Programm zur Stadtratswahl
Mit diesem Programm sind wir bei der Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl am 15. März 2020 angetreten. Die Inhalte sind uns Maßgabe und Verpflichtung für unsere kommunalpolitische Arbeit in den kommenden Jahren.
Saalach schützen: Kraftwerk Nonner Rampe stoppen
Das Projekt Nonner Rampe ist sofort zu stoppen. Kleine Wasserkraftwerke zerstören Lebensräume. Ihr Beitrag zur Stromversorgung ist minimal. In Bad Reichenhall kommt dazu, dass der Blick vom Nonner Steg, mitten im Kurgebiet bei Einheimischen und Gästen sehr beliebt ist. Die Nonner Rampe ist unwirtschaftlich, störend fürs Geschiebe und für die Fischwanderung. Die SPD ist für den Stopp der Planungen.
Radfahren fördern: Ein Schnellweg durch Reichenhall.
Mehr Radverkehr bedeutet weniger Belastung durch den Autoverkehr: weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Platz. Bad Reichenhall hat alles, eine Fahrradstadt zu werden. Die Menschen wollen das. Das Ziel ist ambitioniert, die Umsetzung auch schmerzhaft. Mehr Platz heißt, dem Auto wird etwas genommen und es kostet Geld. Konkret möchte die SPD einen Radschnellweg durch Reichenhall mit Anschlüssen von und nach Piding und Bayerisch Gmain. Bad Reichenhall hat zu lange nichts getan. Mit dem Boom bei den E-Bikes ist für die SPD der Punkt gekommen: Reichenhall muss etwas tun.
Mobilität für alle: Mit Bus und Bahn für 3 Euro nach Salzburg
Mobil sein, auch ohne Auto. Kinder, sozial Schwächere, körperlich eingeschränkte und ältere Menschen brauchen Bus und Bahn. Das Angebot sollte getaktet, verlässlich und günstig sein. Eine Verbindung für 3 Euro nach Salzburg ist ein Beispiel dafür. Das wäre für die SPD Sozialpolitik und Umweltpolitik in einem. Denn öffentlicher Verkehr entlastet die Innenstädte und verursacht weniger Lärm und Abgase.
Wohnungspolitik ist Sozialpolitik: Wohnungsbau LRA nur in öffentlicher Hand
Die Grundstücke beim Landratsamt müssen in öffentlicher Hand bleiben. Ein Verkauf an Bauträger oder private Bauwerber wird ausgeschlossen. Selber bauen durch die Reichenhaller WBG, das Wohnbauwerk des Landkreises und eine Genossenschaft, so bleiben die Wohnungen dauerhaft in der Sozialbindung und die Mieter vor Willkür und Mietwucher geschützt.
Klimapolitik: Strom tanken kostenlos in der Innenstadt
Strom von der Sonne. Umsonst, bequem und mitten in Reichenhall. Die Einkaufsstadt als Vorreiter bei der E-Mobilität. Das geht nur, wenn wir etwas bieten. Und das können wir: der Parkplatz an der Innsbrucker Straße, 100 Meter vom Zentrum, bekommt ein Solardach. Wettergeschützt parken und Strom tanken können, damit kann die Einkaufsstadt punkten und einen Beitrag zur Klimapolitik leisten. Eine Forderung der SPD Reichenhall. Abgelehnt im Stadtrat, aber sicher nicht endgültig.
Tourismus und Erholung: Für den Thumsee streiten
Bad Reichenhall ist eine Tourismusstadt und ein Kurort für Gäste, die Ruhe und Erholung suchen. Nahe der Stadt ist vieles möglich: Wandern, Bergsteigen, Schwimmen, Radeln und Entspannung. Dafür etwas zu tun ist Auftrag und Aufgabe zugleich. Beispiel Thumsee: dieses Idyll mit besonderer Bedeutung für den Kurort ist bedroht. Eine Tonnagebeschränkung ist nötig, um ihn vor den Belastungen schwerer LKWs zu schützen.
Bad Reichenhall ist weltoffen
„Wir schaff en das“. Das war vor fünf Jahren. In Reichenhall ist seither Vieles erreicht. Die damals hier Angekommenen wohnen, arbeiten, reden deutsch und leben mit uns. Flucht und Vertreibung wird es weiter geben und auch nach Reichenhall werden wieder Zuwanderer kommen und die Stadt muss damit umgehen. Wir sollten mit ihnen fühlen und zeigen: Wir widerstehen den populistischen Parolen! Bad Reichenhall ist bunt, weltoff en und tolerant.
Lärmschutz Umgehungstrasse jetzt: notfalls ohne Bundesmittel
Wie lange sollen die Anwohner der Umgehungstrasse warten? Wenn der Tunnel nichts wird, dann kann die Stadt nicht ewig zuschauen. Für die Anwohner braucht es einen neuen Anlauf. Auch ohne Geld vom Bund. Die Stadt Bad Reichenhall muss zusammen mit den lärmgeplagten Betroffenen Lärmschutz machen: Was kostet es? Was bringt es? Und wie könnte es finanziert werden. Die Stadt übernimmt die Initiative und lässt sich das auch etwas kosten.
Transitverkehr: Was jetzt zu tun ist
Der umstrittene Kirchholztunnel ist passé. Statt weiter auf das Großprojekt zu hoffen, muss die Stadt jetzt das in ihrer Macht stehende tun, damit die betroffenen Anwohner von den Belastungen möglichst verschont werden: Lärmschutz an der B 20, wenn nötig ohne Bundesmittel, das Nachtfahrverbot durchsetzen und die Obere Stadt vom Berchtesgaden-Verkehr befreien. Und: Kein Autobahnvollanschluss am Walserberg!
Landschaft ist unsere Zukunft: Keine Chalets in Reichenhall
Chalets im Außenbereich tragen wenig zum Tourismus bei. Sie verbrauchen wertvolle Landschaft, um für Zahlungskräftige die Möglichkeit zu schaffen, hier zu wohnen. Chalets sind der Schlüssel, die bestehende Bauordnung zu umgehen und eine nicht genehmigungsfähige Aufwertung von Grundbesitz zu erhalten. Das Land Tirol hat das längst erkannt und stoppt deshalb diesen Unsinn. Reichenhall sollte daraus die richtigen Schlüsse ziehen.
Politik für die Schwächsten: Inklusion – eine Aufgabe des Stadtrates
Barrieren für Behinderte gibt es überall. Und die Hindernisse sind vielfältig. Geistig und körperlich benachteiligte Menschen haben es doppelt schwer. Erst barrierefrei hinzukommen und dann, dabei sein zu dürfen. Im Kindergarten, in der Schule, im Arbeitsleben oder in einem Verein. Schauen wir nicht länger weg und nehmen die Inklusion Behinderter Menschen als Auftrag an. Zu aller erst im Stadtrat. Als SPD fordern wir für die Inklusion benachteiligter Menschen einen Referenten im Stadtrat und eine hauptamtlichen Stelle in der Stadtverwaltung. Behinderung sollte in Reichenhall nicht bedeuten, ausgeschlossen zu sein.
Treffpunkt für alle: Mehrgenerationenhaus in der alten Saline
Mehrgenerationenhäuser sind zentrale Begegnungsorte für alle Generationen. Eine neue Form des Miteinanders in der Kommune. Sie stehen allen Menschen offen und laden dazu ein, hinzugehen und am gesellschaftlichen Leben dabei zu sein. Sie bieten Vereinen und Projekten Räume und Entwicklungsmöglichkeiten für neue Ideen. Die Alte Saline wäre dafür ein idealer Standort und die Räume sind gut geeignet. Freilassing und Berchtesgaden haben bereits ein Mehrgenerationenhaus. Reichenhall braucht eines.