaren weiterhin an der Weltspitze bleiben. Es geht! Es geht aber nur mit einer starken SPD.
